Dr. Christian Blex

Ich habe keinen Vergleich angestellt. Ich habe nur dargestellt, dass viele autokratischen Regime das auch machen würden. Wenn Sie sich den Schuh anziehen, kann ich nichts dafür. (Beifall von der AfD) Und ich bitte auch darum, zu hinterfragen, was ich eben wirklich gesagt habe, (Dilek Engin [SPD]: Das ist so unwürdig!) und nicht im Eifer irgendetwas zu unterstellen, was ich nicht gesagt habe. (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Ich zitiere: „Der Zugang zum Vorbereitungsdienst setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.“ (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Was hier so vermeintlich harmlos klingt, spottet jeder freiheitlich-westlichen Demokratie und wirkt wie Hohn. Schon heute können Beamte aus dem Dienstverhältnis entfernt werden, wenn eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung vorliegt. (Dilek Engin [SPD]: Das hat doch mit dem An- trag nichts zu tun! – Zuruf von Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Selbst hier ist leider schon die Möglichkeit des Missbrauchs gegeben. Aber das reicht Ihnen nicht. (Dilek Engin [SPD]: Das hat mit dem Antrag nicht zu tun!) Sie möchten faktisch die Unschuldsvermutung abschaffen und eine Beweislastumkehr einführen. Sie wissen genau, dass es so eine Gewähr überhaupt nicht geben kann. Kein Bewerber kann die Gewähr dafür bieten, immer für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Wie soll er diese Gewähr denn erbringen? Wie soll er das denn machen? (Dilek Engin [SPD]: Das hat mit dem Antrag nichts zu tun!) Das wissen Sie natürlich. Sie möchten nur noch mehr Möglichkeiten haben, die angehenden Lehrer noch stärker politisch auf Linie zu bringen. Ein falscher Like bei Facebook oder Instagram für die AfD, die Teilnahme an einer massenzuwanderungskritischen Demonstration oder die schlichte Tatsachen-Landtag feststellung, dass sich das Klima schon immer gewandelt hat oder dass ein Mann keine Kinder bekommen kann, auch wenn er Frauenkleider anzieht – schwupps, schnell kann politisch gesäubert werden. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Zur Sache! – Ralf Witzel [FDP]: Das hat nichts mit dem Thema zu tun! –Zuruf von Frank Müller [SPD]) Um es mit den Worten des US-Außenministers Marco Rubio zu sagen: Das hier ist keine Demokratie; das ist eine verkappte Tyrannei. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Das ist doch keine Tyrannei! Das ist unparlamenta- risch!) Angesichts dieses zutiefst antidemokratischen Ansinnens sind die anderen inhaltlichen Kritikpunkte fast zu vernachlässigen.