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Dr. Martin Vincentz

AfD 19.03.2026 Sitzungen 18/119

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir in dieser Aktuellen Stunde mal wieder über den Ärztemangel sprechen können, nicht, weil es um den Ärztemangel geht – das ist ein drängendes Problem –, sondern weil jetzt im Prinzip auch bei anderen Fraktionen ankommt, dass wir hier eine zunehmend dramatische Lage haben, dieses Mal anhand einer aktuellen Berichterstattung über den Versorgungsbereich Westfalen. Hier gibt es mittlerweile bundesweit die schlechtesten Versorgungsquoten. Das kann man nicht schönreden. Das sorgt heute schon für diverse Probleme, sei es beispielsweise, dass jemand, wenn er in den Bereich Westfalen umzieht, dort schlichtweg einfach keinen Hausarzt mehr findet, sei es, dass verschiedene Früherkennungsprogramme erst deutlich später angenommen werden können, (Unruhe – Glocke) was sich direkt auf die Gesundheit der Patienten im Bereich Westfalen auswirkt, und zwar natürlich deutlich negativ, seien es aber auch nur die wirtschaftlichen Schäden, die damit einhergehen, denn in einer Region ist es nachweislich so: Wenn der Hausarzt fehlt, wird dort eher der Krankenwagen gerufen. Das heißt, und darüber haben wir an verschiedenen Stellen ebenfalls bereits häufig gesprochen, die Notaufnahmen sind dann konsekutiv deutlich häufiger überfordert und werden dort häufig viel, viel mehr genutzt, was an anderen Stellen wieder zu anderen Problemen führt. Wir sehen also, es ist ein Problem, das in der Fläche noch nicht vorhanden ist, aber in immer weiteren Teilen Nordrhein-Westfalens. Deswegen müssen wir uns dringend darum kümmern. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die aktuelle Versorgungslage kein akutes Problem, sondern eher ein Dauerproblem ist; denn die jetzige Versorgungslage ist in Wahrheit kein Mangel, der jetzt entstanden ist, sondern ein Ausbildungsmangel von vor mindestens elf Jahren, also eigentlich ein Problem 19.03.2026 der rot-grünen Regierungszeit hier im Land Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Es sind quasi Barbara-Steffens-Plätze, die jetzt fehlen und die sich auf die Versorgung auswirken. Von daher ist es nicht richtig, sich zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Sie haben beide miteinander verursacht, dass wir mittlerweile dieses Problem haben. (Beifall von der AfD) Allerdings führt das, was Schwarz-Gelb jetzt angestoßen hat, zu einer gewissen Verbesserung. Aber jeder weiß, dass diese Maßnahmen absolut nicht ausreichen. Die Gelder sind nicht ausreichend, die Ausbildungsplätze sind nicht ausreichend, und der Zustand wird sich in den nächsten zehn Jahren massiv verschlechtern. Ein Drittel der hausärztlichen Kollegen wird innerhalb der nächsten zehn Jahre in Rente gehen. Das wird dazu führen, dass selbst ein Versorgungsgrad von 75 % – wir reden jetzt in den allermeisten Teilen des Landes immer noch von Versorgungsgraden von 100 % – dann nicht mehr zu halten sein wird. Was das effektiv für die Versorgungsqualität der Menschen auf dem Land, aber auch in den größeren Städten zur Folge hat, kann man sich jetzt kaum ausmalen. Von daher heißt es nicht, jetzt miteinander zu reden, sondern jetzt muss gehandelt werden, denn die Lösungen liegen seit Jahren auf der Hand. Zum Beispiel Studienplätze. Wir brauchen mehr davon. Es gibt genügend qualifizierte Bewerber. Stattdessen wird immer noch über den NC ermittelt. Wenn es in einem Jahrgang zu viele Menschen gibt, die sich für einen Medizinstudienplatz interessieren, dann wird nur die Note im Abitur gemessen. Andere müssen dann ausweichen nach Österreich, nach Bulgarien oder nach Estland, wenn die Elternhäuser über das nötige Geld verfügen. Andere streben dann erst mal eine Ausbildung an, was dazu führt, dass Leute, die durchaus qualifiziert wären und die wir heute nehmen könnten, nicht genommen werden. Dadurch wird der Hausarztmangel natürlich erst einmal weiter verschärft. Wir müssen an dieser Stelle umstellen. Lassen Sie uns doch – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern – dazu kommen, dass wir an den Universitäten testen, wer wirklich geeignet ist, anstatt nur anhand einer einfachen Abiturnote darüber zu entscheiden, ob jemand Hausarzt werden kann oder nicht. (Beifall von der AfD) Der nächste Punkt. Es gibt ganz, ganz viele junge qualifizierte Kollegen, die wirklich arbeiten wollen, und zwar gerne und viel, und die noch mehr Patienten abarbeiten wollen. Ich vergleiche es immer mit einem Schuhgeschäft. Aktuell ist es so, wenn Sie in einer medizinischen Praxis sind … Vergleichen Sie Landtag es mit einem Schuhladen: Wenn Sie pro Tag 