Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Morgen endet die Frist für die Durchführung der VERA-Vergleichsarbeiten in der Klasse 8 für das aktuelle Schuljahr 2025/2026. Im März 2025, also vor einem Jahr, wurden die VERA-Vergleichsarbeiten in der Jahrgangsstufe 8 für das vergangene Schuljahr durchgeführt, im Mai 2025 dann die VERA-Vergleichsarbeiten in der Jahrgangsstufe 3. Die Ergebnisse wurden von den Schulen innerhalb weniger Wochen im VERA-Portal online eingegeben. Damit war die computergestützte Auswertung innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen. Spätestens im April letzten Jahres lagen die Ergebnisse der Jahrgangsstufe 8, spätestens im Juni die Ergebnisse der Jahrgangsstufe 3 vor. Anfang dieses Jahres habe ich dann die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage nach den Ergebnissen fragen müssen. Anfang Februar habe ich die Landesergebnisse endlich erhalten. Vor neun Tagen teilte mir die Landesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage dann mit – Zitat –: „Die Berichte für den Durchgang 2025 befinden sich zurzeit noch in der Abstimmung. Sobald diese erfolgt ist, werden die Berichte wie bekannt über die QUA-LiS-Homepage bereitgestellt.“ Die Ergebnisse liegen seit einem Dreivierteljahr vor. CDU und Grüne und insbesondere Schulministerin Feller versuchen allzu offensichtlich, die Ergebnisse geheim zu halten. Der Grund ist offensichtlich: Die Ergebnisse, die Sie mir Anfang Februar mitteilen mussten, sind eine einzige Katastrophe. Fast 76 % der geprüften Grundschüler erreichten keine orthografischen Mindeststandards. 76 %! Über 57 % der Grundschüler erreichten keine Mindeststandards im Lesen. In Mathematik erreichten im Mittel ca. 54 % der Grundschüler nicht die Mindeststandards. In der Jahrgangsstufe 8 sieht es noch schlimmer aus. Selbst an den Gymnasien können 27 % der Achtklässler nicht richtig lesen. Bei den Real- und Gesamtschülern können 62 % nicht ausreichend lesen. Und bei den Hauptschülern sind es 89 %, die nicht ausreichend lesen können – zumindest nicht lateinische Schriftzeichen und die deutsche Sprache. In Mathematik wird es noch katastrophaler. An den Gymnasien scheitern 40 % an den Mindeststandards. An den Realschulen scheitern 83 % in Mathematik. Und 98 % – ich wiederhole: 98 % – der Hauptschüler beherrschen offenbar nicht grundlegendste mathematische Fähigkeiten. Ganze 26 % der getesteten Hauptschüler waren noch nicht einmal bewertbar. Landtag Frau Ministerin Feller, ich kann verstehen, dass diese Ergebnisse für Sie und Ihre Politik unangenehm sind. Und die Ergebnisse werden von Jahr zu Jahr schlechter. So schreibt die Landesregierung beschönigend in der Beantwortung meiner Anfrage: „Insgesamt zeigt sich in den letzten Jahren, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Kompetenzstufe 3 nicht erreichen, in allen Schulformen unterschiedlich gestiegen ist.“ Im Klartext: Es wird seit Jahren immer und immer schlimmer. Meine Damen und Herren, die Eltern und die gesamte Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die NRW-Schüler bestellt ist. Deshalb fordern wir Sie mit diesem Antrag auf, endlich zeitnah die Ergebnisse transparent zu veröffentlichen. Frau Ministerin Feller, jeder Minister mit einem Hauch von Anstand und Ehre im Leib würde bei solch einer Bildungskatastrophe schon längst zurückgetreten sein. Dass Sie das nicht getan haben, verwundert mich jetzt allerdings überhaupt nicht, denn allzu deutlich spiegeln sich in der Bildungskatastrophe die Folgen der auch von Ihnen gewollten Armutsmassenzuwanderung bildungsunwilliger Fremder in unsere Sozialsysteme wider. Haben Sie wenigstens einen Hauch von Anstand, und teilen Sie die Folgen Ihrer Politik der Öffentlichkeit mit. Falls nicht – davon gehe ich aus –, können Sie sicher sein, dass ich die Ergebnisse der diesjährigen Vergleichstests auch wieder erfragen werde. Sie werden noch katastrophaler sein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)