André Kuper

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal Landtag möchte ich mich bei der SPD-Fraktion für diese Aktuelle Stunde sehr bedanken, (Vereinzelt Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Immer wieder gerne!) weil sie mir die Möglichkeit eröffnet, einmal darzustellen, was wir seit 2017 in Nordrhein-Westfalen auf Initiative meines Ministeriums alles gemacht haben, um die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Offensichtlich nicht!) Bevor ich das tue, will ich in dieser Aktuellen Stunde natürlich erst einmal ein herzliches Dankeschön an die vielen Hausärztinnen und Hausärzte in den unterversorgten Gebieten sagen, die sehr viel arbeiten und sehr viele Patienten versorgen. Würden sie nicht weit über das hinaus arbeiten, was woanders gearbeitet wird, hätten wir eine noch viel schwierigere Situation. Es gehört sich, das erst einmal zu sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt will ich einmal darstellen, wie wir angefangen haben. Ich bin ein Politiker, der – jeder, der mich kennt, weiß das – sehr ländlich assoziiert ist. Ich kenne also die Probleme von vor der Haustür. Schon 2009 habe ich zusammen mit der damaligen schwarz-gelben Regierung das Hausarztaktionsprogramm eingeführt. Mit diesem Programm hat das Land Nordrhein-Westfalen bis jetzt 1.060 Ansiedlungen von Hausärzten in unterversorgten Gebieten gefördert. Dafür sind 29 Millionen Euro ausgegeben worden. 80 % der Mittel sind nach Westfalen-Lippe geflossen – 80 % der Mittel in die Region, über die wir jetzt reden. (Rodion Bakum [SPD]: Reicht offensichtlich nicht!) Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben dann die Landarztquote eingeführt. Wir haben mittlerweile 1.100 junge Menschen, die Allgemeinmedizin studieren und in einem Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung eingegangen sind, dass sie dann, wenn sie fertig sind – und die Ersten werden wir nun einmal leider erst 2030 haben –, zehn Jahre als Hausärzte in unterversorgten Gebieten arbeiten müssen. Ich meine, wir sind in Nordrhein-Westfalen das erste Land, das eine Landarztquote eingeführt hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich weiß auch noch, wie die SPD damals über die Landarztquote gesprochen hat. Stellen Sie sich mal vor, ich hätte gar nichts getan, wie Sie das in den Jahren vorher gemacht hatten. Dann hätten wir noch nicht mal 2030 einen einzigen Arzt, den wir in unterversorgte Gebiete schicken könnten. 19.03.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Trotzdem auf dem letz- ten Platz! Es hat nichts gebracht!) Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Wir haben 2017 im Landtagswahlprogramm der CDU geschrieben: Wenn wir wieder in Nordrhein-Westfalen gestalten dürfen, werden wir eine Medizinische Fakultät in Bielefeld aufbauen. – Damals war die SPD dagegen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Herr Klute, Ihre Leute in Ostwestfalen haben immer eine Medizinische Fakultät gewollt. Sie haben jahrzehntelang den Wissenschaftsminister gestellt. Sie haben nichts gemacht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir haben das Bochumer Modell nach Ostwestfalen-Lippe ausgeweitet! Das ging viel schneller!) Das muss doch jeder einsehen. Es muss doch jeder einsehen, dass, wenn man Medizinerausbildung in Aachen, in Bonn, in Köln, in Düsseldorf und in Essen hat, aber bislang nur eine in Münster und das Bochumer Modell, endlich Ostwestfalen-Lippe dran war, Standort einer richtigen Medizinischen Fakultät zu werden. Es war unsere Entscheidung, das unter Schwarz-Gelb durchzusetzen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mittlerweile sind allein in den Bau Investitionen von knapp 500 Millionen Euro geflossen, um in Bielefeld die räumlichen Voraussetzungen für diese Fakultät zu schaffen. Ab 2027 werden 300 Menschen dort Medizin studieren. Das Land Nordrhein-Westfalen wird dann jedes Jahr 90 Millionen Euro aufwenden, um diese Studienplätze zu finanzieren. Wir haben die medizinische Versorgung in Ostwestfalen nachhaltig verbessert, und wir werden die Früchte davon ernten, wenn die Ärzte in Arbeit gehen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Warum ist das denn vorher alles nicht gemacht worden? Man hat einfach die Verbesserung der Situation in Ostwestfalen verhindert, weil wir lange Landesregierungen hatten, für die Nordrhein-Westfalen hinter Dortmund aufhörte. Das ist doch die Wahrheit, die ich hier einmal deutlich aussprechen muss. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dann will ich Ihnen eine nächste Sache sagen. Als ich 2017 wieder ins Amt kam, gab es nur noch an der Medizinischen Fakultät in Düsseldorf eine W3-Professur für Allgemeinmedizin. An allen anderen Unis in Nordrhein-Westfalen waren sie weg. 2010 waren Landtag sie aber noch da. Ich habe dann gesagt: Was ist denn hier los? (Heiterkeit von der CDU) Dann haben wir mit Frau Pfeiffer-Poensgen dafür gesorgt, dass es wieder an jeder Medizinischen Fakultät eine Professur für Allgemeinmedizin gibt, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass sich ein größerer Teil der Medizinstudierenden für die Facharztausbildung zum Allgemeinmediziner entscheidet. Wir waren 2017 bei einer Übergangsquote in die Allgemeinmedizin von 6,8 %. Jetzt sind wir wieder bei 11 bis 12 %. Das hat doch mit diesen Entscheidungen zu tun. