André Kuper

Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Die einseitige Abhän-Landtag gigkeit von künstlich vergünstigtem russischem Gas hat schwerwiegende Folgen für den Wirtschaftsstandort und für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und insbesondere in Deutschland. Deswegen sage ich es gern auch hier noch einmal: Den Gashahn zugedreht hat der Kriegsverbrecher Wladimir Putin. Die Bundesregierung hat unter der Führung von Olaf Scholz und in Verantwortung von Robert Habeck eine Gasmangellage dadurch verhindern können, dass sich in kürzester Zeit eine Diversifizierung der Einkaufsmöglichkeiten ergeben hat. Richtig ist, wie ich in meiner Rede ausgeführt habe, dass zum heutigen Zeitpunkt die Energieversorgungssicherheit nicht gefährdet ist. Für die weiteren Vorhaben sind die Landesregierungen mit der Bundesregierung in regelmäßigen Gaskrisensitzungen verbunden und beraten miteinander, um sicherzustellen, dass die Energieversorgungssicherheit für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Beim Einkauf für die Wiederbefüllung der Speicher bin ich mir sicher, dass sich die Kollegen im Bundeswirtschaftsministerium – deren Verantwortung ist das nämlich – da etwas einfallen lassen werden.