André Kuper

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen und eröffne hiermit unsere 118. Sitzung in dieser Legislaturperiode des Landtags. Ein Willkommensgruß gilt auch unseren Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, einen neuen Tagesordnungspunkt 32 mit dem Titel „Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2025 ab 25.000 Euro“ Vorlage 18/4461 zu behandeln. – Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Damit rufe ich auf: 1 NRW steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen in NRW Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/18088 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/18252 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die CDU ihr Fraktionsvorsitzender Herr Schick.