Dilek Engin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht vor einer der größten bildungspolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte: über 28.01.2026 8.000 unbesetzte Lehrkräftestellen, immer mehr Unterrichtsausfall, immer größere Klassen, immer mehr nichtunterrichtliche Aufgaben. All dies mündet in überlastete Schulleitungen und Kolleginnen. Dazu kommt eine Ausbildungslandschaft im Lehramtsberuf, die an vielen Stellen längst an ihre Grenzen gestoßen ist. Vor diesem Hintergrund legt die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem auf diese Krise reagiert werden soll. Einige Punkte gehen in die richtige Richtung, viele bleiben jedoch vage, planlos und inhaltsleer. Was die Landesregierung vorlegt, sind Anpassungen. Es ist ein Nachjustieren. Es ist ein Klein-Klein in Paragrafen und Begrifflichkeiten. Dies ist nicht der große bildungspolitische Wurf, den unser Land angesichts des so massiven Lehrkräftemangels dringend braucht. Mehr Praxis im Studium klingt zunächst richtig. Tatsächlich bleiben die Änderungen jedoch überschaubar. Fünf zusätzliche Praktikumstage im Eignungsund Orientierungspraktikum, ein schulisches statt außerschulisches Berufsfeldpraktikum – das ist nicht der große Wurf. Ein Praxissemester, das unverändert bleibt, obwohl viele Studierende daran scheitern – auch hier verharrt die Landesregierung in kleinen Änderungen von Paragrafen. Um echte Praxisorientierung zu bieten, bedarf es einer klaren Zielorientierung. Der Entwurf bleibt beim „könnte“, „sollte“, „würde“. Das kann man schon einmal einfallslos nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sind denn die verbindlichen Entlastungsstunden für Ausbildungsschulen? Wo sind zusätzliche Planstellen für Mentorinnen und Mentoren? Ohne diese Antworten, ohne ein Mehr an Praxis drohen Qualitätsverlust und eine weitere Überforderung der Schule – und das geht zulasten der Lehrkräfte. (Beifall von der SPD und der FDP) Bei den kleinen Reförmchen darf die Last nicht einseitig auf die Schultern der ohnehin überlasteten Kolleginnen und Kollegen gelegt werden. Bei all dieser Kritik möchte ich erwähnen, dass die Öffnung des Seiteneinstiegs für Einfachkräfte ganz gut ist, weil das auch unsere Idee ist, die wir seit 2022 fordern. Wir finden es als SPD-Fraktion vernünftig, dass Sie das übernommen haben. In der Sonderpädagogik kündigt die Landesregierung einen Umbau der Ausbildung an, dazu zwei sonderpädagogische Schwerpunkte. Das mag auf dem Papier gut klingen, aber entscheidend ist, was am Ende in den Schulen ankommt. Weniger Flexibilität im Einsatz, neue Hürden im Studium und Unsicherheit für Studierende und Hochschulen sind reale Risiken. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Gerade in einem Bereich, in dem der Mangel schon heute extrem ist, ist diese Unsicherheit fahrlässig. Auch der Modellversuch am Berufskolleg zeigt das Grundproblem dieses Gesetzentwurfs: Neue Wege werden eröffnet, aber ohne klare Qualitätsmaßstäbe und ohne frühe Überprüfung. – Wer die Gleichwertigkeit neuer Abschlüsse einfach festschreibt, die erste Evaluation aber erst für 2030 ankündigt, handelt nicht mutig, sondern leichtfertig. Das alles zeigt: Die Landesregierung reagiert, aber sie führt nicht. Auch wenn es sich ein bisschen anfühlt wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“, liebe Frau Feller, verwalten Sie den Mangel, statt ihn entschlossen mit mutigen und weitreichenden Reformen zu bekämpfen. Besonders irritierend ist die Behauptung im Gesetzentwurf, es gebe keine Alternativen. Das ist politisch nicht überzeugend. Die SPD-Fraktion legt genau solche Alternativen vor und wird am Freitag einen eigenen Antrag einbringen, der den Lehrkräftemangel als das behandelt, was er ist: eine strukturelle Krise, die endlich ein Gesamtkonzept braucht. (Beifall von der SPD und der FDP) Unser Fazit als SPD ist klar: Dieser Gesetzentwurf modernisiert an einzelnen Stellen, aber er löst keineswegs das Grundproblem. Bei über 8.000 unbesetzten Lehrkräftestellen brauchen wir kein zaghaftes Nachjustieren. Wir brauchen ein umfassendes Konzept mit klaren Zielzahlen, mit verlässlichen Ressourcen, mit echter Entlastung für Schulen und mit dem Anspruch, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu gestalten. Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Liebe Frau Feller, liebe Landesregierung, die SPD steht für eine solche Reform. Wir haben entsprechende Lösungsvorschläge. Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne schauen, aber lassen Sie uns das Problem endlich in seiner ganzen Größe angehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)