landtag.nrw.de ↗

Dirk Wedel

FDP 28.01.2026 Sitzungen 18/115

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in einer der Antworten auf eine der ersten Nachfragen auf das verfassungsgerichtliche Verfahren in Münster abgehoben, das über die Frage anhängig ist – Sie haben es eben selbst gesagt: SMS-Kommunikation –, ob nur Hausspitze oder auch andere Mitarbeiter. Können Sie ausschließen, dass seitens der Landesregierung oder der beteiligten Ministerien Informationen über solche SMS vorzeitig an die regierungstragenden Fraktionen gegangen sind? Oder halten Sie es für einen reinen Zufall, dass die Ministerin jetzt ausgerechnet über eine SMS-Kommunikation gestolpert ist, die nach Auffassung der regierungstragenden Fraktionen möglicherweise Gegenstand des Beweisantrags der qualifizierten Minderheit gewesen ist?

Protokoll ↗