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Franziska Müller-Rech

FDP 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, falls der nächste Gesetzentwurf zur Tarifübertragung nicht zugleich auch rückwirkende Verbesserungen mit sich bringt, dürfte der Großteil der Besoldungswidersprüche und Klagen von Beamten gegen ihre Besoldung im Jahr 2025 weiter Bestand haben. Mit 1.640 Klagen und über 100.000 Besoldungswidersprüchen ist der Beamtenprotest historisch hoch. Herr Minister, ich frage Sie: Wie wollen Sie das Problem der Klagewelle und des massiven Anstiegs der Besoldungswidersprüche gegen das Land als Dienstherrn aus dem Jahr 2025 lösen, wenn diese Frage in Ihrem kommenden Gesetzentwurf unberücksichtigt bleibt?

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