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Sven Werner Tritschler

AfD 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Komm, wir machen irgendwas mit Tourismus und Digitalisierung und KI und so. – So ist wahrscheinlich dieser Antrag bei der CDU entstanden. Die Grünen wollten dann noch irgendetwas mit Nachhaltigkeit dabeihaben, und so ist dann dieses Machwerk aus der Reihe „Schad’ nichts, nutzt nichts“ entstanden. Sie haben völlig richtig erkannt, dass das Tourismusund Gastgewerbe ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen ist, vor allem auch da, wo man es auf den ersten Blick gar nicht vermutet. Fast richtig liegen Sie auch mit einem Satz. Ich zitiere: „Die Tourismusbranche steht vor enormen Herausforderungen, die teilweise auch aus Folgen der Corona-Pandemie resultieren, da durch Umsatzeinbußen Investitionen nicht getätigt werden konnten und finanzielle Reserven eingesetzt werden mussten.“ Da hat sich nur ein kleiner Fehler eingeschlichen, meine Damen und Herren: Es handelt sich nicht um die Folgen der Pandemie, sondern tatsächlich um Folgen Ihrer unsinnigen Coronapolitik, die unzählige Existenzen in der Tourismusbranche zerstört oder zumindest erheblich gefährdet hat; sie hat mit den Belastungen bis heute zu kämpfen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir von der AfD damals hier immer wieder Entlastungen für das Gewerbe angemahnt haben und bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen sind. Heute tun Sie so, als seien diese Probleme quasi vom Himmel gefallen. Genauso gehen Sie in Ihrem Antrag übrigens auch mit dem Thema „Bürokratie“ um. Da heißt es: „Daher sollten Potenziale für gezielten Bürokratieabbau identifiziert und solche Pflichten abgebaut werden, wo sie nicht zwingend für die Erfüllung der hohen Standards notwendig sind […].“ Wenn man das so liest, dann könnte man meinen, dass Sie mit diesen Standards, mit diesen Pflichten gar nichts zu tun haben. Viel mehr ist Ihnen an dieser Stelle dann auch nicht eingefallen: nicht ein einziger konkreter Ansatz, nicht eine einzige Regel oder ein einziges Formular, das Sie für entbehrlich halten. Aber nicht nur das. Gleich im nächsten Absatz fallen Ihnen unter dem Stichwort „Nachhaltigkeit“ eine ganze Reihe neuer Maßnahmen ein, mit denen der Tourismus klimaschonend und was sonst noch alles werden soll. Wir wissen ja alle, wie unbürokratisch so etwas üblicherweise abläuft. 18.03.2026 Dann gibt es noch NRWow!, den KI-gestützten Erlebnisplaner, der genau nichts kann, was andere Apps wie zum Beispiel Tripadvisor nicht schon seit mindestens zehn Jahren können, wofür aber schon mal 120.000 Euro Steuergeld verbrannt werden und der von der Ministerin als Gamechanger gefeiert wird. Den Anbietern von Tourismusleistungen wäre sicherlich mehr geholfen, wenn man sie dabei unterstützte, bei den verbreiteten Angeboten privater Anbieter präsenter zu werden. Das klingt aber dann vielleicht nicht so aufregend wie NRWow! und wird vermutlich auch nicht von der EU gefördert. Schließlich übersehen Sie in Ihrem Antrag völlig, dass Tourismus in NRW zur Hälfte Städtetourismus mit ganz eigenen Herausforderungen, anderem Publikum und anderen Bedarfen ist, worauf Sie hier mit keinem Wort eingehen. Die Hälfte der Leute, die hierherkommen, will nicht ins Grüne, sondern eben gerade in unsere pulsierenden Metropolen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, bringt die Branche nicht weiter. Wir lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Protokoll ↗