Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Förderschulen haben keine Lobby. SPD und Grüne wollten sie vor ein paar Jahren schließen – wer erinnert sich noch? –, und das auch noch durch die Hintertür mithilfe einer Mindestgrößenverordnung, die kleinen Schulen keine Chance zum Überleben gelassen hätte. Wer hat das korrigiert? Die Freien Demokraten zusammen mit der CDU. Wir haben die Förderschulen in NRW vor SPD und Grünen gerettet, und zwar mit Recht. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Denn was sehen wir heute, zum Beispiel durch medizinischen Fortschritt und eine bessere Diagnostik? Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt. Das zeigt, dass wir die Förderschulen brauchen. Jedes Kind ist anders. Für manche ist das gemeinsame Lernen in der Regelschule besser, für andere ist die Förderschule der richtige Ort. Das ist völlig in Ordnung. Ich möchte in aller Klarheit sagen: Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Verbände, die für Inklusion kämpfen, jetzt auch noch juristisch gegen die dringend erforderliche Neugründung von Förderschulen vorgehen. Das ist der absolut falsche Weg, wenn man wirklich für alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, mit einer Behinderung kämpfen will. Das geht so nicht. (Beifall von der FDP) Da mangelt es an jeglichem Respekt gegenüber dem Wahlrecht der Eltern. Eltern wissen am allerbesten, was ihr Kind braucht. Wer sich für eine Förderschule entscheidet, tut das nicht leichtfertig, genauso wenig wie Eltern, die sich für das gemeinsame Lernen entscheiden. Sie entscheiden aus der Verantwortung für ihr eigenes Kind. Wir brauchen ganz im Gegenteil mehr Förderschulen, damit jede Familie die Wahl für den besten Förderort für ihr Kind hat. (Beifall von der FDP) Die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben unseren Respekt verdient. Im Alltag dieser Familien fehlt es oft massiv an Zeit. Diese Zeit wird noch knapper, wenn an den Schulen auch noch ständig Unterricht ausfällt. Es fehlen Lehrkräfte und weiteres Personal. Eine aktuelle Umfrage der GEW zeigt alarmierende Zahlen: Rund 1.100 Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen fehlen, dazu 250 Fachlehrerinnen und Fachlehrer. Die wenigen, die es gibt, werden dann auch noch von den Förderschulen abgeordnet, also aus den Förderschulen heraus ins gemeinsame Lernen zwangsversetzt. Das reißt noch größere Löcher in die abgebenden Förderschulen. Weil die Förderschulen all das wissen und sich nicht anders zu helfen wissen, werden die Stundentafeln dort im Vorhinein gekürzt, Landtag damit sich die Eltern wenigstens halbwegs auf diesen unvermeidlichen Ausfall einstellen können. Das ist übrigens ein großes Problem in der Unterrichtsausfallstatistik – gut für die Landesregierung –, denn da wird es überhaupt gar nicht vermerkt; das wird überhaupt nicht sichtbar. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Richtig!) Das zeigt einmal mehr, dass Förderschulen in diesem Land leider keine Lobby haben. Fragen Sie mal in den betroffenen Familien nach. Die erzählen Ihnen ganz genau, welche Probleme es dort gibt. Ausgerechnet dort, wo Kinder unsere bedingungslose Unterstützung brauchen, bricht das System zusammen: organisatorisches Chaos, berufliche Einschränkungen und die ständige Sorge der Eltern darum, wie ihr Kind ordentlich gefördert werden kann. Die Familien werden damit völlig alleingelassen. Da war im Übrigen die Rede des Kollegen der CDU eine absolute Frechheit. Zu suggerieren, alles wäre eigentlich wie immer und eine völlig normale Situation, ist ein Schlag ins Gesicht aller Familien, die sich so um ihre Kinder sorgen. (Beifall von der FDP und der SPD) Bei all dem Dilemma wird nicht einmal der Ganztag ausgebaut. Die Angebote fallen aus, die Betreuung ist nicht verlässlich. Bis heute – das haben wir hier schon oft gehört – fehlt immer noch das versprochene OGS-Ausführungsgesetz mit klaren Qualitätsstandards. Bis heute fehlt auch eine sichere Finanzierung. Schwarz-Grün hat beim Ganztag keinen Plan. Die Förderschulen bekommen hier ganz besonders die Quittung. Die Eltern sehen keinen Silberstreif am Horizont. Am Ende geht es doch um die einfache Frage: Wie gehen wir als Gesellschaft mit den Kindern um, die besondere Unterstützung brauchen? (Silvia Gosewinkel [SPD]: Genau das!) Man muss sich doch schon fast glücklich schätzen, dass sich die Grünen – das haben wir eben schon wieder gehört – nicht durchsetzen und keine Förderschulen mehr geschlossen werden. Immerhin das verhindert die CDU. Aber die Wahrheit ist: Bei dieser schwarz-grünen Regierung ist keine Besserung der Lage für die Förderschulen erkennbar. Das ist fatal für die Kinder, die sie dringend brauchen. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie sprechen in diesem Antrag sinnvolle Punkte an; danke dafür. Beim Entschließungsantrag müssen wir uns leider enthalten. Da habt ihr mal wieder was hineingeschrieben, was wir nicht mittragen können – auch dafür danke. Dem Antrag an sich stimmen wir aber sehr gerne zu. – Vielen Dank. 18.03.2026 (Beifall von der FDP)