Dr. Dennis Maelzer

Ich wollte eine Frage zu diesen 200 Millionen Euro stellen, die Sie angesprochen haben. Sie sagen, das ginge nur mit diesem Gesetzentwurf. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie zum nächsten Kita-Jahr insgesamt 200 Millionen Euro an die Kitas ausschütten, ohne dass das in einem Gesetz stände, dass es also andere Wege gibt, Kitas mit Geld zu versorgen, wenn man es denn will? Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Maelzer, ich gehöre dem Parlament jetzt auch schon ein bisschen länger an und saß auch relativ viele Jahre im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich kenne mich mit Haushaltspolitik also schon auch ein bisschen aus. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann wundere ich mich über Ihre Rede!) Diese 200 Millionen Euro für Transformationskosten, die wir schon im jetzt kommenden Kita-Jahr ausschütten wollen, stehen im KiBiz und sind dort angelegt. Wenn Sie sagen, dass wir dieses KiBiz zurückziehen sollen, dann sagen Sie aus meiner Sicht eben 19.03.2026 auch: Dann zieht auch diese Finanzierungszusage zurück. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Justus Moor [SPD]: Nein! – Zuruf von der SPD: Im Haushalts- und Finanzausschuss gewesen, aber nicht aufgepasst!) Ich finde, Herr Maelzer, so ehrlich muss man hier schon sein. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Ich möchte aber noch weiter auf das Thema „Fachkräfte“ eingehen. In dem Gesetzentwurf für das neue KiBiz ist eine Personaloffensive angelegt, weil wir die Fachkräfte brauchen, und das auch in der Zukunft noch. Mit der Personaloffensive legen wir die Stärkung der Ausbildung und der Ausbildungsbegleitung an, insbesondere in der praxisintegrierten Ausbildung. Wir gehen damit den Fachkräftemangel aktiv an und leisten einen Beitrag zur Stabilisierung des Systems. Bis wir diese Fachkräfte im System haben, brauchen wir jedoch andere Lösungen, wenn wir nicht wollen, dass Eltern immer wieder vor verschlossenen Kita-Türen stehen. Der Problemaufriss auf der ersten halben Seite Ihres Antrags ist ja richtig. Es ist ein Problem, wenn Kitas oder Gruppen geschlossen werden. Genau deshalb brauchen wir flexible Lösungen für die Kitas. Das Kern- und Randzeitenmodell bietet diese. Es soll den Trägern nämlich die Option größerer Flexibilität geben. Wir wollen Fachkräfte eben gerade dann konzentrieren, wenn in der Kita viel los ist. Ich will dazu sehr deutlich sagen: Wir zwingen die Träger nicht dazu, und wir kürzen auch nicht das Geld. Es ist ein Optionsmodell, das vor Ort genutzt werden kann, aber nicht genutzt werden muss. Wir werden mit der Personalverordnung dafür sorgen, dass mit den Ergänzungskräften auch in den Randzeiten pädagogisches Personal zum Einsatz kommt. An dieser Stelle will ich auch deutlich sagen: Wenn wir über das Thema „Verlässlichkeit“ sprechen, dann ist das für mich auch eine gleichstellungspolitische Frage. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Vor einer Woche noch haben wir alle – wahrscheinlich bis auf eine Partei, die hier im Landtag vertreten ist – den Weltfrauentag gefeiert. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass wir nach wie vor keine echte Gleichberechtigung haben, dass vor allem die Sorgearbeit immer noch auf den Schultern von Frauen lastet. Ich bin auch Gleichstellungsministerin, und ich kann es nicht akzeptieren, dass insbesondere Frauen vor großen Herausforderungen stehen, wenn Kitas immer wieder geschlossen haben und das dazu führt, dass Frauen ihre Arbeitsstunden reduzieren müssen, wenn Alleinerziehende nicht wissen, wie sie die Betreuung ihrer Kinder stemmen sollen. Die allermeisten Menschen sind eben nicht so privilegiert wie Landtag wir als Abgeordnete, wie Ministerinnen und Minister. Ich höre herzlich wenig von der SPD, wie Sie konkret für Verlässlichkeit sorgen wollen. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Schon wieder nicht den Antrag gele- sen! – Frank Müller [SPD]: Steht doch alles drin! Hinten!) Sie machen Ihren Problemaufriss, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, das ist tatsäch- lich so!) aber Lösungen bieten Sie überhaupt nicht an, und das war heute wieder einmal so. (Beifall von der CDU) Interessant ist ja, was Sie in Ihrem Antrag nicht aufführen. Das sind die Chancen-Kitas. Das könnte daran liegen, dass Sie uns dafür loben müssten. Das wollen Sie aber nicht. