Schäffer wenden und sagen

Ich hoffe, Sie haben genauso positive Erfahrungen mit dem Kita-System gemacht wie ich. Vielleicht hatten Sie auch eine Chantal an Ihrer Seite. Ich möchte, dass Eltern und Kinder auch in Zukunft diese positiven Erfahrungen machen können. Darum bitte ich Sie von Vater zu Mutter: Überdenken Sie das System der Kernund Randzeiten, und nehmen Sie Abstand davon. (Zuruf von Verena Schäffer, Ministerin für Kin- der, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) Aber in der Politik – das weiß ich – reicht manchmal die Perspektive eines Vaters oder die Expertise einer Mutter nicht aus. Darum versuchen wir einmal die folgende Sicht. Ich zitiere: Die vorgesehene Aufteilung in Kern- und Randzeiten bricht mit dem Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung, die nicht trennbar sind. Diese Aufteilung lehnen wir ausdrücklich ab. Vor diesem Hintergrund wird auch die Überbelegung von bis zu vier Kindern abgelehnt. Das ist nicht Dennis Maelzer, der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das ist der Landesjugendhilfeausschuss. Das ist ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Und das sollte vielleicht insbesondere der CDU auch 19.03.2026 zu denken geben. Ihre eigenen Kita-Experten aus dem Rheinland sagen: Das, was Sie da vorhaben, geht so nicht. Herr Brüntrup, Sie haben eben behauptet, es gebe keine Qualitätsabsenkungen. Erklären Sie das mal Ihren eigenen Leuten. Ich zitiere: Der LVR-Landesjugendhilfeausschuss verwahrt sich gegen die vorgesehenen Standardabsenkungen. Mit diesem kritischen Zwischenruf will der LVR-Landesjugendhilfeausschuss Rheinland darauf aufmerksam machen, dass der Gesetzentwurf nicht die erforderlichen Rahmenbedingungen für Kita-Träger und Kitas schafft, um junge Menschen zu fördern, Eltern zu unterstützen und Benachteiligungen abzubauen. – Stabilität und Verlässlichkeit: Pustekuchen! (Beifall von der SPD) Die Jugendhilfepolitiker von CDU und Grünen zerreißen Ihre Pläne in der Luft. Wissen Sie, was der Landesjugendhilfeausschuss parteiübergreifend stattdessen für eine wirkliche Stabilisierung des Kita-Systems fordert? Eine Strukturförderung basierend auf einer Sockelfinanzierung! Schöne Grüße auch an die FDP! Offenbar überzeugen den Landesjugendhilfeausschuss die Konzepte der SPD, während er die Pläne von CDU und Grünen ablehnt. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Darum ist es jetzt an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung hat man hier als Landesgesetzgeber. Sorgen wir für bessere Rahmenbedingungen und werfen dieses „Schlechte-Kita-Gesetz“ auf den Müllhaufen der Geschichte! (Beifall von der SPD)