André Kuper

Vielen Dank, Herr Tritschler. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Liminski. 28.01.2026 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Tritschler, wenn Sie es nicht glauben, dass es den Menschen in der Ukraine viel bedeutet, dass Städte und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen in diesen Krieg hinein zigfach Partnerschaften beschließen, dann empfehle ich Ihnen, vielleicht von NiUS wegzugehen und auf das Portal der Landesregierung zu schauen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Oh ja, da steht die Wahrheit!) Denn da können Sie vielfach sehen, dass diese Menschen in der Ukraine ihrer Freude und ihrer Dankbarkeit darüber großen Ausdruck verleihen, dass Kommunen in Nordrhein-Westfalen nun seit vier Jahren zeigen, dass sie es nicht bei Worten belassen wollen, sondern tagtäglich ihren eigenen Beitrag dafür leisten wollen, dass die Ukraine diesen Freiheitskampf besteht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Aber besonders bemerkenswert ist, dass Sie hier an diesem Pult den Begriff „glaubwürdig“ in den Mund nehmen. Wenn Sie selber einen glaubwürdigen Beitrag zum Ende dieses Krieges leisten wollen, dann können Sie mal mit Ihren Parteikollegen sprechen, dass sie einen ihrer Moskau-Trips dafür benutzen, Wladimir Putin davon zu überzeugen, dass dieser brutale Krieg ein Ende haben muss. Das wäre auch mal eine Leistung. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wer wissen will, wie grausam die Realität dieses Krieges leider auch im vierten Jahr ist, dem empfehle ich, einen Film zu schauen. Ich war im Oktober selber bei der Deutschlandpremiere des Films „2000 Meter bis Andriivka“ des ukrainischen Regisseurs Mstyslaw Tschernow, der damit ein wirklich nachdenklich stimmendes Stück erschreckender Kriegsrealität eingefangen hat. Im Grunde genommen begleitet er einen Trupp ukrainischer Männer, die dabei sind, ein strategisch wichtiges Dorf zurückzuerobern. Dabei lernt man in diesem Film den Humor, den Kameradschaftsgeist, die Liebe für ihre Familien kennen. Umso erschütternder ist es, wenn man später erfährt, dass einige von ihnen im Gefecht gefallen sind. Das ist kein Spielfilm, sondern das ist im Grunde genommen eine Dokumentation. Deshalb hoffe ich, dass möglichst viele Menschen diesen Film sehen, damit sie sich auch nach vier Jahren nicht daran gewöhnen, dass zweieinhalb Flugstunden von hier entfernt ein ausgewachsener Krieg tobt. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, und deshalb sind wir sehr Landtag dankbar für diesen Antrag, weil er ein Zeichen dafür ist, dass wir als Demokraten uns in Nordrhein-Westfalen an diese Realität mitten in Europa nicht gewöhnen wollen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Kollege Neumann hat es eben gesagt. Das ist kein Krieg allein von Soldaten, gerade in diesem kältesten Winter seit Ausbruch der Vollinvasion: kein Licht, kein warmes Wasser, keine Heizung, und das häufig für mehr als 15 Stunden am Tag. Das ist für jede Familie, die dort verblieben ist, ein harter Kampf. Viele Menschen in Deutschland fragen sich, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer das eigentlich alles durchhalten. Ich habe selbst, als ich im letzten Jahr wieder in der Ukraine war, diese Frage an Bürgermeister, Ärztinnen und Rettungskräfte gestellt. Die Antwort ist eigentlich immer ähnlich – das sagen einem die Ukrainer dann –: Wir wissen, was auf dem Spiel steht. Es geht um das Überleben unserer unabhängigen Nation. Es geht darum, eine Besatzungsherrschaft zu verhindern. Es geht darum, dass unsere Kinder in einem freien und selbstbestimmten Land aufwachsen können. Ich glaube, das sind Ziele, denen man sich hier in Nordrhein-Westfalen nicht nur anschließen kann, sondern anschließen muss, wenn man noch so etwas wie Menschlichkeit in seiner Brust hat. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Deswegen ist es wichtig, dass wir immer wieder neue Wege finden, um den Ukrainerinnen und Ukrainern klarzumachen, dass wir verstehen, dass sie diesen Kampf nicht allein für sich kämpfen, sondern für uns: für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unser Europa. Das heißt auch, es nicht bei Worten zu belassen, sondern im Rahmen dessen, was das Land besonders gut kann, was wir als Nordrhein-Westfalen besonders gut können, unseren Beitrag zu leisten. Niemand erwartet von Nordrhein-Westfalen allein eine Friedenslösung oder den entscheidenden Beitrag, um diesen Krieg zu gewinnen, aber zu Recht kann man von uns als starkem Industrieland im Herzen Europas erwarten, dass auch wir etwas dazu beitragen. Wir tun das ganz konkret. 270.000 Ukrainerinnen und Ukrainern haben wir hier eine sichere Bleibe, eine sichere Zuflucht geboten. Das ist eine enorme Kraftanstrengung gerade unserer Städte und Gemeinden. Über 500 schwerstverwundete Ukrainer wurden hier in Nordrhein-Westfalen bislang behandelt. 12 Millionen Euro haben wir mobilisiert, auch in haushalterisch schwierigen Zeiten, um besonders in unserer Partnerregion dazu beizutragen, Hunger, Durst, Kälte und Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Ich kann 28.01.2026 Ihnen hier nur aus dem Kontakt, den wir mit den Kolleginnen und Kollegen dort haben, zurufen: Das wird sehr wohl wahrgenommen, das wird sehr wohl gesehen. Noch wichtiger vielleicht als die Hilfe im Konkreten – der einzelne Wassercontainer, der einzelne Stromgenerator, das einzelne Krankenhausbett oder auch der einzelne Laptop für den Digitalunterricht – ist das Signal, dass wir daran glauben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Das hält die Frauen und Männer an der Front aufrecht in einer Welt, in der sie vielfach das Gegenteil gespiegelt bekommen. Deshalb bin ich dankbar für dieses Signal und hoffe, dass möglichst viele zustimmen, aber bitte nur, wenn es ehrliche Zustimmung ist. In dem Sinne bin ich gar nicht so unglücklich darüber, dass wir hier keine falschen Freunde haben und die AfD angekündigt hat, dem Antrag nicht zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)