Sven Werner Tritschler

Ja, dazu komme ich gleich noch, nur Geduld. Laut Integrierter Wohnungsnotfallberichterstattung 2024 für NRW haben 78,4 % der erfassten Wohnungslosen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Ja, natürlich wollen wir auch ausländischen Obdachlosen helfen, aber das tut man nicht, indem man die Ursachen und ihre Herkunft verschweigt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Also Leute!) Auch wenn es in Ihrer Vorstellungswelt nicht vorkommen mag: Für ausländische Staatsbürger ist zuallererst das Herkunftsland verantwortlich, nicht unsere Kommunen und auch nicht unsere Steuerzahler. 18.03.2026 Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wie es im Antragstitel so schön heißt, die Kommunen nicht im Stich lassen wollen, dann haben Sie auf Bundesebene alle Möglichkeiten in der Hand, den ungeregelten Zustrom von Migranten, den weder unser Sozialwesen noch unser Wohnungsmarkt bewältigen kann, abzudrehen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Mein Gott!) Aber genau das tun Sie nicht. Einen Großbrand legen und hinterher ein paar Feuerlöscher verteilen scheint eher Ihr Geschäftsmodell zu sein. Und beim Thema „Drogen“ – Herr Klute, jetzt komme ich dazu – scheint Ihnen weniger daran gelegen zu sein, das Problem ernsthaft anzugehen. Vielmehr wollen Sie offenbar Ihre Freunde in der Sozialindustrie mit neuen Betätigungsfeldern versorgen. (Zurufe von der SPD) Sie werden keinen Schwerstabhängigen aus dem Sumpf von Kriminalität, Perspektiv- und Wohnungslosigkeit befreien, indem Sie ihm einen beheizten Konsumraum und ein paar saubere Nadeln zur Verfügung stellen. Das ist und wirkt alles furchtbar nett und gutherzig, aber unter der Oberfläche verlängern Sie das Leid der Menschen und halten eine kriminelle Branche damit am Leben. Für die Betroffenen kann es nur einen nachhaltigen Weg zurück in ein würdiges Leben geben, und der heißt Entzug. Da fehlt es an Plätzen, da gibt es lange Wartelisten. Und das erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht mal mit einem Satz, Herr Klute. Finden Sie das nicht ein bisschen arm, meine Damen und Herren? (Beifall von der AfD – Zuruf von Lena Tesch- lade [SPD]) Man könnte bei der Sozialdemokratie wie so oft den Eindruck bekommen, Sie wollten das Problem gar nicht lösen, sondern nur verwalten und dabei noch ein paar Parteifreunde versorgen. Für uns jedenfalls steht fest: Drogenabhängigkeit bekämpft man nicht durch Normalisierung und Wohnungslosigkeit nicht, indem man die wahren Ursachen verschweigt. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)