Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute über das KiBiz sprechen. Noch schöner ist es, dass wir bereits heute im Plenum darüber abstimmen, obwohl die Anhörung zur eigentlichen KiBiz-Novelle erst im April stattfindet. Das ist parlamentarische Effizienz nach dem Geschmack der SPD: Erst wird entschieden, dann hört man sich vielleicht noch an, was Experten dazu sagen, deren Meinung ja nur dann relevant ist, wenn sie die Argumente der SPD stützen. Aber gut, wenn wir schon so weit sind, kann ich Ihnen auch sagen, dass auch wir als AfD die vorliegende 19.03.2026 KiBiz-Reform ablehnen werden – nicht, weil wir Gefallen an peinlichem Genöle mit Fistelstimme haben, wie wir es vom Kollegen Maelzer und der SPD kennen, sondern weil dieses Gesetz nicht die zentralen Probleme löst, sondern nur neue Probleme schafft. Deshalb können wir Ihrem ersten Punkt, der Ablehnung dieses Entwurfs, ausnahmsweise zustimmen. Bei den übrigen Forderungen sieht das schon deutlich anders aus, und dort liegt der eigentliche Kern Ihres Antrags. Mit vollem Mund und leerem Geldbeutel haut die SPD einfach mal einen raus. Erster Punkt. Sie suggerieren, dass die bisherigen Kindpauschalen für eine strukturelle Unterfinanzierung verantwortlich seien. Das stimmt einfach nicht. Das Problem ist nicht die Pauschale als Instrument, sondern das Problem entsteht dann, wenn Pauschalen politisch nicht an Kostenentwicklungen angepasst werden oder wenn sie an der Realität der Einrichtungen vorbeifinanzieren. Schauen wir uns Ihren Vorschlag einmal an. Sie schlagen eine neue Pauschale vor. Sie nennen sie nur anders: Sockelfinanzierung. Sie stellen das als großen, strukturierten Lösungsansatz dar. Am Ende bedeutet das de facto eine Grundfinanzierung für Einrichtungen und Personal – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. In Ihrem eigenen Haushaltsänderungsantrag aus dem vergangenen Jahr formulieren Sie das sogar sehr deutlich. Sie wollen weg von der Logik der Kindpauschalen und hin zu einer einrichtungsbasierten Sockelfinanzierung orientiert an Öffnungszeiten und Plätzen. Mit anderen Worten: Pauschalen sind offenbar doch nicht grundsätzlich schlecht, sie heißen nur anders, wenn sie die SPD einführt, und dann sind sie ganz toll. Zweiter Punkt. Es ist Ihnen nach wie vor ein unfassbares Ärgernis, wenn Eltern die Kinder, die sie gezeugt haben, auch selbst großziehen möchten. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass Eltern durch Gebühren dazu bewegt würden, kürzere Buchungszeiten zu wählen. Als Gegenmittel fordern Sie die sofortige Einführung eines dritten beitragsfreien Kita-Jahres. Ich frage mich ernsthaft, ob es der SPD so fern liegt, zu verstehen, dass viele Eltern vielleicht bewusst einen Schritt aus dem Beruf zurücktreten, um in den ersten Lebensjahren mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen – anscheinend schon. Denn jetzt empören Sie sich darüber, dass Eltern künftig flexiblere Buchungsmodelle haben können. „Familie zuerst“ scheint also nur dann akzeptabel zu sein, wenn es im Titel des Fraktionsmagazins der SPD steht. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Dritter Punkt. Ihre Forderung nach Vertretungspools in allen Kommunen für Krankheitswellen im Personal klingt nach einer sinnvollen Überlegung. Als Vorzeige- und Paradebeispiel führen Sie die Stadt Landtag Erkelenz an. Das kann man so machen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Erkelenz im landesweiten Vergleich der Elternbeiträge alles andere als ein Leuchtturm ist. Für viele Familien ist die Betreuung dort im Schnitt deutlich teurer. In den meisten Kommunen bewegen sich die Elternbeiträge bei einer Betreuung von 45 Stunden in einem Korridor von 245 Euro bis 390 Euro. In Erkelenz liegen sie für diesen Zeitraum bei 569 Euro. Der Höchstbeitrag liegt dort bei über 900 Euro im Monat. Das ist alles andere als familienfreundlich. Unabhängig davon fragt man sich auch, woher eigentlich all das Personal, das diese Pools dann auch besetzt, herkommen soll. Denn genau darin liegt Ihr Widerspruch: Sie fordern auf der einen Seite massive Beitragsentlastungen bis hin zu einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr. Gleichzeitig preisen Sie ein kommunales Beispiel an, in dem Eltern im Vergleich eben nicht entlastet werden. Das Muster kennen wir von der SPD ja sehr gut. Sie versprechen den Familien das Blaue vom Himmel. Sie präsentieren eine lange Liste an Qualitätsausbau, zusätzlichem Personal, Vertretungspools, Beitragsfreiheit, und sobald es um die Frage geht, wie das eigentlich bezahlt werden soll, wird es ganz leise. Genau das ist der Unterschied zwischen der SPD und uns. Sie wollen Applaus für Versprechen, für schöne Worte. Wir wollen Antworten für Familien, und zwar Antworten, die auch bezahlt werden können und die Priorität auf die Familie und nicht auf irgendwelche Strukturen von Sozialverbänden legen. Vielleicht sollten wir zunächst einmal damit anfangen, Eltern und Familien tatsächlich an erste Stelle zu stellen, indem wir ihnen Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung geben, statt sie, wie es die SPD macht, durch falsche Versprechen an der Nase herumzuführen. – In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall von der AfD)