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wofür denn? Weil Sie ein neues Türschild dranmachen? – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Damit komme ich zu einem weiteren Ziel unseres Gesetzentwurfs, und zwar das Thema „Chancengerechtigkeit“. Wir wollen insbesondere dort, wo viele Herausforderungen aufeinandertreffen, mit den Chancen-Kitas für bessere Startbedingungen sorgen. (Frank Müller [SPD]: Da ist keine neue Res- source drin!) Dafür lassen wir aktuell den Kita-Sozialindex entwickeln, mit dem wir Ressourcen dorthin steuern wollen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, wo die Herausforderungen am größten sind. Alle Kinder sollen unabhängig davon, ob ihre Eltern hier in Nordrhein-Westfalen geboren sind oder nicht, ob sie mit ihren Eltern hierher geflohen sind oder wie viel ihre Eltern verdienen, die gleichen Bildungschancen bekommen, und das legen wir mit diesem Gesetzentwurf an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann möchte ich gerne noch auf zwei weitere Punkte in Ihrem Antrag kurz eingehen. Zum einen will ich auf die zusätzlichen Fünf-Stunden-Buchungsschritte eingehen. Sie stellen die Möglichkeit, dass Eltern neben 25, 35 und 45 Stunden zukünftig auch 30 und 40 Stunden buchen können sollen, als Sparmodell dar. Das ist mitnichten der Fall. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das sagen Sie doch selber!) Zum einen bleibt der Sachkostenanteil in der Kindpauschale für 25, 30 und 35 Stunden sowie für 40 und 45 Stunden jeweils gleich. Zum anderen wissen wir aus Befragungen von Eltern, dass Eltern sich 19.03.2026 wünschen, dass sie zwischen 35 und 40 Stunden buchen können. (Frank Müller [SPD]: Das ist doch gar nicht das bestimmende Element, der Sachkostenanteil!) Aktuell müssen sie sich dann zwischen 35 und 45 Stunden entscheiden. Dann gehen viele Eltern, und so haben mein Mann und ich das auch gemacht, eben auf die 45 Stunden. Es macht doch total viel Sinn, dass wir mit dem Gesetz sagen, dass wir dem Elternwillen gerecht werden wollen, dass wir auch andere Buchungen möglich machen wollen. Zum anderen macht es doch Sinn, wenn wir von Fachkräftemangel sprechen, dass wir Personal gezielt dann einsetzen, wenn es wirklich gebraucht wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Frank Müller [SPD]: Aber dann haben Sie doch gleichzeitig weniger Geld im System und trotzdem Fachkräftemangel!) Ich will noch auf einen zweiten Punkt im Antrag eingehen, auch wenn das ein großer Themen-Shift ist. Aber ich will es trotzdem hier ansprechen. Dieser zweite Punkt in dem Antrag ist mir persönlich sehr wichtig. Das ist das Thema „Gewalt in den Kitas“. Die gestiegenen Zahlen – wir reden hier von den 47er-Meldungen nach SGB VIII – will ich einmal einordnen. Die Zahlen sind gestiegen. Das ist so, und das ist auch überhaupt nicht schönzureden. Das ist erschreckend, wenn wir über das Thema „Gewalt in Kitas sprechen“. Aber ich möchte die Zahlen für ein besseres Verständnis einmal einordnen; denn wenn ich eines in den letzten Jahren hier gelernt habe – und da schaue ich auch in Richtung Innenminister Herbert Reul –, dann ist es, dass man bei Zahlen immer sehr genau hingucken muss, dass eine reine Statistik und reine Zahlen gar nicht so aussagekräftig sind. Man muss sie hinterfragen und sie einordnen. Das ist auch bei diesen Zahlen so. Man muss da sehr genau draufschauen. Es gibt seit Oktober 2024 ein geändertes Meldesystem, wie die Kitas bei den Landesjugendämtern die Zahlen melden können. Ob dieses geänderte Meldeverfahren dazu geführt hat, dass mehr gemeldet wird, können wir erst mit Sicherheit sagen, wenn wir die Daten für das Jahr 2026 haben, weil wir dann die Zahlen nebeneinanderlegen können. Das heißt, es wird spannend, die nächsten Zahlen zu sehen – nicht nur spannend, sondern wir müssen uns die sehr genau anschauen. Zum Zweiten gehen wir von einer zunehmenden Sensibilität in den Kitas aus, so dass mehr hingeschaut wird, auch was zum Beispiel das gewalttätige, aggressive Verhalten von Kindern untereinander angeht. Wenn wir mehr Sensibilität in den Kitas haben, wenn mehr gemeldet wird, das heißt, wenn mehr vom Landtag Dunkelfeld ins Hellfeld rückt, dann ist das erst mal gut, weil man sich die Zahlen dann angucken kann und sich damit beschäftigen kann. Wir werden uns auch mit diesen Zahlen weiter beschäftigen. Das sage ich hier zu, weil mir das persönlich wichtig ist. Ich will hier aber auch einmal deutlich sagen: Kitas sind sichere Orte für unsere Kinder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mehr noch: Kitas sind und bleiben wichtige Bildungsorte. Der Einsatz für gute Kitas ist ein Einsatz für eine gute Zukunft für unsere Kinder und für eine gute Zukunft unserer Gesellschaft. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)