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Franziska Müller-Rech

FDP 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vergleichsarbeiten VERA wurden eingeführt, um Lernstände festzustellen. Sie sollen Schulen helfen zu verstehen: Wo stehen unsere Schülerinnen und Schüler? Wo müssen wir den Unterricht verbessern? Wo brauchen Kinder gezielte Förderung? VERA ist ein pädagogisches Diagnoseinstrument. VERA soll Lehrkräften helfen, VERA soll Schulen helfen, und am Ende soll VERA natürlich vor allem den Kindern helfen. Der Antrag, der vorliegt, fordert eine weitreichende Veröffentlichung der VERA-Daten. Die AfD schiebt dazu den Grund vor, sie wolle Transparenz zum Beispiel für Eltern; die kennen aber die Noten und Lernstände ihrer Kinder, die werden schon transparent kommuniziert. Dann sagen Sie, Sie wollen Transparenz für die Öffentlichkeit. Das bedeutet in Wirklichkeit: für politische Debatten. Daran verstehe ich nicht: Das haben wir doch schon längst mit anderen Studien, die genau dafür da sind, nämlich zum Beispiel IQB und PISA, über die wir auch in diesem Hohen Haus regelmäßig diskutieren, so man denn daran teilnimmt, was die AfD ja auch nicht immer tut. (Dilek Engin [SPD]: Herr Blex hört die ganze Zeit nicht zu! – Kirsten Stich [SPD]: Das macht der extra!) Das heißt also, wir müssen VERA gar nicht anpassen, und wir müssen auch den Zweck von VERA überhaupt nicht verschieben. Das weiß die AfD. Trotzdem beantragen Sie das, um Sozialräume öffentlich zu bewerten, um einzelne Gruppen für Entwicklungen verantwortlich zu machen. Das hat mit seriöser Bildungspolitik nichts zu tun. Das ist wieder mal typisch für die parlamentarische Arbeit der AfD. Landtag (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD) Wie komme ich auf die einzelnen Gruppen? Es steht klipp und klar im Antrag; die AfD schreibt, die VERA-Ergebnisse sollten nach folgenden Gruppenmerkmalen aufgeschlüsselt werden: Sozialfaktoren, Sprache, Geschlecht, Leistungsstörungen und Regionen. Es ist doch glasklar erkennbar, dass es hier nur um eine politische Dynamik geht. Sie haben die Gruppen schon vorgegeben, nach denen Sie die Probleme in Schubladen stecken wollen. Sie kümmern sich in diesem Antrag mal wieder nicht um die Lösung von Problemen. Sie suchen nach Sündenböcken in Person bestimmter Schüler. Das ist der falsche Weg. (Dilek Engin [SPD]: Richtig!) Von diesem Antrag wird kein Kind klüger. Sie haben eben so zahlreich zitiert, wie viel Prozent der Kinder die Leistungsanforderungen nicht erreichen. In diesem Antrag haben Sie es wieder bewiesen: Was sinnvolle Vorschläge und Problemlösungen angeht, schaffen das 0 % der Abgeordneten in der AfD hier in diesem Hohen Haus. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Wir haben ein Bildungsproblem in NRW, aber die Lösung ist nicht, Sündenböcke dafür zu suchen. Wir müssen die Ursachen angehen. Das sind zum Beispiel bessere Sprachförderung – darüber debattieren wir übrigens auch diese Woche wieder in diesem Hohen Haus –, mehr individuelle Förderung, bessere Lehrkräfteausbildung, moderne Lernmethoden, digitale Unterstützung im Unterricht, auch durch KI, mehr Entlastung für Lehrkräfte – auch das diskutieren wir diese Woche –, mehr Personal in unseren Schulen. Da liegen Lösungsvorschläge von allen Fraktionen auf dem Tisch, die wir hier miteinander abwägen. Genau da liegt der Unterschied zur AfD: Die AfD sucht Schuldige, wir suchen Lösungen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN)

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