30 Paar Schuhe verkaufen würden, dann würden Sie 30 Paar Schuhe bezahlt bekommen. Ab dem 31. Paar würden Sie nur noch die Hälfte dafür bezahlt bekommen. Ab dem 35. Paar würden Sie diese Schuhe umsonst herausgeben. Das ist genau das Problem der Budgetierung in der hausärztlichen Praxis. Ich kenne genügend Praxen, die gerne länger arbeiten würden. Die machen aber am Ende des Quartals zu, weil sie die Patienten schlichtweg nicht mehr bezahlt bekommen. Wenn Sie das Problem jetzt lösen wollen, wenn Sie den Mangel tatsächlich jetzt beheben wollen, dann müssen Sie das Geld in die Hand nehmen und diese Budgetierung aufheben. Es ist ganz einfach, nur müsste sich Politik da tatsächlich bewegen. (Beifall von der AfD) Nächster Punkt: effektive Zeit am Patienten. Auch das ist ein Punkt, den Sie immer wieder hören, wenn Sie mit ärztlichen Kollegen sprechen. Tatsächlich ist die Bürokratie mittlerweile absolut überbordend. Wenn Sie als Hausarzt nach fünf Jahren Facharztausbildung einen einfachen Ultraschall in der Praxis machen wollen, brauchen Sie dafür eine zweitägige Fortbildung für 900 Euro. Warum? Nicht, weil Ihnen nicht zugetraut wird, dass Sie einen Ultraschall machen können, sondern weil Sie nachweisen müssen, dass Sie die Dokumentierung für die Kassenärztliche Vereinigung vernünftig machen, dass Sie die richtigen Fotos schießen. Das kostet Sie 900 Euro und zwei Tage Zeit, die Sie nicht damit verbringen können, einen Ultraschall zu machen. Wir reden darüber, hinterher einen Ultraschall für 20 Euro machen zu können, also für ein Fünftel dessen, was Ihr Tierarzt dafür bekommt, wenn er bei Ihrem Meerschweinchen feststellt, dass es schwanger ist. Das reicht in der Praxis nicht mal mehr, um eines der neueren Ultraschallgeräte finanzieren zu können. Das ist die aktuelle Situation in der hausärztlichen Versorgung. Das ist Ihr politisches Versagen. Das führt dazu, dass diese Dienstleistungen dann in der Breite natürlich einfach nicht mehr angeboten werden. (Beifall von der AfD) Eine weitere unbequeme Wahrheit ist, dass der Mangel im Land nicht gleich verteilt ist. Er ist maximal ungleich verteilt. Städte wie Münster oder Düsseldorf haben kein Problem in der hausärztlichen Versorgung. Da lassen sich Kollegen sehr, sehr gerne nieder. Warum ist das so? Warum haben Städte wie beispielsweise Dortmund oder Gelsenkirchen Probleme? Wenn Sie sich heute dort niederlassen wollen, stehen Ihnen 14 freie Hausarztsitze zur Verfügung. Sie können sich absolut aussuchen, wo Sie dort arbeiten wollen. In Gelsenkirchen ist es das Gleiche. Aber das ist im Übrigen auch in Nordrhein. 19.03.2026 Wenn Sie nach Duisburg oder nach Essen gehen, haben Sie ganze Stadtteile, die absolut unterversorgt sind. Warum ist das so? Weil dort Menschen schlichtweg nicht mehr gerne arbeiten, nicht nur in der Hausarztpraxis nicht. Unter anderem Ihre Politik des Strukturwandels und Ihre Politik der Zuwanderung haben dazu geführt, dass ganze Stadtteile – landauf, landab, egal ob in Nordrhein oder in Westfalen-Lippe – mittlerweile unterversorgt werden, weil dort einfach niemand mehr praktizieren möchte. (Beifall von der AfD – Rodion Bakum [SPD]: Warum sind Sie nicht mehr Hausarzt? Ohne Zuwanderung wäre das Gesundheitssystem längst zusammengebrochen, Herr Dr. Vincentz!) Ich war zuletzt in einer Praxis bei einer ärztlichen Kollegin. Ihre Praxis war mittlerweile so sehr gesichert, dass sie im Internet ordentlich pöbeln kann, weil selbst die Rollkommandos von Herbert Reul Probleme haben werden, durch eine derart gesicherte Haustür reinzukommen. Warum ist das so? Weil in den letzten Jahren mehrfach bei ihr eingebrochen wurde, weil man Gerätschaften geklaut hat, weil man dort alles nach Medikamenten durchwühlt hat. Man kann doch keinem mehr zumuten, in so einem Bereich zu arbeiten. Da muss endlich etwas passieren, wenn man einen Hausarzt wieder dazu bewegen möchte, tatsächlich dort hinzugehen. (Beifall von der AfD) Der zweite Punkt ist der ländliche Raum. Auch das ist ein Problem. Das Problem ist allerdings nicht, dass Menschen nicht gerne dort arbeiten wollten. Aber es gibt dort einfach nicht mehr eine entsprechende Infrastruktur. Es gibt dort nicht die Kita-Plätze. Es gibt dort nicht die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Doch, doch, doch!) Wenn man möchte, dass ein Hausarzt dort ein MVZ oder eine Praxis eröffnet, muss man also dafür sorgen, dass der ländliche Raum insbesondere insgesamt wieder attraktiv wird. In diesem Sinne: Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Man muss nur beherzt zugreifen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

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