Susanne Schneider
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen der Sozialdemokratie, erst einmal herzlichen Dank für diese Aktuelle Stunde. Ich freue mich sehr darüber und nutze sie als Allererstes, um unseren Hausärzten und Hausärztinnen von Herzen zu danken. (Beifall von der FDP, der SPD und Wibke Brems [GRÜNE]) Sie sind wirklich rund um die Uhr für ihre Patienten, für die Angehörigen da – ob Tag, ob Nacht. Sie kennen die Patienten wirklich oft von der Geburt bis zur Bahre. Sie leisten wirklich ganz Großartiges für uns alle. Schon allein deswegen ist es gut, dass sich dieses Hohe Haus heute mit diesem Thema beschäftigt. Ja, Westfalen-Lippe ist Schlusslicht und hat die rote Laterne. Das möchte natürlich niemand gerne. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe geht 19.03.2026 davon aus, dass rund 200 Hausärzte fehlen, um flächendeckend von einer hundertprozentigen Versorgung sprechen zu können. Problematisch ist besonders die aktuelle Altersstruktur. Zwei Fünftel der Hausärztinnen und Hausärzte sind älter als 60 Jahre. Das verschärft natürlich das Nachwuchsproblem. Doch manche Probleme sind gar nicht so groß, wenn man sie konsequent angeht. Wenn nur 3 %, nur 3 % der Nachwuchsärzte in strukturschwachen Regionen arbeiten, könnte diese Unterversorgung bereits verhindert werden. Ich habe den Vorrednern sehr intensiv gelauscht. Ich habe Herrn Schmitz sehr intensiv gelauscht. Ich habe gedacht, ich höre heute mal etwas Neues, das wir zum Thema „Hausärzte“ lernen können. Herr Schmitz, Sie haben vorgetragen, Sie haben die Medizinische Fakultät OWL in Bielefeld zusammen mit der FDP – das ist schon ein bisschen her – auf den Weg gebracht. Wir haben eine Landarztquote eingeführt. Damals war ich davon kein Fan, habe aber gesagt, dass wir wirklich alles probieren müssen, um dieses Problem zu lösen. Da war die FDP in der letzten Wahlperiode dabei. Das ist schon ein bisschen her. Dass wir die Professuren für Allgemeinmedizin zusammen eingeführt haben, ist auch schon ein bisschen her. Jetzt frage ich mich – es ist ja schon ein bisschen her, dass wir zusammen regieren –: Was liefern Sie denn jetzt konkret ab, um diese Situation zu entschärfen? (Beifall von der FDP und der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Da ist nichts! – Rodion Bakum [SPD]: Da ist nichts!) Wir dürfen bei diesen Maßnahmen nicht stehen bleiben. Es muss mehr Angebote zur Unterstützung von Praxisgründungen oder Übernahmen in unterversorgten Gebieten geben. Wir wollen Hausärzte gezielt dort halten oder anziehen, wo sie fehlen, mit Fortbildungsprogrammen, besseren Rahmenbedingungen – auch für medizinische Fachangestellte –, denn die können dann diese ärztlichen Aufgaben übernehmen, und zwar freiwillig und bedarfsorientiert. Wir fordern außerdem einen konsequenten Bürokratieabbau für Hausärztinnen und Hausärzte. Viele von ihnen klagen über eine Flut an Formularen, unsinnige Berichtspflichten und tägliche Technikpannen. Das ist nicht nur frustrierend, das ist eine direkte Gefahr für die Patientenversorgung. Hausärztinnen und Hausärzte sollen sich auf ihre medizinischen Aufgaben konzentrieren, nicht auf Verwaltung oder IT-Probleme. Deshalb brauchen wir dringend eine landeseigene Digitaloffensive für diese Praxen. Wenig hilfreich sind auch die Überlegungen der Bundesgesundheitsministerin. Frau Warken will die Apotheken stärken, vor allem bei der Herzgesundheit. Landtag Ich selbst bin der größte Fan von niedrigschwelligen Angeboten; das ist bekannt. Wenn aber Apotheker und Apothekerinnen Blutdruck, Blutzucker und Blutfette messen – natürlich kann man das in einer Apotheke machen –, wie geht es dann weiter? Dann sitzt da der Patient, hat abscheuliche Werte, und der Apotheker steht da und muss den Patienten doch dringend zum Hausarzt schicken. Es endet alles in einem Riesenchaos. Das halte ich also für überhaupt keine gute Idee. Da sollten wir lieber auf das bewährte Prinzip setzen: Ärztinnen und Ärzte diagnostizieren, Apothekerinnen und Apotheker prüfen und geben Arzneimittel ab. Über die Delegation ärztlicher Tätigkeiten sollten die Ärztinnen und Ärzte immer noch selbst entscheiden und nicht die Gesundheitsminister. (Beifall von der FDP) Wir haben vorhin gehört, dass der Landesgesundheitsminister auch Pläne für die Hausärztinnen und Hausärzte hat. Ich bin gespannt, was da nun wirklich kommt. Eines finde ich gut: Er will die Patientenversorgung besser steuern. Die FDP fordert eigentlich schon immer, dass die Patienten, bevor sie zum Facharzt gehen, zu ihrem Hausarzt gehen sollten, weil der sie am besten kennt und weiß, was welcher Patient bzw. welche Patientin braucht. Dort besteht oft ein echt enges und über Jahre gewachsenes Vertrauensverhältnis. Ein Ausbau der bereits etablierten hausarztzentrierten Versorgung zu einem Primärarztsystem wird daher sicherlich nicht an der FDP scheitern. Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen richte ich den Blick noch einmal nach Westfalen-Lippe. Wer die Situation vor Ort genauer betrachtet, der wird erkennen, dass manche Schlagzeilen ein schiefes Bild zeichnen. Die Arztdichte dort ist niedriger, und das auch schon seit Längerem. Trotzdem gibt es eine gute ambulante Versorgung. Die Praxen sind leistungsfähiger geworden und behandeln unterm Strich mehr Patientinnen und Patienten. Tatsächlich arbeiten in Westfalen Lippe so viele Hausärzte und Hausärztinnen wie nie zuvor. Es will sich allerdings kaum noch eine Ärztin oder ein Arzt einer 60-Stunden-Woche unterziehen, schon gar nicht als Einzelkämpfer. Gerade Berufseinsteiger wollen zeitgemäße Arbeitsbedingungen und nutzen gerne Teilzeit. Aber auch für ältere Ärztinnen und Ärzte ist Teilzeit eine sinnvolle Option. Das hat allerdings nichts mit Lifestyle zu tun, sondern ist natürlich prima, um den Übergang an jüngere Kolleginnen und Kollegen besser zu organisieren. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen benötigen Zugang zu einer flächendeckenden und guten medizinischen Versorgung. Die Basis der ambulanten Versorgung bilden dabei unsere Hausärztinnen und Hausärzte. Die FDP-Landtagsfraktion wird sich 19.03.2026 weiterhin für beste Rahmenbedingungen für diese Berufsgruppe einsetzen. – Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall von der FDP)
