Meral Thoms

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme unsere parlamentarischen Verfahren sehr ernst und werde in meiner Rede auf den vorliegenden SPD-Antrag eingehen. Der Gesetzentwurf, über den Kollege Bakum so ausführlich gesprochen hat, befindet sich, wie wir schon gehört haben, gerade in der Verbändeanhörung. (Rodion Bakum [SPD]: Dasselbe Thema!) In Ihrem Antrag, auf den ich jetzt gerne eingehe, geht es um Gewalt im Gesundheitswesen. Ich betone zum wiederholten Male – ich habe es schon oft gesagt –: Natürlich ist Gewalt im Gesundheitswesen nicht hinnehmbar. Ausnahmslos alle Beschäftigten haben 18.03.2026 das Recht auf ein angstfreies Arbeiten, auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Gleichzeitig geht es in dem Antrag auch um seelische Gesundheit. Klar ist auch hier: Menschen in psychischen Krisen brauchen frühzeitig Hilfe und gute Unterstützungsangebote. Insofern – ja – sind das gute Ausgangspunkte des Antrags. Aber gerade, weil diese Themen so wichtig sind, kann man nicht alles in einen Topf schmeißen, sondern wir müssen genau hinschauen. Der vorliegende Antrag ist ein Sammelsurium an Maßnahmen. Alles landet in einem Topf: kommunale Strukturen und Gewaltschutz in Gesundheitseinrichtungen. Das kann sich auf Praxen oder Krankenhäuser beziehen, vielleicht aber auch auf den öffentlichen Gesundheitsdienst. Das wird hier nicht spezifiziert. Dazu kommen noch ein bisschen Monitoring und Forschung.