Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Investitionen in inklusive Bildung benötigt das nordrhein-westfälische Bildungssystem, um zu funktionieren? Wenn es nach den Genossen der SPD ging, konnte es zuvor niemals Grenzen der Finanzierung geben. Natürlich durften auch nicht die zahlreichen Hilfskräfte aus politischen Vorfeldorganisationen mit linksradikalem Hintergrund fehlen (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, ja, klar!) oder, wie gerade in der Brehm-Grundschule in Düsseldorf, exhibitionistische Asylanten als Hilfskräfte. Eine grundsätzlichere Betrachtung der inklusiven Bildung fiel den Sozialisten dabei immer äußerst schwer. Dass auch Inklusion irgendwann seine Grenzen haben könnte, war für die allgemein Grenzen ablehnende Fraktion der Gratismentalität schlicht undenkbar. Nachdem man also jahrelang die totale Inklusion propagierte, Förderschulen an den Rand drängte, sie als etwas Verächtliches darstellte und unter Heilsversprechungen den Trend zur Einheitsschule des gemeinsamen Lernens etablierte, wundert man sich heute über katastrophal überlastete Regel- und Förderschulen, die ihren ureigenen Aufgaben nicht einmal ansatzweise nachkommen können. Um es in Einfacher Sprache auszudrücken: Sie von der SPD sind selbst schuld. Stark steigende Zahlen von Schülern mit Förderbedarf auf einen Anteil von knapp 8,2 % bei gleichzeitig eher stagnierender Inklusionsquote an Regelschulen bedeuten einen Überhang, der nun irgendwo aufgefangen werden muss. An den Inklusionsschulen setzt die Landesregierung seit Jahren auf irgendwelche Hilfskräfte und nennt diese Gruppe dann „multiprofessionell“. Es wundert niemanden, dass es in dieser Mangelsituation zu erheblichem Unterrichtsausfall kommt und große Unterrichtsanteile in fachfremder Vertretung stattfinden, die aber nicht erfasst werden. Dabei brauchen die Schulen dringend grundständig ausgebildete Lehrer. Ausgleichskräfte hier und da sind schlicht und ergreifend keine dauerhafte Lösung. Eine in sozialistischer Manier geforderte pauschale Besoldungsanhebung bzw. Höhergruppierung ohne differenzierte Aufgaben- und vor allem auch Leistungsanalyse verstößt nach meinem Verständnis gegen das Leistungsprinzip im Beamtenrecht. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Landtag Dass die SPD mit dem Leistungsprinzip nichts anfangen kann, ist aber ja hinreichend bekannt. Lassen Sie mich noch auf Ihre heutzutage vielleicht nötige, aber völlig unrealistische Forderung nach permanenter Ferienbetreuung eingehen. Schauen Sie sich doch mal die Kommunen an, gerade die SPD-Kommunen: oftmals völlig ausgelastete Jugendhilfebudgets, ungeklärte Sanierungs- und Schulbaufragen und teils überholte Raumvergabeordnungen. Außerdem sind mittlerweile alle Kommunen finanziell am Ende. Alle! Der Grund ist die von Ihnen allen gewollte Massenzuwanderung von Fremden in unsere Sozialsysteme. Die pauschale und fundamentlose Forderung der SPD nach einer besseren Ferienbetreuung hilft also niemandem. Lieber sollten Sie sich einmal in Ihrem Leben die Frage stellen, warum Deutschlands Eltern dauerhaft staatliche Verwahrstalten für ihre Kinder benötigen, ob mit oder ohne Förderbedarf. Warum steigt die Anzahl von Förderschulen katastrophal an? Warum erlernen immer weniger Schüler die deutsche Sprache oder einfachste Rechenkonzepte? Warum nehmen Gewalt und islamischer Extremismus an Nordrhein-Westfalens Schulen überhand? Warum will überhaupt kaum jemand mehr Lehrer, geschweige denn Sonderpädagoge werden? Das Stellen all dieser Grundsatzfragen lehnt die SPD ab. Wir lehnen dafür Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)