Jens-Peter Nettekoven

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeindeordnung NRW gibt den Kommunen das Recht und die Pflicht, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Die CDU steht für eine starke kommunale Selbstverwaltung. Die Erfassung und Bewertung des Zustands von Sportstätten ist eine klassische Aufgabe der Städte und Gemeinden vor Ort. Sie kennen ihre Sporthallen, ihre Sportplätze und ihre Schwimmbäder am besten. Ein zentraler Sportstättenmonitor aus Düsseldorf wäre ein unnötiger bürokratischer Eingriff in diese Zuständigkeit und schafft Doppelstrukturen. In dem Antrag wird suggeriert, ohne Monitor könne man Fördermittel nicht zielgerichtet einsetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Die bestehenden Förderprogramme funktionieren bereits bedarfsgerecht. Die Antragsteller übersehen, dass wir längst funktionierende Mechanismen haben, um Fördermittel zielgerichtet zu vergeben. Beim Programm „Moderne Sportstätte 2022“ haben die Städte und Kreissportbünde vor Ort priorisierte Vorschlagslisten erstellt. Landtag Diejenigen, die die Sportstätten und Vereine kennen, entscheiden also, wo der Schuh am meisten drückt. Das ist gelebte Subsidiarität; eine zentrale Datensammlung in Düsseldorf ist es nicht. Beim 300-Millionen-Programm „Moderne Sportstätte 2022“ erfolgte die Priorisierung nicht durch das Land, sondern durch die Sportbünde vor Ort auf Basis der eingereichten Projektskizzen. Die Kommunen werden zudem um eine Stellungnahme gebeten. Das System ist also bereits dezentral und bedarfsorientiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat bereits gehandelt. Jetzt geht es um die Umsetzung und nicht um neue Analyseschleifen. Während die AfD neue Berichtsformate fordert, handelt die CDU-geführte Landesregierung. Wir haben die NRW-Sportmilliarde auf den Weg gebracht – das größte Investitionspaket für Sportstätten in der Geschichte des Landes. Jetzt geht es darum, das Geld schnell und unkompliziert in die Sanierung zu bringen, nicht darum, erst einmal Jahre mit der Einrichtung eines aufwendigen Monitors zu verbringen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen sanieren statt zu analysieren. Die NRW-Sportmilliarde ist beschlossen und umfasst konkrete Mittel: 200 Millionen Euro für kommunale Sportstätten, 200 Millionen für Schwimmbäder und 200 Millionen Euro für die Vereine. 375 Millionen kommen über die Sportpauschale. Parallel gibt es noch Mittel vom Bund. Das Geld ist da, jetzt muss es fließen. In Zeiten knapper Kassen und hoher Belastungen für unsere Ehrenamtler in den Vereinen müssen wir Bürokratie abbauen, nicht aufbauen. Ein landesweites Monitoring bedeutet Auskunftspflichten, Formulare und Verwaltungsaufwand für die Kommunen und letztlich für die Ehrenamtler in den Vereinen. Das wollen wir Ihnen nicht zumuten. Herr Keith, ich möchte Sie ungern aus Ihrer Rede zu Tagesordnungspunkt 3 zitieren, in der Sie sich ausführlich zum Thema „Bürokratie“ kritisch geäußert haben. Ich musste mir die Rede anhören, weil ich zu diesem Zeitpunkt Schriftführer war. Vielleicht helfen in diesem Fall die von Ihnen in Ihrer Rede vorgeschlagenen homoö… homeo… (Andreas Keith [AfD]: Homöopathisch!) homöopathischen Dosen (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) auf Globuliniveau, um einmal über diesen sinnlosen Antrag, der mehr Bürokratie und weniger Sportförderung bedeutet, nachzudenken. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 18.03.2026