Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausnahmsweise kommt, wenn wir ein WDR-Gesetz beraten, von meiner Seite an dieser Stelle ein Lob. Wir kritisieren hier oft die politische Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und wir ermutigen die Gebührenzahler auch dazu, in jedem Einzelfall von falscher oder parteiischer Berichterstattung von dem einzigen Instrument des Widerstands gebraucht zu machen, das ihnen das System überhaupt lässt: der Programmbeschwerde. Mit ihr kann sich jeder beim Intendanten der zuständigen Anstalt beschweren und die Einhaltung von Programmgrundsätzen – zum Beispiel die journalistische Sorgfaltspflicht – anmahnen. Die zuständigen Redaktionen und die Verwaltungen der Anstalt müssen sich dann zumindest mit dem Protest der Gebührenzahler auseinandersetzen, wie er sich zunehmend auf Websites wie rundfunkalarm.de organisiert. Leider waren bisher die Hürden für eine erfolgreiche Programmbeschwerde dermaßen hoch, dass sie quasi immer zurückgewiesen werden musste. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir nun die Möglichkeit der Ermahnung, wenn zwar die formalen Erfordernisse einer Programmbeschwerde nicht erfüllt sind, aber trotzdem das Bedürfnis besteht, die Arbeit einer Redaktion zu rügen. Das ist ein kleiner Schritt, und es wird sich zeigen, ob die sonst im Allgemeinen eher zahnlosen Kontrollinstanzen des WDR davon Gebrauch machen werden. Anlass zur Rüge bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland – immerhin der teuerste der Welt – mehr als reichlich, auch in den letzten Wochen wieder. Ich will ein paar Beispiele nennen. Da war die unvermeidliche Dunja Hayali, die angebliche Vorkämpferin gegen Fake News und Desinformation, die gefälschte KI-Videos im „heute journal“ verbreitete. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist falsch!) Landtag Da waren die in falscher Größe – versehentlich zu klein – dargestellten AfD-Balken in den Wahlsendungen. Und da gab es eine Diskriminierungsstudie, die in der „tagesschau“ zurückgezogen werden musste, (Thorsten Klute [SPD]: Fake News!) weil sie falsch dargestellt wurde. Das sind nur ein paar wenige Beispiele. Auffällig ist: Die Fehler gehen irgendwie immer in dieselbe Richtung. Und das fällt nicht nur uns auf. Laut einer Studie von Civey vom vergangenen Oktober halten 56 % der Befragten die Berichterstattung von ARD und ZDF für einseitig, und nur 26 % halten sie für ausgewogen. Auch die Studie von Media Tenor vom vergangenen August ist alarmierend. Nur 31 % der Deutschen vertrauen den Öffentlich-Rechtlichen noch. Das waren vor wenigen Jahren noch 60 %. Gerade bei der jungen Zielgruppe wird der Wert immer schlechter. Aber die schauen ohnehin kaum noch zu. Das Programm von ARD und ZDF ist eher so etwas wie eine mediale Geriatrie. All diese Entwicklungen sind nicht neu. Wir warnen hier seit Jahren davor, aber Sie wollen es offenbar nicht hören. Ausgerechnet Tom Buhrow, damals noch WDR-Intendant und damit einer der Hauptprofiteure des Systems, räumte 2022 in einer viel beachteten Rede ein – ich zitiere –: „Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen – und auch finanzieren zu wollen wie heute.“ Von den zehn Jahren sind nun vier abgelaufen. Schon heute lehnt eine große Mehrheit der Deutschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere auch den Rundfunkbeitrag in seinem bisherigen Umfang ab. Sie dagegen, vor allem CDU und SPD, lehnen durchgreifende Reformen ab. Das ist auch nicht überraschend, schließlich sind die Schnittmengen zwischen den ARD- und ZDF-Zuschauern und Ihren Wählern auffallend hoch. Deshalb legen Sie auch heute wieder nicht mehr vor als ein kleines Reförmchen; ein bisschen Kosmetik für den Apparat, der das Vertrauen der Menschen immer mehr verliert und dabei immer teurer und größer wird. So hat Georg Restle in der letzten Woche mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk getan, indem er sich von „Monitor“ zurückgezogen hat, als Sie mit diesem Gesetzentwurf. Damit können Sie sich vielleicht noch ein paar Jahre über die Runden retten. Aber ich verspreche Ihnen: Irgendwann wird die AfD irgendwo im Land regieren. Und dann ziehen wir diesem System den Stecker. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 18.03.2026