André Kuper

Danke, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gute Nachricht ist: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der tödlich verunglückten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer deutlich zurückgegangen. Die schlechte Nachricht: Es sind immer noch 45 Menschen gewesen, 45 Motorradfahrende, die im Straßenverkehr ihr Leben verloren haben. Ich sage ganz deutlich für die Landesregierung: Das sind aus unserer Sicht 45 zu viel. Wir sind für die Vision Zero. Wir wollen einen Straßenverkehr erreichen – und völlig klar: nicht nur bei den Motorradfahrenden, sondern bei allen Verkehrsträgern –, der am Ende möglichst ohne Tote und Schwerverletzte auskommt. Deshalb haben wir ein Verkehrssicherheitsprogramm vorgelegt, mit dem wir als Landesregierung an diesem Ziel arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist völlig richtig: Es gibt auch bei den Motorradfahrenden nicht die eine Maßnahme, die Sicherheit verschafft. Es müssen ganz andere Maßnahmen als für andere Verkehrsteilnehmer ergriffen werden. Denn wer Motorrad fährt, der hat eben keinen Sicherheitsgurt, der hat keine Fahrgastzelle, der hat keine Knautschzone, der hat keinen Airbag. Wir brauchen andere Maßnahmen, die am Ende Motorradfahrende schützen. Völlig klar, es liegt erst einmal in der Verantwortung der Motorradfahrenden selbst, mit Sicherheitstrainings, mit sicherheitsorientiertem Fahren möglichst 18.03.2026 zur Unfallvermeidung beizutragen. Aber es geht auch darum, eine fehlerverzeihende Infrastruktur zu schaffen. Wir wollen an besonders gefährlichen Situationen alle Gefahrenquellen, beispielsweise die Leitplanken, beseitigen. Wir wollen die Motorradfahrenden da, wo es für sie besonders gefährlich ist, schützen. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz notwendiges Ziel, das Leben rettet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch ohne diesen Zusammenhang möchte ich einmal ausdrücklich die Unfallkommissionen erwähnen, die wir überall im Land haben. Da sind Menschen unterwegs, die sich die Strecken gezielt anschauen und die nach schlimmen Unfällen – auch nach Motorradunfällen – genau hinschauen: Was war die Ursache? Was können und müssen wir tun, um den nächsten Unfall zu vermeiden, um hier Sicherheit zu schaffen? Wer sich damit auseinandersetzt – ich kann das wirklich nur empfehlen –, der erlebt, was da oft für schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen sind. Deshalb geht mein ausdrücklicher Dank an die Menschen, die das teilweise seit Jahrzehnten – auch intensiv – in unseren Kreisen und Städten machen. Das ist eine Arbeit, die ganz konkret Leben rettet und die meines Erachtens viel zu wenig gewürdigt wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist schon viel – ich danke ausdrücklich für das Lob und die positiven Worte – über den Verkehrsversuch an der L 218 in der Gemeinde Hürtgenwald gesprochen worden. Das ist ein praktisches Beispiel dafür, wie man mit sehr einfachen Maßnahmen eine große Wirkung erzielen kann. Die Statistik ist eindeutig: Seit wir dort diesen Verkehrsversuch durchführen, ist eine der unfallträchtigsten Strecken Nordrhein-Westfalens ohne schlimmen Unfall geblieben. Das ist ein Erfolg. Selbstverständlich muss uns das animieren, dafür zu sorgen, dass diese Technik, diese Kennzeichnung des Straßenraumes mit den Ellipsen möglichst an anderen Stellen angewandt wird. Wir machen das jetzt an zwei weiteren Strecken – das wurde schon erwähnt –: an der B 266 in Schleiden und der L 234 in Bad Münstereifel. Das sind auch Motorradstrecken mit Unfallhäufungen, und wir versprechen uns davon, dort ähnliche Effekte zu erzielen. Damit zeigen wir, dass wir es ernst meinen, indem wir das ausdehnen wollen. Denn am Ende wollen wir es nicht nur bei diesen drei Strecken belassen, sondern wollen es verankern, sodass es in die Straßenverkehrsordnung kommt und überall eingesetzt und angewendet werden kann. Denn das rettet Leben, das vermeidet Unfälle. Das ist ein absolut effektiver Einsatz von Mitteln für den Schutz von Menschen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Zum Schluss möchte ich aber noch eines sagen – das hat Kollege Metz schon richtig angesprochen –: Wenn man überlegt, dass wir über zwei Jahre brauchten, um diesen Verkehrsversuch genehmigt zu bekommen, dann müssen wir an der einen oder anderen Stelle darüber reden, wie wir in Deutschland insgesamt Prozesse beschleunigen können. Das darf in Zukunft nicht mehr so lange dauern. Wenn es gute Ideen aus dem Ausland gibt, wenn es klare wissenschaftliche Hinweise gibt, dass neue Methoden, neue Techniken Leben retten können, dass sie Unfälle vermeiden können, dann müssen wir sie auch schneller und besser anwenden. Deshalb bin ich froh, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag gestellt haben, dass sie dieses Thema damit klar für uns platzieren. Die Landesregierung dankt für die Unterstützung bei ihrer Arbeit für mehr Verkehrssicherheit. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)