Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Bildung verbessern will, darf Kinder nicht zwischen Institutionen hin- und herschieben wie Pakete in einem Logistikzentrum. Doch genau das haben CDU und Grüne mit diesem Schulrechtsänderungsgesetz mit den ABC-Klassen vor. Die Sprachförderung vor der Einschulung soll nämlich für Vier- bis Fünfjährige nun in Schulen stattfinden statt in der Kita. Für zweimal zwei Stunden in der Woche sollen Kinder in der Kita abgeholt, in eine Schule gefahren und danach wieder zurückgebracht werden. Frau Ministerin, Sie haben eben suggeriert, dass doch in Wirklichkeit alle Kinder im Gänsemarsch zu Fuß dahin dackeln könnten. Sie widersprechen sich im eigenen Gesetzentwurf selbst, indem Sie 110 Millionen Euro pro Jahr für genau diese Schülerbeförderung einstellen. Das Geld wäre besser in Förderung angelegt als in Beförderung. Die ABC-Klassen sind die teuerste Sprachreise des Landes. (Beifall von der FDP und der SPD) 19.03.2026 Das ist zudem ein System, das Kinder verunsichert: neue Bezugspersonen, eine Busfahrt und ein neuer Ort mit anderen Regeln, mit ungewohnten Anforderungen. Wie genau soll sich da ein vier- bis fünfjähriges Kind öffnen, konzentrieren, weiterentwickeln? Das ist nicht durchdacht, das ist bildungspolitisch fahrlässig. Viel besser – und das liegt völlig auf der Hand – wäre doch die Förderung an dem für die allermeisten Kinder bekannten Ort, nämlich direkt in der Kita. Die Einführung der ABC-Klassen ist keine fachlich überzeugende Lösung. Sie ist rein politisch motiviert. Das ist ein Konstrukt, weil das CDU-Schulministerium dem grünen Jugendministerium nicht mehr über den Weg traut. Sie ist eine Einmischung von schulischer Seite in die frühkindliche Bildung und Förderung, ein Systembruch ohne sachliche Begründung und zulasten der Kinder. (Beifall von der FDP und der SPD) Anstatt die Kita zu stärken, wird sie nun durch die Einführung der ABC-Klassen faktisch entwertet. Das ist genau das Feedback, das Sie aus den Kitas bekommen. Die Landesregierung hätte stattdessen die bestehenden Strukturen in den Kitas stärken, sie gezielt ausbauen und die Fachkräfte dort stärken können. Erzieherinnen und Erzieher leisten jeden Tag Großartiges und brauchen dringend Unterstützung. Vor allem brauchen sie dringend mehr Ressourcen, mehr Kolleginnen und Kollegen, damit sie auch gute Qualität leisten können. Genau das wollen sie doch, und genau das tragen sie Ihnen doch immer wieder, auch in Protesten hier, vor. Stattdessen führt die Landesregierung jetzt eine Maßnahme ein, mit der sie doch zu den Erziehern faktisch sagt: Ihr könnt das nicht, wir nehmen euch das mal besser ab. – Das ist nicht wertschätzend, und das ist absoluter Unsinn. (Beifall von der FDP) Die Kitas können und wollen; nun lässt sie die Landesregierung im Stich. Kitas brauchen endlich mehr Personal, doch darum drückt sich die Landesregierung herum; das haben wir heute auch schon mehrfach gehört. Was sagen denn eigentlich die Schulen dazu? Nun dürfen sich nämlich auch die ohnehin schon überlasteten Schulen und Schulleitungen auf neue Aufgaben freuen: Sie sollen Kinder den ABC-Klassen zuweisen, Vorkurse organisieren und dann auch noch möglichst treffsichere Prognosen über drei Jahre Schuleingangsphase treffen. Das ist eine weitere Aufgabenlawine für die Schulen. Mit der Arbeit mit Vier- bis Fünfjährigen haben die Schulen mit Verlaub auch keine Erfahrung. Der VBE hat auf diese Probleme aufmerksam gemacht: auf Landtag fehlende Räume in den Schulen, auf eine fehlende Infrastruktur, weil die Räume in den Schulen, wenn sie da sind, überhaupt nicht als Förderorte für Kita-Kinder ausgelegt sind. In den Schulen fehlt auch Personal, das wissen wir. Das zeigt doch: Das Thema ist wichtig, doch hier waren politische Überlegungen wichtiger als die sachlich vernünftigen. Damit droht das System zu scheitern. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Ich möchte klarstellen: Das Problem ist richtig erkannt. Wir wollen genauso, dass bei der Einschulung alle Kinder so gut Deutsch können, dass sie dem Unterricht folgen und ihre Chancen nutzen können. Die Einführung der ABC-Klassen ist aber der falsche Weg. Die Idee scheitert an der Realität vor Ort. Ich sage Ihnen aber gerne, wie man aus unserer Sicht frühkindliche Förderung besser macht. Wir wollen den Sprachstand von allen Kindern im Alter von vier Jahren verlässlich feststellen. Wir wollen aber nicht nur den Sprachstand in den Blick nehmen, sondern neben den sprachlichen zum Beispiel auch soziale, emotionale und motorische Fähigkeiten. Diese lassen Sie bei den ABC-Klassen komplett außen vor. Ich muss Frau Kollegin Engin recht geben: Das habe ich im Gesetzentwurf auch nicht gefunden, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP und Dilek Engin [SPD]) Sie müssen im laufenden Verfahren stärker darlegen, wie Sie das machen wollen. Es wäre auf jeden Fall schon mal eine gute Idee, es ins Gesetz zu schreiben, wenn Sie es denn vorhaben. Wir müssen beim Handeln auch darauf achten, dass wir diese Förderung verbindlich machen und dass wir die Mitwirkung der Eltern ganz klar einfordern. Wer sich nicht um seine Kinder kümmert, wer seine Kinder dort nicht hinbringt, der muss auch Konsequenzen spüren. Unser Ziel ist es, die Kitas personell so aufzustellen, dass sie genau dafür sorgen können. Deswegen machen wir einen Gegenvorschlag: ein Schulfähigkeitsjahr. Ich habe leider in dieser Debatte nicht mehr die Zeit dafür, aber wir nehmen uns morgen die Zeit, Ihnen unseren Vorschlag darzustellen. Ein Schulfähigkeitsjahr hilft genau diesen Kindern, indem sie zumindest teilweise in Kleingruppen stärker gefördert werden, damit sie so schnell wie möglich zu ihren Klassenkameraden in die erste Klasse wechseln können. Das wäre auf jeden Fall ein Vorschlag als Übergang, bis wir die Kitas endlich so gestärkt haben, wie sie es verdienen, damit sie vor allem gut arbeiten können. Ich freue mich nicht nur auf die weitere Debatte im Ausschuss, sondern auch auf die Debatte morgen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP) 19.03.2026