André Kuper

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den beiden Abstimmungen, und zwar erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/18088. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/18088. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die 18.03.2026 Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/18088, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/18252 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/18252 abgelehnt. Ich rufe dann auf: 2 Schutz durch klare Regeln – sichere soziale Medien jetzt Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18065 In Verbindung mit: Kinderschutz ohne Überwachungsstaat – Freiheitsrechte der Bürger im digitalen Raum wahren Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/18091 In Verbindung mit: Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/18100 Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Ott, das Wort.