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Dilek Engin

SPD 19.03.2026 Sitzungen 18/119

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung beginnt mit einem Leuchten in den Augen, mit der Vorfreude auf den ersten Ranzen, mit der Neugier auf die Welt. Bildung beginnt mit Chancen und nicht mit einem Stempel auf der Stirn, bevor das Kind überhaupt einen Fuß in den Klassenraum gesetzt hat. Doch genau das passiert mit dem Gesetzentwurf zu den sogenannten ABC-Klassen. Was Sie uns hier zu den sogenannten ABC-Klassen vorlegen, ist keine Bildungsoffensive, es ist eine Bankrotterklärung für die Chancengleichheit. (Beifall von der SPD – Bianca Winkelmann [CDU]: Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung!) Das, was Sie hier vorlegen, widerspricht dem Anspruch auf Chancengleichheit. Das Vorhaben der Landesregierung, Kinder für die ABC-Klassen stundenweise aus ihrer vertrauten Kita-Umgebung zu reißen und an fremde Orte zu schicken, ignoriert grundlegende bindungstheoretische Erkenntnisse und widerspricht jeder evidenzbasierten Pädagogik, die Kontinuität und sichere Beziehungen als Basis für Bildungserfolg voraussetzt. (Beifall von der SPD) Sie möchten Fünfjährige in Bussen quer durch die Stadt zu irgendeinem Provisorium kutschieren. Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, die Kinder könnten zu Fuß in eine Grundschule gehen. Das ist nicht durchdacht und auch faktisch nicht korrekt. Das möchte ich an dieser Stelle anmerken. Nicht von jeder Kita aus besteht die Möglichkeit, fußläufig eine Grundschule zu erreichen. (Bianca Winkelmann [CDU]: Und die Förde- rung beginnt vorher!) Schauen wir uns das Ganze einmal an. Da steht ein fünfjähriges Kind. Die Schultüte ist noch nicht einmal gebastelt, die Aufregung ist riesig. Und was sagen Sie dem Kind? Du bist nicht gut genug, du gehörst erst mal woanders hin. – Sie reißen Kinder aus ihrem vertrauten Umfeld, aus ihren Freundschaften in der Kita. (Zuruf: Und?) Als Lehrerin sage ich Ihnen: Das ist pädagogisch nicht gut für die Kinder. Sie pflanzen Leistungsdruck und das Gefühl des Nichtdazugehörens in die Herzen von Kindern, noch bevor sie ihren Namen schreiben können. Das ist beschämend. (Beifall von der SPD) 19.03.2026 Dabei ist § 1 des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen eindeutig. Individuelle Förderung gilt für alle Kinder und nicht für vorab selektierte Gruppen. Ich frage ganz direkt: Wo sind eigentlich die Grünen in dieser Koalition? Ist das Ihr neustes Verständnis von individueller Förderung, dass Sie Kinder aussortieren, dass Sie Gruppen trennen, statt Brücken zu bauen? Sie tragen hier eine Politik mit, die das exakte Gegenteil von Inklusion und Gemeinsinn ist. Das darf nicht Ihr Verständnis von individueller Förderung sein. (Beifall von der SPD) Schauen wir auf den Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Sie sprechen in der Presse von motorischen und sozialemotionalen Kompetenzen. Doch im Gesetzestext selbst tauchen diese Begriffe nicht einmal auf. Stattdessen bleibt es bei vagen Formulierungen, und faktisch liegt der Fokus klar auf Sprache. Damit wird aus der Förderung vor allem eines: Nachhilfe. Reden wir über die Zahlen, denn die sind völlig aus der Zeit gefallen: 100 Millionen Euro allein für den Transport – 100 Millionen, um Kinder durch die Gegend zu fahren. (Bianca Winkelmann [CDU]: Um Kinder zu för- dern und zu unterstützen!) Hinzu kommen Millionen für digitale Tools und über 50 Millionen für zusätzliche Räume, während viele Schulen bereits in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind. Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen. Sie versprechen 1.650 neue Lehrerstellen bei über 8.000 fehlenden Lehrkräften landesweit. Das ist doch Augenwischerei. Wenn zusätzliche Stellen möglich sind, dann gehören sie in die Schulen, in die Klassen, die heute schon überfüllt sind. Für jede Lehrkraft, die heute vor einer überfüllten Klasse steht, ist das ein Schlag ins Gesicht. (Beifall von der SPD) Wir hatten einen Konsens. In der Enquetekommission haben wir auch mit Ihnen von der CDU und den Grünen das Chancenjahr erarbeitet, ein Modell, das Förderung alltagsnah macht, ohne Stigmatisierung, ohne Parallelstrukturen, ohne bürokratischen Irrsinn. Dass Sie diesen Konsens jetzt einfach in die Tonne treten, ist ein klares Misstrauensvotum gegenüber den Fachkräften in unseren Kitas und Schulen. (Beifall von der SPD) Der erste Schultag ist ein ganz besonderer und einzigartiger Moment im Leben eines Kindes. Er sollte der Startschuss für eine Reise voller Selbstvertrauen sein. Aber mit Ihren ABC-Klassen schicken Sie die Kinder mit einem Rucksack voller Zweifel los. Sie zementieren Ungleichheit, bevor das erste Schuljahr überhaupt angefangen hat. Einige Kinder starten mit Landtag dem Gefühl: Ich gehöre nicht dazu, ich muss erst aufholen. – Das ist ein falsches Signal. Wir als SPD stehen für Förderung, aber für die richtige Förderung. Schluss mit der Sortiererei! Wir wollen Förderung, die einschließt, nicht ausschließt. Wir wollen eine Politik, die dem Kind zugewandt ist und nicht der Statistik. Der Gesetzentwurf zeigt genau das Gegenteil. Er schafft Frust, verursacht enorme Kosten und verfestigt Ungleichheiten, noch bevor die Schule überhaupt beginnt. Deshalb sagen wir klar: Frühkindliche Förderung sieht anders aus. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

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