Susanne Schneider

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Landesregierung hat angekündigt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung vom 19. November 2025 gründlich auszuwerten, um daraus gebotene Veränderungen auch für das Land Nordrhein-Westfalen abzuleiten. Ich wüsste gerne: Berücksichtigt der von der Landesregierung angekündigte nächste Gesetzentwurf zur Umsetzung der Tarifeinigung bereits Änderungen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung im Vergleich zum Status quo, oder wird es diesbezüglich erst später in diesem Jahr von Ihnen noch eine gesonderte Gesetzesinitiative geben? – Danke schön.