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Berivan Aymaz

18.03.2026 Sitzungen 18/118

Gut, jetzt haben wir es. (Thorsten Klute [SPD]: Da gab es jetzt keinen Beifall! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Es ist nicht für alles Geld da! – Lena Teschlade [SPD]: Aber dann wird behauptet, Sie würden alles machen! Das ist ja völliger Quatsch! – Karl-Landtag Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wenn man 26 Millionen Euro ausgibt, ist das schon noch Geld, nicht?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, die Debatte sollte möglichst hier am Redepult und nicht außerhalb geführt werden. – Ich danke Ihnen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit gehen wir über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/18082 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 7 Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen krisenfest diversifizieren und Denkverbote überwinden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18105 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordneten Herrn Brockes das Wort.

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