Dr. Christian Blex

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In winzig kleinen Schritten bewegt sich die Landesregierung auf eine Erkenntnis zu, welche die AfD seit ihrer Gründung bereits mit sich brachte und deren Lösung wir schon etliche Male eingefordert haben: Ohne das Beherrschen der deutschen Sprache kann niemals schulische Bildung gelingen, zumindest nicht in Deutschland. Und doch versuchen Sie alle hier immer noch, dies wo es nur geht zu relativieren, zu verklären oder schlicht zu ignorieren. Wir erleben das in der Debatte um den muttersprachlichen Unterricht, um die hochgelobte Mehrsprachigkeit, um Inklusion und vermeintliche Stigmatisierung. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Eltern, die zu Hause kein Wort Deutsch sprechen, werden zur kulturellen Vielfalt verklärt. Arabische Elternbriefe sind jetzt Teilhabe, und Schulklassen mit 29 verschiedenen Sprachen sind kultureller Austausch. Da helfen auch keine hastig zusammengebauten Vorkurse mit Lehrerstellen, die nicht besetzt werden können, in Räumlichkeiten, die nicht verfügbar sein werden, mit Förderplänen, die bereits mit existierenden Konzepten kollidieren werden, und mit Eltern, die schlicht und ergreifend nicht mitwirken wollen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das ist ja eine in- fame Behauptung! So ein Unsinn! Haben Sie mal El-Mafaalani gelesen, wie der Bildungsaufstieg ist? Ich bitte Sie! Sie lügen!) – Ja, richtig: nicht mitwirken wollen! Dass Sie sich jetzt aufregen, ist vollkommen klar. Sie wollen nicht mitwirken. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nein! Schauen Sie es sich mal wissenschaftlich an! Fakten!) Fragen Sie doch einmal, warum viele Neuzuwanderer keinerlei Wert darauf legen. Sie können jetzt weiter reinrufen, aber das ändert doch nichts an den Tatsachen. (Beifall von der AfD – Thorsten Klute [SPD]: Warum beleidigen Sie meine Familie? – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Dazu gibt es wissenschaftliche Forschung!) Warum wollen denn viele Neuzuwanderer überhaupt nicht Deutsch sprechen? Warum wollen sie die Sprache nicht erlernen, geschweige denn zu Hause verwenden? Das liegt doch nicht an fehlenden Angeboten, an fehlender Unterstützung oder an der Komplexität unserer wunderschönen Muttersprache! Landtag (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Thors- ten Klute [SPD]: Frau Seli-Zacharias, können Sie da mitmachen?) Es interessiert einen beträchtlichen Anteil der fremden Familien schlicht und ergreifend überhaupt nicht. Warum auch? (Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]: Das juckt Sie doch nicht!) Es gibt keine Pflicht und keinerlei Notwendigkeit dazu bei uns im Land. Wo es nur geht, kommen deutsche Behörden den fremden Familien entgegen. Es wird partout vermieden, auch nur ansatzweise tatsächliche Ansprüche der sprachlichen oder gar kulturellen Eingliederung zu stellen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Welche Begrifflich- keiten!) Selbst die lächerlichen Sprachzerfi… Sprachzertifikate (Thorsten Klute [SPD]: Das kann er selber nicht aussprechen!) auf B1-Niveau für die Einbürgerung illegaler Fremder sind schließlich in etlichen Fällen schlicht und einfach gefälscht worden. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das ist doch das Entscheidende. Zum Abgreifen unserer Sozialleistungen braucht man erst recht kein Deutsch zu sprechen – außer das Wort „Asyl“. (Beifall von der AfD – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Wir sprechen über ABC-Klassen!) Und doch: In ganz kleinen Schritten geht die Landesregierung hier durchaus den richtigen Weg. (Kirsten Stich [SPD]: Zum fremdschämen! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Schulpolitik ist das Thema! – Weitere Zurufe von der SPD) „Paradigmenwechsel“ zu sagen, wäre übertrieben, aber erste tastende Versuche einer Rückkehr zu homogenen Schulklassen sowie zumindest der Ansatz, eine gewisse Form der pflichtigen Elternbeteiligung einzuführen, sollen an dieser Stelle nicht gänzlich unbemerkt bleiben. Doch leider kommt das erst 2029, und ohne den personellen Unterbau bleibt es fraglich, wie erfolgreich besagte Vorkurse überhaupt sein werden – ähnlich wie bei der lang debattierten OGS-Ausgestaltung. Zur Ausfinanzierung kann man wenig sagen. Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers muss Ihre Zuwanderung (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Genau, die Zuwan- derer! Weil die zum Bruttoinlandsprodukt bei- tragen!) 19.03.2026 in die deutschen Sozialsysteme ja irgendwie bezahlt werden. Dass Ihnen die deutschen Arbeiter egal sind, merkt man ja in Ihren total unpassenden Zwischenbemerkungen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ich spreche über Fakten, anders als Sie!) Wir stehen für die arbeitenden normalen Menschen, die diesen ganzen Mist bezahlen müssen. Und zu den aus meiner Fraktion abgekupferten Ideen der ABC-Klassen und dem sogenannten Chancenjahr der SPD möchte ich an dieser Stelle lieber schweigen. (Thorsten Klute [SPD]: Da wäre ich auch sehr dankbar! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann müssten Sie ja was zur Sache sagen!) Wir stimmen der Überweisung an den zuständigen Ausschuss allerdings zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)