Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir 28.01.2026 kommen somit zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/17126 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 18 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16868 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/17494 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1). Somit kommen wir sofort zur Abstimmung. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/17494, den Gesetzentwurf Drucksache 18/16868 unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Gesetzentwurf Drucksache 18/16868 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/16868 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 19 Gesetz zur Änderung des Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Land Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz fallen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15791 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/17495 zweite Lesung Landtag Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen ebenso zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 2). Wir stimmen somit gleich ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 18/17495, den Gesetzentwurf Drucksache 18/15791 unverändert anzunehmen. Wir kommen also zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15791 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/15791 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 20 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17413 erste Lesung Frau Ministerin Gorißen hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs mit der Drucksache 18/17413 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 21 Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17476 erste Lesung Frau Ministerin Gorißen hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/17476 an den Verkehrsausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung 28.01.2026 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 22 30. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/3948 In Verbindung mit: Stellungnahme der Landesregierung zum 30. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/4571 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/17496 Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/17496 die Kenntnisnahme der beiden Vorlagen. Einwände gegen diese Empfehlung sehe ich nicht. Damit haben wir die Vorlagen 18/3948 und 18/4571 zur Kenntnis genommen. Wir kommen zu: 23 Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2024 Unterrichtung durch den Präsidenten Drucksache 18/17162 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Unterrichtung Drucksache 18/17162 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung ebenso angenommen. Wir kommen zu: Landtag 24 Wahl von sachverständigen Personen in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17551 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/17552 In dem Wahlvorschlag 18/17552 sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diesen Wahlvorschlag im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt, eine Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17551 ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. (Zuruf: Und FDP!) – Es tut mir leid, es ist sehr spät. Ich frage noch einmal, damit wir das hier korrekt protokolliert haben. Also: Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17551. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? (Zuruf) – Doch? Wir machen es noch mal. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Eine Gegenstimme bei den Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – (Zurufe – Unruhe) ja, Sie müssen schon hochhalten, wenn da nur zwei sind – und FDP. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/17551 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/17552. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von 28.01.2026 CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/17552 angenommen. Ich danke Ihnen und bitte Sie, dass Sie bei der Abstimmung vielleicht – gerade, wenn sich nur zwei … na ja, es sind doch einige – doch bis zum Aufruf die Hände hochhalten, sodass wir das hier wirklich korrekt und sauber machen können. Wir kommen zu: 25 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 108/25 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/17497 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/17497, zu dem verfassungsgerichtlichen Verfahren 108/25 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen keine Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung des Rechtsausschusses zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 26 Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2024 Vorlage 18/4675 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/17498 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/17498, die in Vorlage 18/4675 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 18/4675 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/17498. Wer stimmt der Vorlage zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltung. Somit ist die in Vorlage 18/4675 erbetene Genehmigung erteilt. Landtag Wir kommen zu: 27 Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/17499 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/17499, die Immunität des dort genannten Mitglieds des Landtags für das dort ebenfalls bezeichnete Verfahren aufzuheben. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 18/17499 angenommen und die Immunität des dort genannten Mitglieds des Landtags aufgehoben. Wir kommen zu: 28 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 38 gemäß § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/17441 Die Übersicht 38 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 38 abstimmen. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit sind die in Drucksache 18/17441 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Wir kommen zu: 29 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/33 gemäß § 97 Abs. 8 GO Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 33 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir nun abstimmen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses 28.01.2026 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/33 bestätigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und geruhsamen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank. Schluss: 21:07 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 18 – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung – zu Protokoll gegebene Reden