Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der AfD-Fraktion freuen uns, dass es die sogenannten demokratischen Fraktionen inzwischen geschafft haben, die prekäre Lage der Zivilbevölkerung im Iran zur Kenntnis zu nehmen, und es gut sechs Wochen nach der AfD auch schaffen, das Thema hier auf die Tagesordnung zu setzen. Wir freuen uns auch, dass der Herr Ministerpräsident bei dieser Debatte anwesend ist. Im Wesentlichen beantragen Sie nun das, was wir schon im Januar feststellen wollten. Nur Ihre Borniertheit hat Sie damals davon abgehalten, unserem Antrag zuzustimmen. (Romina Plonsker [CDU]: Nein, Ihr Antrag war einfach schlecht!) – Ja, ja, genau. Die Menschen im Iran haben aber sicher Verständnis für Ihre brandmauerbedingte Verklemmtheit, (Heiterkeit von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) die der Solidarität und den Menschenrechten natürlich vorgehen muss. Überhaupt sind die Menschen im Iran von Ihnen, meine Damen und Herren, so einiges gewöhnt, zum Beispiel jahrzehntelanges Appeasement gegenüber dem verbrecherischen Mullah-Regime. Wir alle schämen uns noch für den Bundespräsidenten Steinmeier, dem traurigerweise nichts Besseres einfiel, als den Mullahs zum Jahrestag ihrer Machtergreifung zu gratulieren. Herr Neumann, dazu hätte ich mir von Ihnen ein paar Worte gewünscht. (Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE]) 18.03.2026 Es gibt aber noch gute Nachrichten: Die Mullahs dürften noch vor Herrn Steinmeier dem Ende ihrer Amtszeit entgegengehen. Damit sind wir bei der aktuellen Entwicklung im Iran. So sehr wir uns vor einigen Wochen über die Proteste der Zivilbevölkerung und über die echte Chance auf einen Regimewechsel in Teheran gefreut haben, so besorgt schauen wir auf die aktuellen Entwicklungen vor Ort. Der amerikanische und israelische Militäreinsatz hat – die Befürchtung hatten wir im Januar schon geäußert – das Freiheitsstreben weiter Teile des iranischen Volkes überlagert und droht überdies die ganze Region und die Weltwirtschaft ins Wanken zu bringen. Wir freuen uns darüber, dass die Bundesregierung mit uns der Meinung ist, dass wir zumindest in diesen Krieg nicht verwickelt werden sollten – nicht nur, weil die Bundeswehr dazu aufgrund Ihrer katastrophalen Rüstungspolitik der vergangenen Jahrzehnte gar nicht in der Lage ist, sondern auch, weil es nicht deutschen Interessen entspricht. Das tat es in anderen Kriegen übrigens auch nicht; aber das nur am Rande. Es bleibt also Ihrerseits bei folgenlosen Solidaritätsbekundungen mit dem Freiheitsstreben der Iraner, die angesichts Ihrer politischen Bilanz nicht mal besonders glaubwürdig sind. Dass freiheitsliebende Iraner, die in Solidarität mit ihren Landsleuten hier in Deutschland friedlich demonstrieren, Angst vor Aktivitäten iranischer Geheimdienste haben müssen, zeigt doch, dass Sie, meine Damen und Herren, außer warmer Worte nichts anzubieten haben. Sie können nicht mal die Menschen in Deutschland vor dem Mullah schützen, wie wollen Sie da den Menschen im Iran Hoffnung machen? (Beifall von der AfD) Deutschland und Europa stehen in diesem Konflikt wieder mal am Spielfeldrand, nachdem sie jahrzehntelang eine eher unklare Haltung gegenüber den Mullahs eingenommen haben. Das kann man so machen, aber dann sollte man wenigstens versuchen, die eigenen Leute und die eigene Wirtschaft in diesem Konflikt schadlos zu halten. Aber auch hier kommt von Ihnen nichts. Im Gegenteil, liest man Ihren Antrag, dann könnte man meinen, Sie können es kaum erwarten, die nächsten Flüchtlingswellen, die sich vermutlich gerade auf den Weg nach Deutschland machen, aufzunehmen. Und das ist wirklich das Allerletzte, was Deutschland gerade braucht. Für die AfD steht fest: keine weitere Migration nach Deutschland und Europa. Hilfe für Kriegsflüchtlinge muss heimatnah erfolgen und dort auch gerne mit deutscher Unterstützung. Schließlich hätten wir in diesem Zusammenhang auch ein Wort zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, Landtag insbesondere zu den Öl- und Benzinpreisen, erwartet. Mag sein, dass Sie das nicht so interessiert, aber für die Menschen im Land ist ein Besuch an der Tankstelle derzeit sehr schmerzhaft. Nein, das ist nicht in erster Linie die Schuld der Amerikaner, das ist die Schuld Ihrer Energiepolitik, meine Damen und Herren. 60 bis 70 % des Preises fließen in die Staatskasse, und die bereichert sich über die Umsatzsteuer nun sogar noch an den erhöhten Preisen. Das scheint Sie alles nicht zu stören. Die AfD sagt aber ganz klar: Setzen Sie die hohe Steuerbelastung für die Treibstoffpreise zumindest teilweise aus, damit die Krise im Nahen Osten nicht auch noch zu einer Krise für die deutschen Verbraucher wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)