Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, der mehr ist als ein politisches Signal. Er ist Ausdruck unserer Haltung, unserer Verantwortung und unseres Verständnisses von europäischer Solidarität. Seit fast vier Jahren verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Land gegen einen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Sie verteidigen damit nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern auch die Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung, auf denen unser Zusammenleben beruht. Nordrhein-Westfalen steht dabei fest und verlässlich an der Seite der Ukraine und der Menschen dort. (Beifall von der CDU) Dieser Antrag macht deutlich: Solidarität ist für uns kein Lippenbekenntnis. Sie zeigt sich im konkreten Handeln, und dieses Handeln hat Nordrhein-Westfalen seit dem 24. Februar 2022 beständig unter Beweis gestellt. Die Landesregierung hat früh Verantwortung übernommen und auf humanitärer, politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene Hilfe geleistet. Über 12 Millionen Euro wurden für Hilfsinitiativen bereitgestellt – gezielt, wirksam und in enger Zusammenarbeit mit engagierten Partnern. Auch der letzte Winterhilfstransport des Blaugelben Kreuzes mit neun leistungsstarken Stromgeneratoren und über 200 Wassercontainern wird das Leid der Menschen hoffentlich lindern. Ein zentraler Pfeiler dieses nordrhein-westfälischen Engagements ist die Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk. Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland, das eine solche formelle Partnerschaft mit einer ukrainischen Region beschlossen hat. Diese Partnerschaft steht für Unterstützung auf Augenhöhe, für Vertrauen und für eine langfristige Perspektive. Sie zeigt: Wir denken nicht nur in akuten Hilfsmaßnahmen wie dem zuvor genannten Transport, sondern in nachhaltigen Beziehungen, die den Wiederaufbau und den Weg in die Europäische Union begleiten. Besonders eindrucksvoll ist das Engagement im Gesundheitsbereich. Dnipropetrowsk ist als frontnahe Region massiv von den Folgen des Krieges betroffen. Durch die Unterstützung beim Aufbau einer Prothetik-Werkstatt bei moderner medizinischer Diagnostik und durch den engen Austausch zwischen Kliniken in NRW und in der Ukraine werden Leben gerettet. Gleichzeitig lernen wir auch von der bemerkenswerten Resilienz des ukrainischen Gesundheitssystems. Kooperation bedeutet hier konkret gegenseitigen Mehrwert. 28.01.2026 Solidarität endet nicht an den Grenzen der staatlichen Ebene. 270.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer haben in Nordrhein-Westfalen Schutz gefunden. Unsere Kommunen, Kirchen, Vereine, Initiativen und Ehrenamtlichen leisten hier Außerordentliches. Sie organisieren Unterkünfte, Sprachkurse, Bildungsangebote, psychosoziale Betreuung und ganz praktische Hilfe im Alltag. Dieses Engagement verdient unseren ausdrücklichen Dank und unsere politische Rückendeckung. (Beifall von der CDU) Dass mittlerweile viele nordrhein-westfälische Kommunen Partnerschaften mit ukrainischen Städten und Gemeinden pflegen, ist ein starkes Zeichen gelebter europäischer Verbundenheit. Diese Partnerschaften sind kein abstraktes Konstrukt, sondern konkrete Hilfe beim Wiederaufbau, bei der kommunalen Verwaltung, bei Infrastrukturprojekten und bei der demokratischen Stabilisierung. Sie stärken den europäischen Gedanken dort, wo er am greifbarsten ist: vor Ort, zwischen Menschen. Auch wirtschaftlich übernimmt Nordrhein-Westfalen Verantwortung. Unsere Unternehmen bringen ihre Expertise in den Bereichen „Energie“, „Infrastruktur“, „Landwirtschaft“ und „Ausbildung“ ein. Der Wiederaufbau der Ukraine wird Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern, und es braucht neben humanitärer Hilfe auch wirtschaftliche Kooperation, Qualifizierung und nachhaltige Strukturen. Die Einbindung von Handwerks-, Industrie- und Handelskammern sowie Berufsbildungsakteuren ist dabei ein zentraler Baustein für die Zukunft der Ukraine selbst, aber auch für starke internationale Wirtschaftsbeziehungen unseres Bundeslandes. Als europapolitischer Sprecherin der CDU-Fraktion ist mir dabei ein Punkt besonders wichtig: Die Unterstützung der Ukraine ist kein rein außenpolitisches Thema. Sie ist europäische Innenpolitik. Ein gerechter und nachhaltiger Frieden in der Ukraine liegt im ureigenen Interesse Europas. Deshalb begrüßen wir die europäischen und deutschen Bemühungen, der Ukraine im Verhandlungsprozess eine starke Stimme zu geben. Frieden darf nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg verhandelt werden. Dieser Antrag setzt genau hier an. Er sichert Kontinuität, Verlässlichkeit und Weiterentwicklung unseres Engagements. Er bekennt sich klar zur Partnerschaft mit Dnipropetrowsk, zur Unterstützung unserer Kommunen und zur aktiven Rolle Nordrhein-Westfalens auf Bundes- und EU-Ebene. Ich bitte Sie daher herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag. Es ist ein Zeichen an die Menschen in der Ukraine und ein klares Bekenntnis Nordrhein-Westfalens zu Frieden, Freiheit und europäischer Verantwortung. – Herzlichen Dank. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)