Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/18242 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/18242 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16499. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/18032, den Gesetzentwurf Drucksache 18/16499 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/18032 in der geänderten Fassung und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/16499 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses bzw. in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU) Wir kommen zu: 6 Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18082 18.03.2026 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Teschlade das Wort.