Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vier Seiten therapeutischer Nihilismus von den Kollegen der SPD zum Thema „Gewalt im Gesundheitswesen“: In der Ausführung, in der Problembeschreibung ist das durchaus sehr gut – kein Wunder, es ist ja auch alles abgepinnt bis hin zur Überschrift –, aber leider traut sich dann der Kollege nicht beherzt zur Therapie. Wie so oft, wenn man im Bus auf dem Weg ins Parlament noch schnell die Hausaufgaben von jemand anderem abschreibt, in dem Fall von der Landtag Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, (Rodion Bakum [SPD]: Ist doch sinnvoll!) ist leider das Thema verfehlt. (Rodion Bakum [SPD]: Überhaupt nicht!) Denn dort geht es nicht nur um Gewalt im Gesundheitswesen, sondern es geht um einen ganz spezifischen Ausschnitt von Gewalt im Gesundheitswesen, und zwar um Gewalt durch psychisch kranke Menschen. Das macht nur einen sehr kleinen Teil der Gewalt im Gesundheitssystem aus. Ganz im Gegenteil muss man es andersherum sagen: Nur ein ganz kleiner Teil der Menschen mit psychischer Erkrankung weist überhaupt fremdgefährdendes Potenzial auf. Die Stellungnahme Ihrer Fachgesellschaft ist an dieser Stelle wirklich gut. Sie selbst haben aber leider vergessen, das in Ihrem Antrag zu erwähnen, sodass man fast sagen muss, dass Sie Menschen mit psychischer Erkrankung gegenüber eher stigmatisierend wirken. Denn Sie verquicken das Problem der Gewalt im Gesundheitssystem im Ganzen mit der Problematik psychischer Erkrankungen. Das ist schlichtweg falsch, und das wissen Sie selbst ganz genau. (Rodion Bakum [SPD]: Das war der Antrag letztes Jahr!) Es kann durchaus der Betrunkene abends sein. Es kann der aufgebrachte Familienvater sein, der durch eine Diagnose in irgendeiner Art und Weise verunsichert oder aufgekratzt ist. Es gibt sehr viele unterschiedliche Motivationen und Gründe, warum Menschen im Gesundheitssystem übergriffig werden, warum dort Gewalt Einzug hält. Es ist eben nur ein Teilbereich, der mit psychischen Erkrankungen zu tun hat. Das hier in dieser Art und Weise herauszustellen, ist schlichtweg falsch, auch wenn der Antrag an sich als Antwort auf die Novelle des PsychKG durchaus seine Berechtigung hat. Die Fachgesellschaft hat dort einige gute Punkte zusammengetragen, die sicherlich im Ausschuss debattiert gehören und über die man noch sprechen muss. Aber auch an der Stelle – das wird niemanden in irgendeiner Art und Weise überraschen – wird uns das hinsichtlich der Gewaltprävention im Gesundheitssystem nicht wesentlich voranbringen. Denn egal, wie sehr wir bemüht sind, flächendeckende Präventivstrukturen aufzubauen: Die Ressourcen fehlen, und zwar sowohl auf der finanziellen Seite als auch auf der personellen Seite. Und es trifft das Problem nach wie vor nicht im Kern. Man muss feststellen, dass auch mit zunehmenden Präventionsangeboten dem Problem der Entfremdung in der Gesellschaft schlichtweg nicht begegnet wird. Dass mittlerweile überhaupt Menschen in diesen Funktionen angegriffen werden, ist eher eine Entwicklung der Moderne. Dass Staatsgewalt beispielsweise 18.03.2026 wieder als Staatsgewalt auftreten muss, hat etwas damit zu tun, dass linke Politik seit 50 Jahren unsere Werte und Traditionen angreift. Traditionen sind Antworten auf Fragen, die wir längst vergessen haben. Eine dieser Fragen ist: Warum kann der Dorfpolizist zum Beispiel durchaus so aussehen, als könnte er mich nicht einholen, wenn ich vor ihm weglaufe? Das ist so, weil man in unserer Gesellschaft gelernt hat, dass allein das Symbol „Staatsgewalt“, allein das Symbol „Polizist“ ausreicht, dass man natürlich nicht angreift und nicht tätlich wird. Das ist bei uns Ärzten immer schon so gewesen. Diese Fragen sind erst aufgekommen, seit man diese Grundstandards des Zusammenlebens im Prinzip auch politisch angegriffen hat. Das muss man viel tiefgreifender diskutieren und miteinander besprechen. Dafür reichen Ihr Antrag und auch die Stellungnahme Ihrer Fachgesellschaft leider nicht aus. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)