André Kuper

Danke, Herr Röckemann. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es in dieser Debatte erst einmal positiv, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung, 18.03.2026 Misshandlung und sexualisierter Gewalt nicht nur ein zentrales Anliegen der Landesregierung ist, sondern des gesamten nordrhein-westfälischen Landtags. Die Interministerielle Arbeitsgruppe „Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ hat im Jahre 2020 ein Konzept mit rund 60 Maßnahmen der verschiedenen Ressorts für die Bereiche Prävention, Intervention und Hilfen vorgelegt. Die Förderung der Kinderschutzambulanzen in Nordrhein-Westfalen ist ein Bestandteil dieses Gesamtkonzepts und bildet gemeinsam mit der Finanzierung des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen NRW die Basis für den medizinischen Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen. Wir fördern in Nordrhein-Westfalen mittlerweile rund 25 Kinderschutzambulanzen. Damit hat sich die Zahl aus Landesmittel geförderter Kinderschutzambulanzen seit dem Förderbeginn im Jahr 2019 nahezu verdoppelt. Kinderschutzambulanzen leisten als niederschwellige Anlaufstelle wichtige Hilfen beim Erkennen von Zeichen von Vernachlässigung, Misshandlung und sexualisierter Gewalt und beim Ergreifen der notwendigen Maßnahmen. Durch kindgerechte ambulante und stationäre Diagnostik von Verdachtsfällen oder im Rahmen akuter Kriseninterventionen sind sie ein wichtiger Baustein im Hilfesystem der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Gewalt jeglicher Art geworden sind. Trotzdem ist es richtig, zu prüfen, ob das bestehende Netz bedarfsgerecht und ausreichend ist. Durch die Förderung des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen NRW, aber auch durch die Förderung der Kinderschutzambulanzen ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, das Thema „Kinderschutz“ in allen Bereichen des Gesundheitswesens, die mit Kindern und Jugendlichen in fachlichen Kontakt kommen, zu platzieren. Eine Hürde, den medizinischen Kinderschutz noch weiter voranzutreiben, ist – das gebe ich vollkommen zu – auch die Gesamtfinanzierung. Kinderschutzambulanzen können zwar bestimmte Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen, andere Versorgungselemente wie die notwendige Zusammenarbeit mit den verschiedenen im Kinderschutz tätigen Professionen sind vom Regelsystem jedoch nicht umfasst und müssen anderweitig finanziert werden. Genau dieses Problem war und ist der Grund, die wichtige Arbeit der Kinderschutzambulanzen in Nordrhein-Westfalen finanziell aus Landesmitteln zu unterstützen. Die Landesförderung alleine kann aber die bestehenden finanziellen Lücken nicht schließen. Der vorliegende Antrag der regierungstragenden Fraktionen greift diese Problematik und weitere Landtag Aspekte im Hinblick auf die Kinderschutzambulanzen auf. Die allgemeine Zielrichtung, die Finanzierung des medizinischen Kinderschutzes und die Entlastung von betroffenen Kindern und Jugendlichen voranzubringen, wird ausdrücklich begrüßt. Ziel muss eine auskömmliche Finanzierung des medizinischen Kinderschutzes sein, und zwar bundesweit, flächendeckend und standortunabhängig. Die Finanzierung muss gleichen Regeln und einheitlichen Mechanismen folgen. Nur so kann eine finanzielle und in der Folge möglicherweise auch personelle Überlastung im medizinischen Kinderschutz vermieden werden. Nur so kann ein gleicher Schutz für Kinder, egal wo sie leben, erreicht werden. Wichtig und richtig ist, dass im Antrag sehr deutlich die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Kinderschutz betont wird. Ein sektorübergreifender Austausch mit der Jugend- und Familienministerkonferenz, auch im Hinblick auf die Finanzierung des medizinischen Kinderschutzes, ist somit ein wichtiger Bestandteil des gesamten Diskussionsprozesses. Abschließend möchte ich klar sagen: Wir werden mit unserer Förderung auch weiterhin ein verlässlicher Partner der Kinderschutzambulanzen bei uns in Nordrhein-Westfalen sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)