André Kuper

Vielen Dank, Herr Stinka. – Für die Landesregierung hat noch einmal die Ministerin das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Die Transformation ist kein Sprint; sie ist ein Marathon. Vielen Dank dafür, lieber André Stinka, dass in dem Redebeitrag gerade sehr deutlich wurde, wo der Handlungsdruck am größten ist. Deswegen war es richtig, dass wir unter anderem mit Vertretern der Chemieindustrie die Präsidentin der Europäischen Kommission getroffen haben und dort von ihnen sehr deutlich vorgetragen wurde, wo nachgesteuert werden muss. Deswegen ist es richtig, dass die Vereinbarung für den ETS auf einer Marktzugängigkeit fußt und über CBAM und Post-Safeguard auch darauf, dass es einen fairen Wettbewerb für die neuen Produkte und einen CO -Grenzausgleichsmechanismus gibt. Und wenn der nicht funktioniert – nicht für den Stahl, nicht ausreichend für die weiterverarbeiteten Produkte, die Stahl beinhalten, und für die chemischen Produkte nur in Teilen –: Was soll man dann machen? Soll man dann ein Erfolgsmodell wie den ETS wegschmeißen, wie es viele fordern? Ich sage deutlich Nein. Muss man ihn reformieren, damit das Ganze im Takt unterstützt, was an technologischer Leistung in unserer Industrie möglich ist? Ja. Deswegen sind wir in dem Bereich des Chemie- und Raffineriepakts auch genau darauf eingegangen und werden das entsprechend in konkreten Handlungen Richtung Bundesregierung adressieren. Was glauben Sie denn, was wir in den Kreisen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, mit der Bundesregierung zur Chemieagenda 2045 machen werden außer das, was wir gemeinsam mit Unternehmen und mit Vertretern der Gewerkschaft für Chemie- und Raffineriestandorte erarbeiten werden, dort zu hinterlegen? Was glauben Sie denn, wie wir unterwegs sind, wenn es darum geht, die Funktionalität der Regeln Euro-28.01.2026 pas so zu kommentieren und so Verbesserungen anzuregen, dass Europa weiter ein Erfolgsmodell mit einer starken Chemieindustrie bleiben kann? Allein die geografische Lage Nordrhein-Westfalens verpflichtet dazu, die Stärke Europas gerade im Sicherstellen, im planbaren Weiterentwickeln von Chemiestandorten in Nordrhein-Westfalen zusammen im Dreieck mit den Niederlanden und Belgien sicherzustellen. Und ja, das bedeutet ganz konkret, dass wir in der Frage der Infrastrukturverbindungen für CO und für Wasserstoff die Genehmigungsbeschleunigung für die Leitungen und Pipelines, die dafür notwendig sind, und die Planverfahren so aufeinander abstimmen, dass wir im Delta Rhine Coridor, in der Verbindung der Häfen von Rotterdam und Antwerpen mit dem größten Binnenhafen Europas die guten Verbindungen so schnell wie möglich herstellen können für eine Rohstoffversorgung, die in der Perspektive grüne Moleküle beinhalten muss. Das alles sind konkrete Arbeiten, die über die Landesgrenzen hinaus in Richtung Berlin, in Richtung unserer Benelux-Freundinnen und -Freunde und natürlich auch in Richtung Europäische Union jeden Tag von den Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien bearbeitet werden. Ich will noch einen Aspekt zu der Frage sagen, die federführend im Arbeitsausschuss behandelt wird, weil ich dazu so freundliche Unterlagen aus dem zuständigen Ministerium zur Verfügung gestellt bekommen habe. Ich glaube, dass wir in NRW mit dem Entwurf des Tarifentgeltsicherungsgesetzes eine Vorlage auf den Tisch liegen haben, die unbürokratisch ist, die den Wettbewerb um die Aufträge fairer gestaltet, die für die Unternehmen und für die Vergabestellen kaum Bürokratie bedeuten wird und die in der Prüfung handhabbar ist. Wir fördern ausdrücklich die Tarifbindung. Denn tarifgebundene Unternehmen müssen nichts machen, außer ihre Tarifbindung zu bestätigen. Im Übrigen arbeiten in der chemischen Industrie nach Daten der IGBCE aus dem Jahr 2021 92 % der Beschäftigten in NRW in Betrieben, die tarifgebunden sind. Somit fehlen jegliche Indizien für die Notwendigkeit einer Regulierung über die Aufnahme in das Tarifentgeltsicherungsgesetz. Die Landesregierung hält damit bewusst an der bewährten Linie fest, Regelungen effizient, bürokratiearm und nur soweit erforderlich zu erlassen. Ich möchte noch einen Punkt, der im SPD-Antrag mitschwingt, hier ausdrücklich aufnehmen. Transformation braucht Vertrauen, aber Vertrauen ist kein Blindflug. Wer Milliarden für Infrastruktur, Netze und Entlastungssysteme organisiert, darf auch Erwartungshaltungen formulieren: Investitionen, Modernisierungen, verlässliche Beschäftigungsperspektiven, Landtag die Beteiligung der Sozialpartner. Wir wollen Verabredungen, die nicht nur auf dem Papier existieren, sondern im Betrieb ankommen – mit Qualifizierungsplänen, mit konkreten Projekten, mit Zeitachsen und Verantwortlichkeiten. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan, einer Investitionsgarantie über zwölf Jahre, ist für die Städte und Gemeinden, für alle Beteiligten in Betrieben, egal ob im Handwerk oder in der Industrie, klar: Was an Infrastruktur gebaut werden muss, damit endlich ihre Sanierungsstaue aufgelöst werden, stellen wir den Städten und Gemeinden aus dem Sondervermögen so pauschal, mit so viel Vertrauensvorschuss und in so großem Umfang wie möglich zur Verfügung. Wir arbeiten jeden Tag dafür, dass wir ein starker, ein innovativer Industriestandort bleiben, mit guten Beschäftigungsverhältnissen im Interesse der kommenden Generationen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)