Susanne Schneider

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen habe ich von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion gehört, dass sie mich hier im Plenum vermisst haben. (Beifall von Marco Schmitz [CDU] – Thorsten Klute [SPD]: Schön, dass du wieder da bist, Susi! – Jule Wenzel [GRÜNE]: Wir dich auch!) Ganz herzlichen Dank. Ich werde euch jetzt beweisen, dass das berechtigt war. (Beifall von der FDP und von Lena Teschlade [SPD] – Heiterkeit von der SPD) Zu den beiden Vorrednern: Ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Von der CDU haben wir gehört, es sei mit Blick auf die Landtagswahl bequem, hier über Drogenpolitik zu reden. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt nichts, was bei den Bürgern im Land weniger gut ankommt, als über Drogenpolitik zu reden. Gestern Abend fand hier in Düsseldorf eine Veranstaltung im Maxhaus statt. Die SPD, die CDU und meine Wenigkeit konnten es auch einrichten, daran teilzunehmen. Der große Punkt war wieder: not in my yard. Macht überall für diese Drogenleuten alles möglich, aber bitte nicht hier. Es gibt nichts Unpopuläreres, und Sie, Herr Schmitz, stellen sich hier hin und sagen, dass die SPD jetzt wegen der Landtagswahl einen Antrag zur Drogenpolitik aufruft. Landtag (Marco Schmitz [CDU]: Wir haben doch vor zwei Plenarsitzungen ein Drug-Checking ein- gebracht!) Es wäre sehr unklug, wenn die SPD das mit Blick auf die Landtagswahl getan hätte. Ich finde diesen Antrag ausgesprochen wichtig. Denn wir haben es gerade wieder erlebt: Das Projekt „EINS und EINS macht DREI“ in Essen muss wahrscheinlich auch zumachen, weil wieder gespart wird. Das war ein sehr erfolgreiches Projekt. Dieses Beispiel zeigt sehr gut auf, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt dafür ist, sich dem Themenkreis „Obdachlosigkeit und Sucht“ zu widmen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr dankbar dafür, dass sie die Initiative ergriffen haben. Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen hat wie bereits erwähnt einen Höchststand erreicht. Besonders besorgniserregend ist, dass wahnsinnig viele junge Menschen obdachlos und von Suchterkrankungen betroffen sind. Drogenkonsum und Sucht sind häufige Gründe für Wohnungslosigkeit. Wer keine Wohnung hat, betäubt sich mit Drogen, und die Sucht wiederum macht es schwerer, Normalität zu finden und bei der Wohnungssuche erfolgreich zu sein. Viele Menschen befinden sich in einem gefährlichen Teufelskreis, und ohne Unterstützung findet kaum jemand selbst heraus. Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig umfassende Drogenprävention ist. In den letzten Jahren war die Landesregierung aber eher der Meinung, dass man in diesem Bereich doch sparen könnte. (Marco Schmitz [CDU]: Nee!) Auch im aktuellen Haushalt ist das Finanzierungsniveau längst nicht so wie 2023. Es wird immer noch massiv gespart, und so wird es schwer, wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Problem bei Suchterkrankungen offenkundig. Die Zahl der Drogentoten bleibt auf besonders hohem Niveau. Harte Drogen werden weiterhin stark nachgefragt. Kokain und Crack scheinen besonders beliebt zu sein. Auch synthetische Opioide wie Fentanyl breiten sich mehr und mehr aus. All das steigert das Risiko, in den beschriebenen Teufelskreis aus Wohnungslosigkeit und Drogenabhängigkeit zu geraten. Maßnahmen wie das Drug-Checking und Drogenkonsumräume, die auch im Antrag enthalten sind, werden von der Landesregierung inzwischen eher zurückhaltend verfolgt. Seit Juli 2023 ermöglicht eine Rechtsgrundlage den Bundesländern Drug-Checking-Modellvorhaben. Schwarz-Grün legte dazu aber erst im letzten Herbst einen Antrag und die entsprechende Verordnung vor. Es ist also viel Zeit ungenutzt ins Land gegangen. Der Antrag wirkte auch ziemlich halbherzig. Mit finanziellen Mitteln war er 18.03.2026 ohnehin nicht untermauert. Es wurde wie so oft auf vorhandene Mittel verwiesen. Ähnlich sieht es bei den Drogenkonsumräumen aus. Über 130 Konsumplätze an zwölf Standorten haben wir in Nordrhein-Westfalen. Diese konzentrieren sich aber auf den Großraum Rhein-Ruhr, daneben noch Münster und Bielefeld. In vielen Regionen des Landes gibt es solche Angebote überhaupt nicht. Wenn Drug Checking erfolgreich sein soll, müssen wir jedoch die Zahl der Drogenkonsumräume erhöhen und auch den Einsatz des Notfallmedikamentes Naloxon weiterverbreiten. Diese Erkenntnis scheint sich zumindest teilweise inzwischen auch in der Landesregierung durchzusetzen. Richtig ist aber auch, dass wir ohne Repression nicht auskommen werden. Nur so kann an besonders problematischen Standorten wie am Neumarkt in Köln oder um den Düsseldorfer Hauptbahnhof die Sicherheit verbessert werden. Dabei muss einerseits offener Konsum konsequent unterbunden werden, andererseits müssen in der Nähe ausreichend Alternativen wie Konsumräume und Aufenthaltsbereiche angeboten werden. Insofern könnte hier das Züricher Modell durchaus zum Vorbild werden. Ich bin der SPD sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag eingereicht hat, und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke fürs Zuhören. (Beifall von der FDP und der SPD)