Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist zu Beginn dieser Debatte ganz wichtig, zu sagen, dass für uns doch vollkommen klar sein muss, dass wir uns als Staat um Menschen, die zu den so genannten vulnerablen Gruppen gehören, kümmern Landtag müssen. Dazu gehören Suchterkrankte, dazu gehören natürlich auch Menschen, die obdachlos sind, und oft kommt beides zusammen. Die Frage der Obdachlosigkeit ist in den letzten Jahren sowohl in der schwarz-gelben Regierung als auch jetzt in der schwarz-grünen Regierung ein Schwerpunkt meiner Sozialpolitik. (Beifall von der CDU) Wir haben in Nordrhein-Westfalen – darauf lege ich Wert – die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und auch die „Kümmerer“-Projekte flächendeckend umgesetzt. Die Bilanz ist so: Wir bezahlen in allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in den Kreisen und in den kreisfreien Städten, Personal. Die Menschen, die dort arbeiten, haben 16.000 Menschen eine neue Wohnung besorgt und bei 14.000 Menschen den Wohnungsverlust verhindert. Ich will nur mal sagen: Als ich 2017 wieder Minister wurde, war im Haushalt an dieser Stelle eine Million Euro eingestellt. Heute gibt das Land Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit rund 6 Millionen Euro Landesgeld und weitere 10 Millionen über den ESF aus. Ich möchte schon meinen, dass wir da eine Menge gemacht haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Trotzdem ist das Problem da. Zu einer solchen Debatte gehört deswegen auch, wie ich finde, darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Wohnungslosigkeit in den Statistiken von mir ein bisschen hinterfragt wird. Denn in den Statistiken gelten alle Menschen, die keinen eigenen Mietvertrag haben, als wohnungslos. (Lena Teschlade [SPD]: Ja, natürlich!) – Ja, aber wenn wir über die Wohnungslosigkeit sprechen – Sie haben vorhin über Köln gesprochen –, meinen wir wohl eher die Leute, die wirklich kein Dach über dem Kopf haben. Wenn man aufgrund von Krisen in dieser Welt bestimmte Fluchtbewegungen hat und zum Beispiel auch Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, in der Statistik bei den Obdachlosen geführt werden, sollte dies in einer solchen Debatte zumindest einmal berücksichtigt werden. (Beifall von der CDU) Auch Menschen, die in den Kommunen in sehr vernünftigen Wohnungen untergebracht sind, gelten als Obdachlose, wenn sie keinen eigenen Mietvertrag haben. Mir geht es in meiner Politik darum, vor allen Dingen die harte Obdachlosigkeit von Menschen, die abends kein Dach über dem Kopf haben, zu bekämpfen. Darauf konzentrieren wir uns in allererster Linie. (Beifall von der CDU – Beifall von Marc Zim- mermann [GRÜNE]) 18.03.2026 Obdachlosigkeit und Sucht kommen oft in einer Person zusammen. Das ist so. Deswegen ist es auch richtig, dass sich Sucht- und Drogenpolitik bei uns in Nordrhein-Westfalen auf ein starkes Fundament fokussieren, auf Prävention und Aufklärung sowie auf das Kümmern um suchtkranke Menschen, weil sie am Rande der Gesellschaft stehen und mit Suchterkrankungen in der Regel auch Krankheit, Armut, Einsamkeit, Perspektivlosigkeit und im schlimmsten Fall eben auch Wohnungslosigkeit verbunden sind.