Hendrik Wüst

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf den Iran schauen, dann tun wir das mit großer Sorge, zuerst mit großer Sorge um die Menschen im Iran. Diese Sorgen haben wir nicht erst seit zwei Wochen, die Sorgen haben wir seit vielen, vielen Jahren. Im Iran herrscht seit Jahrzehnten ein brutales Terrorregime, ein Regime, das Krieg führt gegen die eigene Bevölkerung, ein Regime, das Zehntausende seiner Bürgerinnen und Bürger willkürlich verhaftet, spurlos verschwinden lässt, foltert, hinrichtet. An den gewaltsamen Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei am 16. September 2022 erinnern wir uns noch alle. Es ist vor allem die Jugend im Iran, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen das Regime aufgelehnt und Veränderungen gefordert hat – zu Recht –, junge Menschen mit Träumen, mit Hoffnung für die eigene Zukunft und für die Zukunft ihres Landes – Hoffnung auf Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und darauf, in den eigenen Staat vertrauen zu können. Die Antwort des Regimes: immer wieder Gewalt, Verfolgung, Unterdrückung. Gegen die jüngsten Proteste seit dem Jahreswechsel ist das Regime mit einer noch größeren Brutalität vorgegangen als schon zuvor. Augenzeugen berichten von Schüssen auf wehrlose fliehende Menschen, vom Einsatz von Schrotmunition, um möglichst viele Menschen gefährlich zu verletzen, um mit Verletzungen zu brandmarken, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Amnesty International hat es klar beschrieben – ich zitiere –: Der iranische Staat benutzt sein Gerichtssystem als Fließband für Hinrichtungen und die Todesstrafe als Waffe, um den Geist einer Bevölkerung 18.03.2026 zu brechen, die grundlegenden Wandel fordert. – Zitat Ende. Das Terrorregime zeigt immer wieder: Dieser Staat ist ein Unrechtsstaat. Trotz aller völkerrechtlichen Zweifel am Vorgehen gegen den Iran gilt deshalb: Es wäre gut, wenn das Terrorregime des Irans ein Ende findet und die Menschen im Iran endlich frei über ihr eigenes Schicksal entscheiden können. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Gewalt hat der Iran auch im gesamten Nahen und Mittleren Osten gesät – vor allem gegen Menschen jüdischen Glaubens und gegen Israel. Die besondere Verbundenheit Nordrhein-Westfalens mit Israel hat dieses Haus, hat diese Landesregierung immer wieder deutlich gemacht. Wir wissen, eines der wichtigsten Ziele des iranischen Regimes ist die Vernichtung Israels. Ohne die Unterstützung aus dem Iran hätte eine Vielzahl von Terrororganisationen nicht immer weiter und immer wieder aufrüsten können. Ohne das Terrorregime des Irans müsste Israel nicht mit der andauernden Bedrohung und einer permanenten Sorge um die eigene Existenz leben. Für uns in Nordrhein-Westfalen gilt: Wir sind und bleiben solidarisch mit Israel. Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Das Terrorregime im Iran kämpft ums eigene Überleben, und dafür sind ihm alle Mittel recht. Das zeigen auch die wiederholten Angriffe auf die Golfstaaten, auf die kurdischen Autonomiegebiete im Irak, auf Zypern. Der Iran schreckt vor keiner Eskalation zurück. Das Regime führt Krieg auch gegen seine Nachbarn. Es ist gut, dass die Bundesregierung diese willkürlichen Militärschläge und diese Eskalation des Konflikts auf das Schärfste verurteilt hat. Unsere Solidarität gilt allen, die den iranischen Attacken, die der brutalen Gewalt des iranischen Terrorregimes ausgesetzt sind – unseren Freundinnen und Freunden in Israel, unseren Freundinnen und Freunden in den Golfstaaten, mit denen wir unsere Beziehungen in den vergangenen Jahren gefestigt und vertieft haben, und natürlich auch der Jugend im Iran, die nur eines will: in Freiheit und Frieden leben. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP und der AfD) Die Eskalation der letzten zwei Wochen hat große Auswirkungen auch auf uns in Nordrhein-Westfalen. Für die gesamte Weltwirtschaft, den Wirtschaftsstandort Deutschland sind die Folgen der Eskalation längst noch nicht absehbar. Klar ist aber: Je länger der Konflikt andauert, desto kritischer wird es. Landtag An den Tankstellen spüren wir die Auswirkungen bereits sehr konkret. Es ist richtig, einen Teil der nationalen Ölreserven zu nutzen, um die Märkte zu beruhigen. Genauso richtig ist es, sehr kritisch zu hinterfragen, ob die großen Preissprünge beim Sprit in dem Ausmaß wirklich gerechtfertigt sind. Aktuell verändert sich der Benzinpreis bis zu fünfzigmal am Tag, ganz schnell nach oben und oft nur sehr zögerlich nach unten. Das belastet gerade die Pendlerinnen und Pendler, verunsichert die Menschen und hat in dieser Dimension mit der Lage auf den Weltmärkten herzlich wenig zu tun. Deswegen ist es gut, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Preiserhöhungen beim Benzin nur noch einmal täglich erlauben will. Dieser Konflikt bringt großes Leid über viele, viele Menschen. Daraus Profit zu schlagen, geht gar nicht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar für die klare Unterstützung der demokratischen Fraktionen für die Zivilgesellschaft im Iran und unsere iranischen Mitmenschen bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Knapp 80.000 Menschen mit iranischen Wurzeln, häufig mit iranischer Staatsbürgerschaft, leben hier. Sie alle sind in Sorge um Familien und Freunde. Wir teilen diese Sorgen und stehen solidarisch an der Seite der freiheitsliebenden Menschen im Iran. Der Bundeskanzler hat es richtig gesagt: Das iranische Regime muss aufhören, und der Krieg muss schnellstmöglich und mit einem klaren Plan, einer Strategie zu Ende gebracht werden. In Nordrhein-Westfalen unterstützen wir alle Bemühungen, um die Situation mit Diplomatie zu deeskalieren, Israels Sicherheit zu garantieren und langfristig Frieden in die Region zu bringen. Vor allem wollen wir eines: Die Menschen im Iran sollen ihre Zukunft in Frieden und Freiheit selbst bestimmen können. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Yvonne Gebauer [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD)