Christin-Marie Stamm

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die zweite Niederlage des Schiedsgutachtenverhinderungsverfahrens bekam Verkehrsminister Wüst im März 2021 auf den Tisch. Ist vor oder während des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof das Kostenrisiko abgewogen worden? Gab es irgendwelche Rücksprachen mit der Kanzlei, und mit welchem Ergebnis?