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Dr. Martin Vincentz

AfD 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorteil am umgekehrten Verfahren ist ja, dass man einen Antrag zuerst ausgiebig im Fachausschuss debattieren kann, um ihn dann hier im Plenarsaal noch einmal miteinander zu beraten. Die Beratung im Fachausschuss sah im Übrigen wie folgt aus: Ich habe mein Plädoyer zum Antrag gehalten, keine der anderen Fraktionen hat reagiert, dann hat man ihn abgelehnt. Und heute stehen wir hier. (Thorsten Klute [SPD]: Dann war wohl nicht so viel drin!) 18.03.2026 Daher war ich gespannt wie ein Flitzebogen, was Sie alle an konkurrierenden Lösungen für den Fachkräftemangel zur Verfügung stellen. Die CDU hat sich vor allen Dingen darauf ausgeruht, dass sie schon bei der Fachkräfteoffensive geglänzt habe. Soll ich Ihnen etwas erzählen? Hört man ein bisschen ins Handwerk hinein und schaut man auf den Arbeitsmarkt, so ist da von der Fachkräfteoffensive relativ wenig angekommen. Beispielsweise wird in den Kitas heute noch immer händeringend gesucht. (Marc Zimmermann [GRÜNE]: Die sprechen doch gar nicht mit Ihnen!) Auch im Handwerk sind immer noch sehr viele Stellen unbesetzt, selbst in der Ausbildung. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist ein Konzept, das immer wieder gelobt wird. Aber es heißt doch im Ruhrgebiet mittlerweile an vielen Stellen eher „kein Anschluss ohne Abschluss“. Wir sprechen doch mittlerweile viel mehr über die vielen Schüler, die ihr Potenzial nicht ausnutzen, weil sie es eben nicht einmal mehr zu einem Berufsabschluss schaffen. Auch hier: keine vernünftigen Konzepte der Regierung dazu, wie man da tatsächlich weitere Potenziale heben möchte. Die SPD möchte die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und Studium sogar in die Landesverfassung schreiben. Für eine Wortmeldung im Ausschuss hat es dann trotzdem nicht gereicht. Und was soll daraus konkret folgen? Was hilft es denn, wenn man das in Verfassungsrang bringt? Papier ist geduldig. Daraus allein ergibt sich nichts, wenn man dann nicht auch Gesetzentwürfe daraus ableitet. Herr Zimmermann wiederum zeigt sich mit seiner eigenen parlamentarischen Biografie sehr zufrieden. (Heiterkeit von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Tatsache ist aber doch, dass sich bisher relativ wenig getan hat. Dass Sie jetzt noch damit werben, dass eine Handwerksausbildung dazu führe, damit besser studieren zu können, zeigt, dass Sie die Idee der Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und Studium nicht verstanden haben. (Beifall von der AfD – Heiterkeit von Dr. Hart- mut Beucker [AfD] – Marc Zimmermann [GRÜNE]: Dann haben Sie nicht zugehört! Oder Sie wollten nicht zuhören!) Von Frau Schneider und der FDP ist es fast schon das höchste Lob, wenn man einige unserer Passagen als eigene Ideen wiedergibt. Ansonsten gab es aber auch von Ihnen außer ein paar Nebelkerzen – wie gewöhnlich Influencer hier, Digitalisierung da – keine eigenen Lösungen. Es ist typisch FDP. Es ist Landtag fast traurig, Ihnen dabei zuzusehen, wie Sie langsam aus diesem Parlament fallen. Wir sehen also: Diese Debatte hätten wir führen müssen. Wir hätten sie führen können. Aber Sie haben diese Chance mal wieder nicht genutzt – vielleicht, weil die Farbe der Partei, von der dieses Thema eingebracht wurde, die falsche ist. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die Bedürfnisse im Handwerk wird aber nach wie vor viel zu wenig getan – trotz Ihrer Jubelmeldungen am Rednerpult. Es gibt in der Breite nach wie vor viel zu wenige Fachkräfte. Daher fordern wir: Schritt für Schritt zu mehr Gleichwertigkeit! Ich kann nur noch einmal dafür werben, unserem Antrag heute zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

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