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Deswegen danke ich wirklich für diese Aktuelle Stunde. Denn das Problem – das muss man auch ganz klar sagen – ist: Weil eine Ärzteausbildung so lange dauert, muss man frühzeitig entscheiden, um irgendwann Erfolge zu haben. Man muss halt zwei bis drei Landtagswahlen gewinnen, um die Erfolge einzustreichen. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Ohne Sie! Warten wir ab!) Wo ist das Problem? Ich freue mich auf das nächste Frühjahr. Dann werden wir die dritte Wahl gewinnen, und dann werde ich auch noch die Erfolge dieser Politik, die ich vor Jahren eingestielt habe, einsacken. (Heiterkeit und lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Achten Sie auf Ihren Blutdruck! – Jochen Ott [SPD]: Wenn du so weiterredest, wird das schwierig!) – Wissen Sie, wenn man das alles als SPD gemacht hat, auch noch in Ostwestfalen wohnt und so dumm ist, so eine Aktuelle Stunde zu beantragen, (Heiterkeit von CDU) dann hat man bewiesen, dass man Politik nicht kann. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Sie hätten sich auch mal mit dieser Bilanz beschäftigen können. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es funktioniert nicht, sich hierhinzustellen und so zu tun, als wäre die Welt so, wie man sie gerne hätte!) Ich will Ihnen ein Weiteres sagen. Ich weiß sehr genau, dass die Probleme im Gesundheitssystem nicht immer durch mehr und mehr zu lösen sind. Deswegen haben wir uns schon 2024 auf den Weg gemacht, mit vielen Akteuren im nordrhein-westfälischen Gesundheitssystem darüber zu reden, wie 19.03.2026 man auch im ambulanten Bereich eine bessere Patientensteuerung hinbekommen kann. Das haben wir vor zwei Wochen veröffentlicht. Wir in Nordrhein-Westfalen sind die Ersten in Deutschland, die ein mit wesentlichen Akteuren abgesprochenes Konzept in einem großen Bundesland vorgelegt haben, wie man es machen könnte. Die Ärzte und auch die Kassenärztlichen Vereinigungen sagen: Was da drinsteht, ist schon ein interessanter Gedankengang. – Die Krankenkassen sagen: Das ist eine vernünftige Geschichte. – Wir haben auch die Unterstützung von unterschiedlichen Arztgruppen, insbesondere auch von den beiden Kassenärztlichen Vereinigungen. Das Gute an dieser ganzen Geschichte ist, dass wir nicht nur politisch in Berlin dafür werben. Es geht um die Frage, wie wir die Finanzierung der Krankenkassen in den nächsten Jahren herstellen können. Jeder weiß, dass wir sehr bald auch in der Berliner Koalition darüber reden müssen, wie wir die Enden finanziell zusammenbinden, und dass dieses mit Strukturreformen einhergehen muss, wie wir sie jetzt im Krankenhausbereich in Nordrhein-Westfalen entwickelt haben. Nordrhein-westfälische Politik ist Bundespolitik geworden. Das ist doch die Wahrheit. Das Krankenhausgesetz im Bund ist zu 80 % made in NRW – made by Karl-Josef Laumann, made by MAGS. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Jetzt will ich Ihnen sagen: Das Gute an diesem Programm ist, dass unsere Krankenkassen in ihren Verbünden dafür werben, dass diese Ideen aus Nordrhein-Westfalen gute Ideen sind. Die Kassenärztlichen Vereinigungen Westfalen-Lippe und Nordrhein werben bei ihren Bundesinstitutionen in Berlin dafür, an diese Strukturreform ranzugehen, und sagen: Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns was überlegt, was Sinn und Verstand hat. Deswegen hoffe ich, dass wir durch Strukturreformen, durch eine bessere Patientensteuerung, durch modernere Arztpraxen, durch Teampraxen einen guten Impuls setzen konnten, um auch die Frage der medizinischen Versorgung zu lösen. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Ich mache es nicht mit, dass wir auf dem Land eine andere medizinische Versorgung haben als in den Städten. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das entspricht aber der tatsächlichen Situation gerade! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Wir brauchen, was die Allgemeinmedizin angeht, eine flächendeckende Versorgung mit Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern. Eine Allgemeinmedizinerpraxis in zehn Jahren wird sicherlich anders aussehen als heute. Ich hoffe sehr, dass sie sich stärker zu Teampraxen entwickeln, dass wir Landtag dann auch mit weniger Medizinern die Behandlungen genauso gut machen können. Aber, Frau Schneider, ich gebe Ihnen recht: Wenn es nach mir geht, geht das auch in den Arztpraxen durch die Delegationsrechte, die damit verbunden sind. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!) Diese strukturellen Veränderungen brauchen Zeit und eine Entwicklung. Aber am Anfang brauchen sie eine Idee. Wir haben in dem 15-Punkte-Programm 15 Ideen aufgeschrieben, und ich kenne bis heute niemanden aus der Fachwelt, der eine dieser 15 Ideen für falsch erklärt hätte. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Rodion Bakum [SPD])