André Kuper
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/18024, den Antrag Drucksache 18/16915 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/16915 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16915 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 14 Sicherheit für Motorradfahrer erhöhen. Mit neuen Fahrbahnmarkierungen zu weniger Unfällen. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/17999 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die CDU ihr Abgeordneter Herr Krauß.
