Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Lassen Sie sich nicht provozieren“ – das war 2019 der wichtigste Rat eines Kriminalkommissars auf einer Fortbildungsveranstaltung im Haus der Ärzteschaft hier in Düsseldorf. So richtig dieser Rat auch ist: Die Gewalt im Gesundheitswesen ist seither deutlich gestiegen. Die Hemmschwelle für aggressives Verhalten sinkt, die Gewaltbereitschaft steigt, die bedrohlichen Situationen häufen sich in den Praxen, in den Krankenhäusern und in anderen Einrichtungen. Deeskalation wird mittlerweile nicht mehr nur als Zusatzqualifikation im Gesundheitswesen angesehen, sie hat sich vielmehr zu einer Kernkompetenz Landtag entwickelt. Gerade in der Psychiatrie werden entsprechende Trainings immer wichtiger. Dort sind Aggressionen, Bedrohungen und körperliche Gewalt oftmals noch ausgeprägter als in den anderen Bereichen des Gesundheitswesens. Der Anstieg psychischer Erkrankungen und seelischer Belastungen ist eine, aber nicht die einzige Ursache für die zunehmende Gewalt im Gesundheitswesen. Gewalt darf kein Alltag sein, auch nicht im Gesundheitswesen. (Beifall von der FDP) Ich habe von meinen beiden Vorrednern gehört, was alles angeblich schon auf dem Weg ist. Es gibt sogar einen runden Tisch, es gibt Broschüren. Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im September 2024 den Antrag „Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen!“ vorgelegt. Das Traurige war damals – ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie hier überhaupt etwas unternehmen wollen, Frau Oellers und Frau Thoms –, dass in der durchgeführten Anhörung alle Expertinnen und Experten erklärt haben, es müsse mehr passieren, aber als das Thema dann im Ausschuss zur Abstimmung aufgerufen wurde, haben es weder die CDU noch die Grünen noch die Landesregierung für nötig gehalten, auch nur einen Punkt zu diesem Antrag zum Thema „Gewalt im Gesundheitswesen“ zu sagen. Werte regierungstragende Fraktionen, ich nehme Ihnen die Besorgnis zum Thema „Gewalt“ in keinster Weise ab. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie fokussieren sich jetzt auf einen speziellen Bereich. Manche der vorgeschlagenen Maßnahmen und Ansätze waren auch schon in unserem Antrag enthalten, andere sind neu, weil natürlich bekannt ist – wer ein bisschen Ahnung von Psychiatrie hat, weiß das – , dass die Patienten in der Psychiatrie oft nicht so berechenbar sind wie zum Beispiel Patienten auf einer internistischen Station. Der Handlungsdruck ist ohne jeden Zweifel deutlich höher geworden. Von Pflegekräften über Ärztinnen und Ärzte bis hin zu Therapeutinnen und Therapeuten kann fast jeder mittlerweile über Gewalterfahrungen berichten. Das ist für die Betroffenen eine starke Belastung. Viele beginnen zu hadern, ob der Job überhaupt noch der richtige sei. Das ist letztendlich auch eine Gefahr für die Versorgungssituation, besonders in Zeiten, in denen der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich und im psychiatrischen Bereich ohnehin ausgeprägt ist. Die weit überwiegende Mehrheit der mehr als 18 Millionen Menschen mit psychischen Erkrankungen in Deutschland ist nicht gewalttätig. Bei bestimmten psychischen Erkrankungen besteht aber ein statistisch erhöhtes Risiko, Gewalttaten zu begehen. Der beste Schutz vor Gewalttaten infolge einer psychischen Erkrankung sind die frühzeitige Diagnostik, 18.03.2026 leitliniengerechte Behandlung sowie soziale Begleitung und Unterstützung. Daneben braucht es weitere Maßnahmen. Auf die Wichtigkeit von Deeskalationstrainings habe ich bereits hingewiesen. Aber auch Sicherheitskonzepte wie Videoüberwachung, Alarmknöpfe und der Einsatz von Sicherheitspersonal gehören dazu. Bauliche Maßnahmen können dies zusätzlich unterstützen. Auch darauf hatten wir in unserem Antrag hingewiesen. Forderungen wie die Einführung von rund um die Uhr erreichbaren psychosozialen Krisendiensten und eines Monitorings zur Gewalt im Gesundheitswesen teilen wir auf jeden Fall. Die Debatte zu diesem Themenkomplex ist vor allem notwendig mit Blick auf die Planungen des Gesundheitsministers zum PsychKG. Mehr Unterbringungen mit längeren Freiheitsbeschränkungen sollen Gefahren abwenden, aber wahrscheinlich auch das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land erhöhen. Ob dann jedoch die Gefahrenabwehr noch in der richtigen Balance mit Selbstbestimmung und individuellen Persönlichkeitsrechten ist, werden wir als Liberale uns auf jeden Fall sehr genau anschauen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Auch bei der geplanten Ausweitung der Informationspflichten muss die Verhältnismäßigkeit stimmen. Wenn die ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht wird, kann das stigmatisierend wirken. Womöglich begeben sich dann Betroffene gar nicht erst in Behandlung. Das wäre aber besonders kontraproduktiv, da bei psychischen Erkrankungen eine frühzeitige Behandlung deutlich wirksamer ist. Hier sollte man mit Fingerspitzengefühl herangehen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion im Ausschuss und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)