Dr. Benjamin Limbach

Ich komme zu dem Abschnitt „Der Landtag stellt fest: …“, unter dem Sie versuchen, diesen Antrag noch irgendwie zu retten, und „die Spezial- und Generalprävention sowie den Täter-Opfer-Ausgleich“ vorbringen. Das klingt alles sehr gut. Sie ignorieren aber komplett, worum es im Jugendstrafrecht, im Jugendgerichtsgesetz eigentlich geht, nämlich den Erziehungsgedanken. Sie wollen die Reform des großartigen Gustav Radbruch – er war einer der besten Justizminister dieses Landes – in den Papierkorb werfen. Gustav Radbruch war seiner Zeit voraus. Vor allen Dingen wird er Ihnen, liebe AfD, auch in 20 Jahren noch weit voraus sein. (Beifall von den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Das ist nicht schwer!) Es geht um einen Erziehungsgedanken, also um etwas ganz anderes. Dann kommt der dritte Punkt: „Die staatliche Sphäre hat keine ausreichenden Antworten auf die Kriminalität von unter 14-jährigen.“ 19.03.2026 Das ist schlichtweg falsch. Die Kollegen der demokratischen Fraktionen haben das genau benannt. Wir haben die Möglichkeiten des Familienrechts, des Kinder- und Jugendhilferechts. Geht es um solche Täter, ist der Staat nicht handlungsunfähig. Er ist handlungsfähig, er kümmert sich um diese Kinder, und er tut alles dafür, dass diese Kinder nicht weiter kriminell werden. Das ist das Entscheidende. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE] und Mi- chael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Dann kommen Ihre Forderungen. Sehr schön: Herr Pfeil hat mir die Pointe schon geklaut. Er hat den Antrag genauso gut gelesen wie ich. Sie fordern eine internationale Vergleichsstudie. Jetzt ein Klammerzusatz von mir: Wie wäre es denn, wenn Sie mal den „General comment No. 24“ des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes von 2019 lesen würden? Der Ausschuss empfiehlt allen Staaten übrigens dringend, die Strafmündigkeit auf mindestens 14 Jahre anzuheben. Darin finden Sie genau solch eine Studie, die sich damit befasst. Aber meinetwegen: Sie erheben diese Forderung, und die Forderung nach Studien kann man immer erheben. Wir sollen aber schon handeln, bevor diese Studie überhaupt in Auftrag gegeben worden ist. Das passt überhaupt nicht zusammen. (Nadja Lüders [SPD]: Entlarvend!) Sie wollen Stimmung erzeugen. Sie wollen, dass wir alle vor Horden krimineller Kinder, die dieses Land heimsuchen, Angst haben. (Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Das ist nicht die Realität in Deutschland; das ist nicht die Realität in Nordrhein-Westfalen. Dann zeigte Herr Wagner sein wahres Gesicht. Er warf mir nämlich vor, ich hätte mich in einer Kleinen Anfrage geweigert, die Herkunft eines 13-Jährigen zu nennen. Was hat denn die Herkunft mit dem Alter zu tun? Überhaupt gar nichts! Sie wollen nur wieder die typische Hetze erzeugen, was Sie meinen zu glauben, woher die Kriminalität in diesem Land kommt. (Markus Wagner [AfD]: Sie wollen verschwei- gen, welche Probleme Sie verursacht haben! Darum geht es, Herr Minister! Ihre Politik verursacht Probleme! Das wollen Sie verschweigen!) – Ich weiß ja, was Sie meinen, Herr Wagner. Ich weiß ja, was Sie meinen. Sie meinen mit Organisierter Kriminalität doch Ihre Lieblingsbegriffe „Clankriminalität“ und „Clanstrukturen“. Damit sind wir beim Thema, weil beim Begriff „Clanstrukturen“ fällt mir immer die AfD mit ihrer Beschäftigung von Familienangehörigen ein. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und Elisabeth Mül- ler-Witt [SPD]) Ich finde, das sind bestimmte Clanstrukturen. (Andreas Keith [AfD]: Gegen welchen Para- grafen verstößt das denn? – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Deswegen sage ich ganz ehrlich: Fassen Sie sich doch mal an die eigene Nase. Eine der größten Gefahren für die Kinder in diesem Land geht von Hass und Hetze im Internet und auf Social Media aus. (Beifall von den GRÜNEN) Wer beteiligt sich denn an so etwas, an Hass und Hetze? (Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Zuruf von Volkan Baran [SPD] – Glocke) Das sind die extremistischen Parteien – das ist hier rechts außen –; die sind eine Gefahr. Ihre „Generation Deutschland“ ist eine Gefahr für die Kinder in diesem Land. (Markus Wagner [AfD]: Nichts als Sprüche, die Sie machen!)