Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die demokratische Mitte in diesem Haus steht zusammen. CDU, SPD, Grüne und FDP stehen zusammen an der Seite der Demokratie und der mutigen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer im Iran. Dieses gemeinsame Zeichen senden wir heute Morgen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es ist auch eine Solidaritätsbekundung an die vielen Menschen, die für ein Ende der Schreckensherrschaft des Mullah-Regimes demonstrieren. Sie demonstrieren gegen ein Regime, das sein Volk 18.03.2026 unterdrückt, Menschen brutal hinrichtet und eine ganze Region mit Terror überzieht. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die iranische Freiheitsbewegung lebendig: 18.000 Menschen waren es in Düsseldorf, 10.000 in Köln, und es gab viele weitere große Demonstrationen im gesamten Land. Überall sind die Menschen auf die Straße gegangen, um für Freiheit und gegen Unterdrückung im Iran zu demonstrieren. Ich bin dankbar für dieses Zeichen und habe die Hoffnung, dass diese Bilder, auf welchem Weg auch immer, den Weg in den Iran finden und die Menschen dort unterstützen. Auch persönlich ist mir dieses Zeichen wichtig. Als ich in den 90er-Jahren ein Praktikum für ein deutsches Unternehmen im Iran gemacht habe, erhielt ich einen kleinen Einblick in die totalitären Strukturen und die Unterdrückung der Menschen, die dort seit Jahrzehnten stattfindet. Ich möchte zwei Erlebnisse teilen, die mir besonders in Erinnerung geblieben sind: Ich habe mehrfach eine Familie getroffen, deren Sohn direkt nach der Machtergreifung von Ajatollah Khomeini nach Deutschland geflohen war. Sein deutlich jüngerer Bruder war noch zu klein; er ist in Teheran geblieben. Bei einem Besuch wollte er mir seine Freundin vorstellen. Wir sollten sie im nahegelegenen Park treffen. Bevor wir das Gelände des Parks betraten, bekam ich noch ein paar Hinweise, wie wir uns zu verhalten hatten, um keinen Ärger mit den Revolutionswächtern zu bekommen. Wir sollten die Runden gegen den Uhrzeigersinn drehen. Seine Freundin und ihre Freundinnen waren in anderer Richtung unterwegs, sodass es immer wieder zu zufälligen Begegnungen kam, bei denen man dann gegenseitig zwei, drei Sätze austauschen konnte. Stehenbleiben durfte man aus Angst vor den Revolutionswächtern nicht. Was ist das für ein Regime, das jungen Menschen keine Begegnungen im Park ermöglicht? So geht man nicht mit jungen Menschen um. Das erinnert mich mehr an einen Hofgang in einer Haftanstalt und nicht an das freie Leben von Menschen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Eine andere Erinnerung: Eine etwas ältere Mitarbeiterin kümmerte sich im Büro um mich, damit ich mich in dieser Welt zurechtfand. Sie wollte mir unbedingt die nahegelegenen Berge von Teheran zeigen. Das war für sie der schönste Ort. Deshalb lud sie mich zu einer Seilbahnfahrt ein. Kurz bevor wir aufbrachen, sagte sie mir, dass ihre Familie informiert sei, dass sie uns eventuell heute Abend von einer Polizeidienststelle abholen müsse. Wir wären nicht verheiratet, und wenn nicht verheiratete Menschen auf eine Landtag solche Wanderung gingen, könne es zu Verhaftungen kommen. So weit kam es nicht. Eine Revolutionswächterin verwehrte der Kollegin den Zutritt zur Seilbahn. Die Begründung: Sie sei zu stark geschminkt. – Es war nur eine Erniedrigung und keine Verhaftung. So zynisch das vielleicht jetzt auch klingt: Wir hatten Glück; denn dass Verhaftungen im Iran auch schnell zum Tod führen können, haben wir in der Vergangenheit mehrfach erlebt. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Das Schicksal der Menschen im Iran darf uns nicht gleichgültig sein. Gleichberechtigung und Menschlichkeit: Diese Werte tritt das Mullah-Regime jeden Tag mit Füßen. Die Brutalität, mit der das Regime in den vergangenen Monaten Demonstrationen niedergeschossen hat, ist für mich einfach nur schockierend. Daher gilt unsere Solidarität den Menschen und der Freiheitsbewegung im Iran im Kampf gegen die Tyrannei. Meine Gedanken sind in diesen Tagen aber bei der gesamten Zivilbevölkerung nicht nur im Iran, sondern in der gesamten Region. Ein lang anhaltender Krieg hätte für die Menschen katastrophale Folgen. Meine tiefe Hoffnung ist, dass der Krieg ein schnelles Ende findet, dass Frieden in die Region einkehrt und dass die Iranerinnen und Iraner selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)