André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brockes, in dem vorliegenden Antrag wird der Versuch unternommen, auf verschiedenen Zeitachsen zu jonglieren, was erwartbar ein bisschen schiefgeht. Darin wird Aktuelles mit Grundsätzlichem und Kurzfristigkeit mit längeren Perspektiven vermischt. Um es vorwegzunehmen: Die Mittel sollen jetzt wirken, brauchen aber tatsächlich Jahre. Anders gesagt: In der aktuellen Situation hilft weder die Idee 18.03.2026 von heimischem Fracking noch eine Perspektive der Kernfusion. Als Landesregierung beobachten wir die aktuelle Lage im Iran und im Nahen Osten sowie die Auswirkungen des Kriegs auf die Energiemärkte natürlich sehr genau. Es ist insbesondere der globale Ölmarkt betroffen, weil die Transporte durch die Straße von Hormus gestoppt sind. Gleichzeitig sind die Gaspreise stark gestiegen, weil LNG-Lieferungen aus dem Persischen Golf gefährdet sind. Ich möchte jedoch betonen, dass die aktuelle Lage nicht mit der Energiepreiskrise vergleichbar ist, die infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entstanden ist. Damals haben wir in Deutschland zu über 50 % Gas aus Russland importiert. Das war ein historischer Fehler, aus dem hoffentlich alle gelernt haben. Anders als zu dieser Zeit besteht nach aktuellen Erkenntnissen heute die Gefahr einer Gasmangellage nicht, da wir die Gasimportinfrastrukturen mittlerweile diversifiziert haben. (Christian Loose [AfD]: Dazu sagt der Gasver- band aber etwas anderes!) Die Situation auf den Energiemärkten erfüllt uns aber natürlich nicht nur mit Sorge, sondern wir beobachten sie auch sehr genau. Sie trifft unsere Unternehmen in einer konjunkturellen Lage, in der wir gerade vorsichtig auf eine Erholung gehofft haben, besonders hart. Ich verstehe daher, dass man schnelle Lösungen sucht. Das gelingt aber mit den Themen, die der FDP-Antrag behandelt, nicht. Obwohl Fracking und Kernfusion zwei komplett unterschiedliche Dinge sind, ist beiden eines gemeinsam: (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Sie werden kurzfristig nicht zur Verfügung stehen können. Beim Fracking reden wir aufgrund von umfangreichen standortbezogenen Untersuchungsbedarfen über mehrere Jahre, bis eine Gasgewinnung, wenn überhaupt, in Betrieb gehen könnte. Bei der Kernfusion liegt die Perspektive außerhalb des aktuellen und wahrscheinlich auch des nächsten Jahrzehnts. Zur Lösung der aktuellen Situation trägt das also alles nichts bei. Aber natürlich können wir die beiden Punkte unabhängig davon einmal diskutieren. Wir haben das auch schon mehrfach im Ausschuss und in Plenarrunden getan. Eines ist klar: Die im Antrag herbeigeschriebenen Denkverbote bei den Themen „Fracking“ und „Kernfusion“ gibt es nicht. (Christian Loose [AfD]: Es gibt nur Verbote!) Daher eine kurze Einordnung: Die konventionelle Erdgasförderung in Deutschland ist rechtlich möglich. Für entsprechende Vorhaben zur Aufsuchung Landtag und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus heimischen Lagerstätten können auf Grundlage heute geltender gesetzlicher Vorschriften Anträge gestellt werden und, sofern die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, dann auch genehmigt werden. Die Bundesregierung hat im Jahr 2021 geprüft, ob die bestehenden gesetzlichen Verbote zum Fracking geändert werden sollen. Grundlage der Prüfung war ein Entwurf des Abschlussberichts der Expertenkommission Fracking. Das Ergebnis der Prüfung war, dass kein Bedarf für Änderungen der bestehenden Regelungen besteht. Nach § 13a Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes ist es gestattet, Erlaubnisse für insgesamt vier Erprobungsmaßnahmen zu erteilen, mit denen die wichtigen und zu untersuchenden Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und das Lebensmittel Nummer eins, Wasser, wissenschaftlich erforscht werden können. Solche Anträge sind bis heute nicht gestellt worden. Insofern gilt weiterhin die wissenschaftlich-technische Bewertung der Kommission aus dem Jahr 2021. Nun komme ich zur Kernfusion. Die Entwicklung dieses Themas verfolgen wir mit Interesse. Wir haben das bereits kürzlich im Ausschuss ausführlich behandelt. Entscheidend ist, dass die Fusionsenergie auf absehbare Zeit keinen konkreten Beitrag zur Versorgungssicherheit liefern kann. Das ist so. (Dietmar Brockes [FDP]: Nein!) Sie befindet sich überwiegend noch auf dem Stand der Grundlagenforschung. (Dietmar Brockes [FDP]: Nein!) Die nordrhein-westfälische Spitzenforschung – immerhin das haben Sie, Herr Brockes, unseren Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern zugestanden – ist gerade im Bereich von Kernfusion und Lasertechnik hervorragend aufgestellt und leistungsfähig, was übrigens die zahlreichen Beteiligungen an Forschungskooperationen sowie nationalen und internationalen Netzwerken auch im Bereich der Kernfusion belegen. Nordrhein-Westfalen ist also mitten im Game, wenn es um die Forschung und Weiterentwicklung von Kernfusion geht. Zur Ehrlichkeit gehört, dass die erheblichen Kosten der Fusionsforschung neben privaten Mitteln in erster Linie Europa- und Bundesförderungen erforderlich machen. Wir werben hier für ein zielgerichtetes und abgestimmtes Zusammenwirken von Land, Bund und Europa. Die jetzige Situation ist aber auch ein Learning für die Zukunft, das leider nicht bei allen wirkt. Abhängigkeit kostet. Abhängigkeit macht uns verwundbar. Abhängigkeit behindert Fortschritt. Deswegen ist unsere Anstrengung, zusammen mit Städten, Gemeinden, Mittelstand und Industrie die 18.03.2026 Abhängigkeit zu reduzieren und den Hochlauf von Erneuerbaren wirklich im Fokus zu behalten, so entscheidend. Die Frage von erneuerbarer Energieversorgung ist auch eine Frage geostrategischer politischer Entscheidungen. Die Landesregierung entscheidet sich für Freiheit und für Frieden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)