Martin Sträßer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Kinder mit besonderem Förderbedarf, über ihre Familien und ihr schulisches Umfeld sprechen, dann geht es um Menschen, die tagtäglich Herausragendes leisten. Diesen Menschen gelten unser Dank und allerhöchster Respekt. Frau Ministerin Feller hat es im Schulausschuss präzise auf den Punkt gebracht: Diese Familien brauchen Routinen und verlässliche Strukturen. Für sie ist Schule weit mehr als nur ein Bildungsort. Sie ist der Ankerpunkt ihres Alltags. Die SPD legt uns heute jedoch einen Antrag vor, der suggeriert, man könne diese komplexen Herausforderungen in weiten Bereichen mit mehr Statistik und einer pauschalen Besoldungserhöhung lösen. Doch ich sage Ihnen: Mehr Bürokratie und mehr Statistik schaffen keine einzige zusätzliche Betreuungsstunde. Wer nach mehr Transparenz ruft, während wir bereits mit Hochdruck an der Umsetzung von Lösungen arbeiten, betreibt Schaufensterpolitik und bietet keine wirkliche Hilfe für die Betroffenen. Ja, der Lehrkräftemangel trifft zweifellos auch Förderschulen. Sie fordern aber viele Maßnahmen, die wir dagegen längst auf den Weg gebracht haben. Wir haben die Zahl der Studienplätze in der Sonderpädagogik um 65 % erhöht. Heute kann man in Nordrhein-Westfalen an Standorten wie Münster, Bielefeld, Wuppertal oder Paderborn Sonderpädagogik ohne Numerus clausus studieren. Wir haben den Seiteneinstieg für Lehrkräfte in die Sonderpädagogik über zusätzliche Programme – OBAS und VOBASOF – massiv vereinfacht. Und wir stärken die multiprofessionellen Teams, weil wir wissen, dass eine moderne Förderschule mehr braucht als ausschließlich sonderpädagogische Lehrkräfte. Dass unser Kurs wirkt, belegen auch die Zahlen. Seit 2021 haben wir auch das Personal an Förderschulen gesteigert, um gut 10 %. Das sind weit mehr als 1.000 zusätzliche Stellen, die heute direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Landtag Zum Thema „Fachlehrkräfte“. Wir schätzen auch deren Arbeit außerordentlich. Eine Anhebung der Besoldung auf A10 ist eine durchaus nachvollziehbare Forderung. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Finde ich auch!) So isoliert, wie Sie dies in Ihrem Antrag fordern, ohne den finanzpolitischen Gesamtrahmen zu betrachten, ist das aber einfach unredlich. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ah! Aus vorhande- nen Mitteln, ne?) Wir haben auch in den Förderschulen die Laufbahnen im Blick und passen die Ausbildungsordnungen regelmäßig an. Wir tun das aber mit der gebotenen Seriosität und nicht mit ungedeckten Schecks. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nur nicht mit dem gebotenen Geld! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Auch die Förderschulen profitieren im Übrigen vom massiven Ausbau des Offenen Ganztags der vergangenen Jahre. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Das ist aber gebun- dener Ganztag!) Unsere Zusage als Landesregierung, als Land gilt auch hier: Wir bezuschussen investiv jeden neuen Platz und stellen den Schulträgern dafür im Betrieb sogar zusätzliche Mittel für Kinder mit besonderem Förderbedarf bereit. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Bei der Ferienbetreuung setzen wir vielleicht andere Schwerpunkte als Sie, denn auch Kinder mit Beeinträchtigungen haben ein Recht auf Ferienfreizeiten und nicht auf eine in die Ferien verlängerte Beschulung. (Kirsten Stich [SPD]: Hä? Jetzt weiß ich nicht, wovon er redet! Das ist ja wohl unverschämt!) Dies wurde ebenfalls in der Anhörung bestätigt. Wir brauchen und wollen gerade mehr Teilhabe vor Ort, auch in den Ferien.