Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalt im Kindes- und Jugendalter ist leider eine gesamtgesellschaftliche Realität. Die Entwicklungen, auch das Auf und Ab, das wir in den letzten Jahren 19.03.2026 gesehen haben, nehmen wir in der Landesregierung ernst. Deswegen waren wir froh, dass alle Fraktionen gemeinsam eine Kinder- und Jugendstudie in Auftrag gegeben haben, die auch erste Erklärungsansätze und erste Handlungsempfehlungen beinhaltet. Das scheint die Fraktion der AfD aber komplett zu ignorieren. Ich werde die Kollegin Lüders jetzt enttäuschen müssen, (Nadja Lüders [SPD]: Tun Sie immer!) denn es geht mir hier nicht um die Frage, ob es unterschiedliche Auffassungen zwischen Politikern von Grünen und CDU geht, sondern um diesen Antrag der AfD. Ich glaube, es ist keine Meldung wert, dass Herr Reul und ich nicht immer bei allen Themen einer Meinung sind – sonst wären wir beide ja auch in einer Partei. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Frage lautet nur, wie wir in dieser Koalition mit solchen Differenzen umgehen. Kommen wir aber zu dem Antrag, und bevor Sie mich fragen: Ja, ich habe ihn gelesen, und er hat mich enttäuscht. (Heiterkeit von Hendrik Schmitz [CDU]) Sie werfen Äpfel, Birnen, Kirschen, Erdbeeren (Volkan Baran [SPD]: Und Pflaumen!) in einen Topf und betrachten das als ein Thema. Ich nenne ein Beispiel. Sie bringen das Jugendstrafrechtssystem in England, Wales, Nordirland auf und ignorieren komplett, dass die Rückfallquote gerade in England, Wales, Nordirland deutlich höher ist als in vielen anderen Ländern. (Hendrik Schmitz [CDU]: Aha!) Aber es ist ja auch eine unangenehme Nachricht, wenn in einem so strengen Strafrechtssystem wie dem englischen die Rückfallquote viel höher ist als in unserem liberalen Strafrechtssystem. Ich kann verstehen, dass Sie das weglassen. (Beifall von den GRÜNEN) Das gilt auch mit Blick auf andere Sachen. Sie werfen das Wort „Strafmündigkeit“ in den Topf, ohne darauf einzugehen, was damit in den Ländern überhaupt gemeint ist und was für Maßnahmen folgen sollen. Das alles wird in Ihrem Antrag komplett ignoriert. Dann kommt aber etwas Interessantes; dann treffen Sie eine richtige Feststellung. Sie sagen nämlich, Landtag „dass kriminelle Strukturen zum Teil die geltende Strafmündigkeit gezielt ausnutzen. Organisierte Gruppen bedienen sich bewusst – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – Minderjähriger unter 14 Jahre, um strafrechtliche Risiken zu minimieren.“ Jetzt war ich gespannt: Was ist Ihre Folge daraus? Nein, Sie ignorieren die Erwachsenen, die die Kinder in die Straftat hineintreiben. Die sind Ihnen vollkommen egal. Sie wollen nur etwas mit den Kindern machen. Aber die Anstifter, die Hetzer, die die Kinder überhaupt in die Kriminalität bringen, sind Ihnen vollkommen egal. Das zeigt, wie die AfD mit solchen Fragen umgeht. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Hen- drik Schmitz [CDU] – Zuruf von Andreas Keith [AfD])