Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie viele geschwätzige Anträge dieser Landtag verabschieden muss, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) aber offensichtlich waren es noch nicht genug. Ich weiß nicht, was es Ihnen gibt, sich mit Sätzen wie – ich zitiere – „Nordrhein-Westfalen steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges fest an der Seite der Ukraine und der Menschen in der Ukraine“ selbst zu bestätigen. Glauben Sie ernsthaft, dass es irgendwen, der unter diesem Krieg leiden muss, interessiert, wenn sich irgendwelche Provinzbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen für Städtepartnerschaften feiern (Zuruf von Olaf Lehne [CDU]) oder blaugoldene Fähnchen aus dem Rathaus hängen? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist Ihr Menschenbild!) Es ist diese unappetitliche Selbstgerechtigkeit, die aus jeder Silbe Ihres Antrags tropft, die es uns unmöglich machen wird, ihm zuzustimmen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Menschen sind kein Kanonenfutter! – Christian Loose 28.01.2026 [AfD]: Wir brauchen Frieden und nicht so Schwätzeranträge!) Die Menschen in der Ukraine und die jungen Menschen auf beiden Seiten, die in diesem sinnlosen Krieg verheizt werden, sind Ihnen in Wahrheit egal. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Men- schenfeindlich ist das!) Auf beiden Seiten kämpfen, wie in jedem Krieg, Menschen, die dazu gezwungen werden, die eventuell gar nicht die Ziele des Krieges teilen, sie vielleicht nicht einmal kennen. Und wenn Sie Respekt vor diesen Menschen hätten, dann würden Sie alles dafür tun, dass dieser Krieg endlich endet. Aber genau das tun Sie nicht. (Romina Plonsker [CDU]: Sie zeigen, dass Sie keinen Respekt haben!) Wer einen Krieg beenden will, der muss mit beiden Seiten reden, wie es zum Beispiel Präsident Trump tut. (Zurufe: Oh!) Sie dagegen pumpen deutsche Waffen und deutsches Geld – wohlbemerkt nicht Ihr eigenes Geld – in diesen Konflikt, den Sie offenbar bis zum letzten Ukrainer durchzufechten bereit sind. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen in Deutschland, die sich für die Opfer dieses Krieges, dieses Konflikts einsetzen, und die genießen meinen vollsten Respekt, auch wenn ich vielleicht nicht immer ihrer Meinung bin. Sie geben ihr eigenes Geld, ja sie riskieren vielleicht sogar ihr eigenes Leben, um den Menschen vor Ort zu helfen. Das unterscheidet sie ganz wesentlich von den ganzen Möchtegernhelden hier im Saal. Einer davon ist zum Beispiel Tim Schramm – er sitzt gerade auf der Tribüne –, unser stellvertretender AfD-Sprecher in Wuppertal. Er war vor ein paar Jahren mit mir zusammen in der Ukraine, um medizinische Hilfsgüter zu liefern. Letztes Jahr entschied er sich gegen den Rat seiner Freunde, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen, und kämpfte für einige Monate an vorderster Front. Zum Glück ist er wohlbehalten heimgekehrt, und seither sammelt er Spenden für die Ukraine. Was ihm passiert ist, als er nach Hause kam, nach NRW, in dieses Land, wo man angeblich so solidarisch mit der Ukraine ist, spricht Bände. Der sogenannte Verfassungsschutz NRW schrieb an das Polizeipräsidium Wuppertal – die Akte liegt mir vor; ich zitiere –: Auf seinem X-Account postete Herr Schramm Fotos und Beiträge, aus denen hervorgeht, dass er aktiv an den Kampfhandlungen in der Ukraine teilgenommen hat. Die entsprechenden Beiträge sind meinem Schreiben beigefügt. Laut Post vom Landtag 19.06.2025 sammelt Herr Schramm derzeit Spenden, um einen Transporter zu erwerben, der als Geschenk von ihm und zwei AfD-Kollegen persönlich an die Front gebracht werden soll. Darauf wurde Herr Schramm der kleine Waffenschein entzogen, und er wurde in der Schengen-Datenbank als Gefährder eingetragen, weshalb er jetzt bei jeder Ein- und Ausreise eine entwürdigende Behandlung über sich ergehen lassen muss. Gestern dann der neueste Schlag: Das Polizeipräsidium Wuppertal ermittelt gegen ihn, weil er angeblich verfassungsfeindliche Symbole gezeigt hat, weil er einen Post des Asow-Regiments, einer regulären ukrainischen Einheit, die mit deutschem Steuergeld bewaffnet wird und von der Grünenfraktion im Deutschen Bundestag empfangen wurde, (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) bei Twitter geteilt hat. Man muss seine Einstellung zur Ukraine nicht teilen – viele in meiner Partei tun das auch nicht –, aber wie glaubwürdig sind Sie eigentlich, wenn Sie sich Fähnchen vor die Tür hängen und sich dabei irgendwie als Helden aufspielen, während Sie Leute, die echtes Engagement zeigen, mit staatlichen Machtmitteln schikanieren? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da ist das Problem, wenn man Exekutive, Judikative und Rechtsstaat nicht auseinanderhalten kann und will!) – Ja, schreien Sie ruhig. Schreien Sie ruhig. Ja, ich merke schon, Sie sind getroffen. Ist gut, ist gut. Das alles passiert übrigens, während Sie den deutschen Steuerzahler zwingen, Tausende ukrainische Deserteure hier durchzufüttern. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht glaubwürdig. Sie sind keine guten Menschen. Sie sind das genaue Gegenteil von guten Menschen. Sie sind Gutmenschen. (Beifall von der AfD) Wir respektieren die Menschen auf beiden Seiten in diesem Konflikt. (Florian Braun [CDU]: Respekt in Ihrer Rede! Welch ein Affront!) Wir kämpfen weiter für den Frieden und das Leben der Menschen, die unter diesem Krieg leiden. Und Ihren Antrag, der Ihnen überhaupt nicht helfen wird, lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD )