Britta Oellers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bakum, ich gehe jetzt erst einmal auf Ihren Antrag ein, (Thorsten Klute [SPD]: Das ist schön!) um das zu erklären, was wir alles machen. Sie haben ja nur einen Punkt daraus vorgestellt. Jeder Fall von körperlicher und seelischer Gewalt ist einer zu viel. Menschen, die täglich Leben retten und die Gesundheit anderer schützen, dürfen nicht selbst zur Zielscheibe von Aggressionen werden. Ärztinnen und Ärzte, medizinisches, pharmazeutisches und pflegerisches Fachpersonal, Rettungskräfte und alle weiteren Beschäftigten im Gesundheitswesen haben sich der Aufgabe verschrieben, anderen zu helfen und für sie zu sorgen. Sie gehen dabei nicht nur körperlich, sondern auch psychisch an ihre Grenzen und oft darüber hinaus. Es ist daher vollkommen inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen, dass sie Opfer von Gewalttaten werden. All diese Punkte hat die Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales festgeschrieben. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen in NRW wurden klare Positionen gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt formuliert. Anlässlich des Europäischen Aktionstages gegen Gewalt im Gesundheitswesen hat das Ministerium in der vergangenen Woche erneut deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir uns als Gesellschaft geschlossen gegen ein solches Verhalten stellen und den Beschäftigten im Gesundheitswesen den Rücken stärken. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition 18.03.2026 (Thorsten Klute [SPD]: Das habe ich lange nicht mehr gehört! – Weitere Zurufe von der SPD) steht für eine Politik der Nulltoleranz bei Angriffen, Übergriffen, gewalttätigem Verhalten gegen Helferinnen und Helfer. Die Landesregierung hat bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um das Gesundheitspersonal besser zu schützen. Ich erinnere an die Drucksache 18/16246 und die dort beschriebenen wichtigen Schritte. (Thorsten Klute [SPD]: Der Antrag, den Sie abgeschrieben haben!) Die Änderung des § 115 Abs. 3 StGB zum besseren Schutz des medizinischen Personals wurde von der Landesregierung angestoßen. Der Minister der Justiz hat im Sommer 2025 deutlich gemacht, dass der besorgniserregenden und inakzeptablen Zunahme von Übergriffen gegenüber im Gesundheitswesen tätigen Personen mit Nachdruck begegnet werden muss. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern hat er die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz aufgefordert, sich gemeinsam mit der Bundesministerin für Gesundheit des Themas anzunehmen und eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes zu prüfen. Im Juni 2024 wurde der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt und Diskriminierung von Beschäftigten im Gesundheitswesen“ durch das MAGS etabliert. Im Mai 2024 wurde das Institut für Sozialforschung, Praxisberatung und Organisationsentwicklung mit der Studie zu Rassismus und Antisemitismus gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen in NRW beauftragt. Vor diesem Hintergrund – ich komme auf Ihren Antrag zurück – brauchen wir keinen neuen Runden Tisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihr Vorwurf, die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen hätten keine nennenswerten Initiativen zur flächendeckenden Sicherstellung einer guten Versorgung der seelischen Gesundheit in NRW geschaffen, ist einfach haltlos. Selbstverständlich setzen wir uns für die psychische Gesundheit ein. Erst im Herbst 2025 startete die vierjährige Förderphase des gemeinsam mit dem GKV-Bündnis für Gesundheit NRW getragenen Landesprogramm „Kinder psychisch kranker und suchtkranker Eltern stärken“. Zum Ende des vergangenen Jahres wurde zudem die Maßnahme der Kassenärztlichen Vereinigung NRW unter dem Titel „#gemeinsamstark: Gruppenangebote für psychisch belastete Kinder und Jugendliche“ erneut aufgelegt. Das MAGS hat außerdem gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Landesausschüssen der Ärztinnen und Ärzte sowie den Krankenkassen mehr als 40 zusätzliche Sitze zur Niederlassung Landtag für Psychotherapeutinnen und -therapeuten geschaffen. (Rodion Bakum [SPD]: Nachdem wir das be- antragt haben!) – Wir machen es und setzen es um. (Rodion Bakum [SPD]: Wir geben Ihnen auch weiter gute Ideen!) Die psychotherapeutische Versorgung wurde damit gezielt dort verbessert, wo der Bedarf besonders groß ist, und zwar in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Damit greifen wir einen zentralen Punkt Ihres Antrags auf. Es braucht einen strukturellen, verlässlichen und präventiven Ansatz in der psychischen Versorgung. Genau daran arbeiten Schwarz und Grün. Auch die von Ihnen geforderte Modernisierung des PsychKG NRW ist bereits in Arbeit. Darüber haben Sie ja gerade ausführlich berichtet. (Thorsten Klute [SPD]: In die falsche Rich- tung!) Das Landeskabinett hat den Entwurf der Neufassung dieses Gesetzes beschlossen, und Minister Laumann hat die Pläne erst kürzlich vorgestellt. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Mit den vorgesehenen Änderungen soll der Fokus stärker auf die Prävention gelegt werden, um den Schutz der Betroffenen weiter zu erhöhen. In diesem Sinne freue ich mich auf den weiteren konstruktiven Austausch und stimme der Überweisung zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)